Münchwiler stossen Entscheid der Schulbehörde um: Kinder aus Holzmannshaus werden weiterhin in Eschlikon beschult

Die Volksschulgemeinde Münchwilen muss den Beschulungsvertrag mit Eschlikon verlängern. Derweil segneten die Stimmbürger die neue Gemeindeordnung ab. Diese besagt, dass niedergelassene Ausländer und Jugendliche an der Gemeindeversammlung teilnehmen dürfen.

Christof Lampart
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Laut Münchwilens Schulpräsident Lukas Weinhappl verrechnet die Eschliker Schulbehörde für die Beschulung der Holzmannshaus-Kinder einen zu hohen Betrag.

Laut Münchwilens Schulpräsident Lukas Weinhappl verrechnet die Eschliker Schulbehörde für die Beschulung der Holzmannshaus-Kinder einen zu hohen Betrag.

Bild: Christoph Lampart

Das Verdikt liess wenig Raum für «Was-wäre-wenn»-Spekulationen. Nach einer rund einstündigen und emotionalen, im Ton jedoch fairen und inhaltlich sachlichen Debatte stiessen die 260 Schulbürgerinnen und Schulbürger am Mittwochabend an der Budgetgemeinde 2020 den Entscheid der Schulbehörde um, welcher aus ökonomischen Gründen vorsah, die Kinder aus den deutlich näher an Eschlikon als an Münchwilen gelegenen Weilern Holzmannshaus und Säntisblick künftig in Münchwilen zu unterrichten.

Sie hiessen einen von zwei Holzmannshäusern eingebrachten Antrag grossmehrheitlich – und unter tosendem Applaus – gut, welcher eine Budgeterhöhung von 46'800 Franken vorsah. Damit soll der Beschulungsvertrag zwischen den Volksschulgemeinden Münchwilen und Eschlikon ab dem Schuljahr 2020/21 verlängert werden.

Kritik an der Schulbehörde Eschlikon

Schon im Vorfeld der Versammlung war viel Kritik am Entscheid der Schulbehörde laut geworden. Präsident Lukas Weinhappl nahm diese auf und stellte klar, dass die Behörde mit einem Verbleib der Kinder in der Schule Eschlikon leben könne. Er wehrte sich jedoch dagegen, dass der Münchwiler Schulbehörde der Schwarze Peter zugeschoben werde: Die Eschliker Schulbehörde würde für die Beschulung der Kinder Münchwilen ein zu hohes Schulgeld verrechnen – weshalb man den Vertrag gekündigt habe.

Bei den Stimmberechtigten kam die Absicht der Schulbehörde nicht gut an. Viele störten sich daran, dass man ein seit über 40 Jahren gut funktionierendes Modell wegen ein paar Franken aufs Spiel setze. Ausserdem nehme man den Kindern den Schulweg, müsste einen aufwendigen Schulbusbetrieb einführen und zerstöre in den betroffenen Weilern ein Stück gewachsene Dorfkultur.

Verschiebung des neuen Schulhauses bewilligt

Ebenso wurde grossmehrheitlich ein Antrag der Ortsparteien von SVP, CVP, FDP und Grünen gutgeheissen, welcher die räumliche Verschiebung des geplanten Neubaus Schulhaus 4 auf dem Areal Oberhofen vorsieht. Die Antragsteller begründeten ihren Vorstoss damit, durch die Verschiebung um maximal drei Meter nach Norden eine bessere Platzausnützung und eine einfachere Bausituation möglich seien.

Dass dafür einige wertvolle, alte Bäume gefällt werden müssten, sei zwar bedauerlich, doch unumgänglich. Der bauliche und ökonomische Gewinn überwiege aber langfristig den ökologischen Schaden, zumal man nach der Errichtung des Neubaus wieder einige stattliche Bäume auf dem Areal pflanzen werde. Die Schulbehörde erklärte, dass sie nun entsprechend umplanen werde.

Ohne grosse Diskussion wurde das Budget 2020, das bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 93 Prozenten einen Aufwandüberschuss von 601'400 Franken vorsieht, genehmigt. Dasselbe galt auch für etliche Kredite, von denen der Kredit über 260'000 Franken für den Umgebungsunterhalt Kindergarten Schulstrasse Oberhofen (188 Ja, 120 Nein, 43 Enthaltungen) der umstrittenste war.

Die Kredite «Betriebliche Ertüchtigung des Aula-Gebäudes Oberhofen (220'000 Franken), «Heizungsersatz Schulzentrum Oberhofen» (300'000 Franken) und «Wettbewerbskredit Mehrzweckanlage Oberhofen» (270'000 Franken) wurden alle von der Versammlung deutlich gutgeheissen.

Ausländer dürfen künftig mitberaten

Dass ein «nacktes» Resultat über manch zuvor verbissen geführte Debatte hinwegtäuschen kann, zeigte sich an der Schlussabstimmung über die neue Gemeindeordnung von Münchwilen. Fiel die Abstimmung doch mit 257 Ja zu 16 Enthaltungen mehr als nur komfortabel aus. Dennoch gaben einzelne Punkte am Mittwochabend in der Turnhalle Oberhofen zu reden.

So forderten die Ortsparteien von SVP und CVP die Streichung des Artikels 7 «Beratende Mitwirkung», welcher vorsah, dass niedergelassene Ausländer und Jugendliche ab 16 Jahren ohne Stimmrecht an Gemeindeversammlungen teilnehmen und ihre Meinungen vertreten dürfen. Der Antrag wurde mit 124 Nein zu 121 Ja bei 28 Enthaltungen knapp abgelehnt.

SVP-Antrag zum Gemeindebürgerrecht verworfen

Deutlich verworfen, nämlich 197 Nein zu 48 Ja, wurde ein weiterer SVP-Antrag, welcher das Recht zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts vom Gemeinderat wieder an die Gemeindeversammlung zurückdelegieren wollte. Dies, so ein SVP-Mitglied, sei die einzige basisdemokratische Form für Einbürgerungen. Dem widersprach Gemeinderätin Nadja Stricker. Sie legte dar, dass die neue Form viel mehr Menschen eine begründete, schriftliche Einsprache erlaube.

Derweil alle Änderungsanträge an der neuen Gemeindeordnung abgelehnt wurden, beauftragten die 269 Stimmberechtigten mit 168 Ja zu 86 Nein den Gemeinderat auf Antrag der Grünen Partei Münchwilen mit der Ausarbeitung einer Vorlage, welche es der politischen Gemeinde untersagt, auf Gebäuden, welche ihr gehören, 5G-Antennen zu errichten.

Im Detail besagt der Antrag, dass auf Grundstücken und Liegenschaften der politischen Gemeinde Münchwilen keine Masten und/oder Antennen für den Mobilfunkverkehr G5 montiert und betrieben werden dürfen. Dies betrifft auch Liegenschaften und Immobilien im Besitz der politischen Gemeinde, welche vermietet, verpachtet und im Baurecht abgegeben werden/wurden. Ebenso hält der Antrag fest, dass Antennenmasten im Gebiet der politischen Gemeinde Münchwilen nicht nachgerüstet werden dürften – auch nicht mit der Begründung Bagatelländerung.

Wenig zu reden gab das Budget 2020. Wie die Finanzverantwortliche, Nadja Stricker, darlegte, sei bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 61 Prozent mit einem Verlust von 249'800 Franken zu rechnen. Die Stimmberechtigten hiessen den Voranschlag gut.

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