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Noch vor dem Versand der Abstimmungsbotschaft: Gemeinderat veröffentlicht Stellungnahme zu umstrittener Mehrzweckhalle
Am 26. September stimmen die Münchwilerinnen und Münchwiler über den Projektierungskredit für eine neue Mehrzweckhalle auf dem Schulareal Oberhofen ab. Während die Schulbehörde die Vorlage bereits zur Ablehnung empfohlen hat, veröffentlicht der Gemeinderat nun zumindest eine Stellungnahme zum umstrittenen Projekt.
Visualisierung des Siegerprojektes «Chäferfäscht». Die Doppelmehrzweckhalle soll anstelle der denkmalgeschützten Turnhalle Oberhofen errichtet werden.
Es ist ein Vorgang mit Seltenheitswert: Ein Gemeinderat veröffentlicht eine Stellungnahme zu einer Abstimmungsvorlage einer Schulbehörde. Doch Münchwilen steckt drei Wochen vor der Abstimmung über den Projektierungskredit für eine neue Mehrzweckhalle auch in einer speziellen Situation.
Wird doch der Kreditantrag über just eine Million Franken formell zwar von der Schulbehörde gestellt. Indes geht das Projekt auf einen Antrag der IG Mehrzweckhalle Oberhofen, einen Zusammenschluss von 34 Vereinen, zurück, welchen die Gemeindeversammlung im Mai 2019 regelrecht durchgewunken hatte.
Schulbehörde empfiehlt Ablehnung des Kredites
Zudem überraschte die Münchwiler Schulbehörde vor zwei Wochen alle, indem sie in ihrer erst online veröffentlichten Abstimmungsbotschaft den Kredit zur Ablehnung empfiehlt – und dies auch ausführlich begründet (unsere Zeitung berichtete).
Mit dieser klaren Haltung hat sich die Schulbehörde bereits Kritik eingehandelt – und erhält nun Beistand durch den Gemeinderat. In den aktuellen Gemeindenachrichten publiziert die Behörde zur bevorstehenden und umstrittenen Abstimmung ihre Stellungnahme. Diese sei ausdrücklich keine Abstimmungsempfehlung, wie Gemeindepräsidentin Nadja Stricker auf Anfrage unserer Zeitung betont.
Die denkmalgeschützte Turnhalle Oberhofen soll nach dem Willen der lokalen Vereine einem Neubau weichen. Hierfür müsste die Schulbehörde dem Gemeinderat die Entfernung aus dem Schutzplan beantragen.
Mit einigen klaren Aussagen nimmt der Gemeinderat nun aber zumindest die Schulbehörde aus der Schusslinie – und die Vereine in die Pflicht. So schreibt das Gremium, nach einer einleitenden Erläuterung der Vorgeschichte und dem Hinweis, dass die Abstimmung in der Schulgemeinde in Absprache mit der politischen Gemeinde erfolgt:
«Die Behörden haben einen Wettbewerb durchgeführt und ein Siegerprojekt wurde erkoren. Mit der Abstimmung zum Projektierungskredit ist die Aufgabe der Behörden erfüllt.»
In ihrer Abstimmungsbotschaft rechnet die Schulbehörde vor, dass die Realisierung der von den Vereinen geforderten und grob gerechnet 16,4 Millionen Franken teuren Doppelmehrzweckhalle die Finanzen der Schulgemeinde für die kommenden 33 Jahre mit acht Steuerprozentpunkten belasten würde. Der Gemeinderat geht in seiner Stellungnahme nun von einer hälftigen Kostenteilung zwischen Schule und Gemeinde aus und veranschlagt dieses Finanzierungsmodell seinerseits mit drei zusätzlichen Steuerprozenten in der politischen Gemeinde –ebenfalls für die nächsten 33 Jahre.
«Die Schulbehörde hat klar kommuniziert, dass für den Schulsport kein Raumbedarf besteht», schliesst der Gemeinderat seine Stellungnahme. «Den Bedarfsnachweis, dass es einen solchen Neubau mit Mehrzweckcharakter in dieser Dimension benötigt, hat die Interessensgemeinschaft zu erbringen.»
Ortsparteien üben sich in Zurückhaltung
Haben nun also beide Behörden ihre Positionen bezogen, üben sich die Münchwiler Ortsparteien derzeit noch unisono in Zurückhaltung: Eine Abstimmungsempfehlung hat noch keine von ihnen veröffentlicht.
SVP-Präsidentin Priska Peter sagt auf Anfrage unserer Zeitung, man habe zwar eine Parole gefasst, wolle diese jedoch erst publizieren, wenn die IG ihre Stellungnahme zur Abstimmungsbotschaft der Schulbehörde bekannt gemacht habe – was IG-Sprecher Hanspeter Wehrle für «Ende August» in Aussicht stellt. Grünen-Präsidentin Sybille Stör wiederum will das Thema noch diese Woche in einer Vorstandssitzung besprechen, während CVP-Präsident Karl Kappeler ein Treffen der Interpartei in der kommenden Woche abwarten will.
Am kontroversesten dürfte die Vorlage indes in der FDP diskutiert werden, stellt die Partei doch die prominentesten Exponenten sowohl auf der Ja- wie auch auf der Nein-Seite. Entsprechend sagt Parteipräsident Roland Aeby, dass in der übernächsten Woche eigens eine ausserordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt wird.
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