Mittepartei
Die Thurgauer CVP-Basis will die Namensfrage diskutiert haben

Die CVP Thurgau fasste am Dienstag online deutliche Nein-Parolen zu den eidgenössischen Trinkwasser- und Pestizid-Initiativen. Die Diskussion um den künftigen Parteinamen im Thurgau will man lieber nicht an einer Online-Versammlung führen.

Christof Lampart
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Paul Rutishauser, Präsident der Thurgauer CVP.

Paul Rutishauser, Präsident der Thurgauer CVP.

Donato Caspari

64 Delegierte wohnten der per Videokonferenz ausgetragenen CVP-Delegiertenversammlung am Dienstagabend bei. Dass die Veranstaltung noch unter dem Namen «CVP» und nicht bereits als «die Mitte» vonstattenging und die Namensänderung gar nicht auf der Traktandenliste stand, hatte für Parteipräsident Paul Rutishauser einen emotionalen Grund:

«Wir als CVP Thurgau möchten so etwas Wichtiges wie die Frage nach einem Namenswechsel an einer Live-DV besprechen, was im Laufe des Sommers, im Juli oder August, möglich sein sollte.»

Druck kommt aber von der Parteibasis, welche die Frage mit Blick auf nächste kommunale Wahlen rasch geklärt haben will. Deshalb ist es gemäss Rutishauser auch denkbar, den künftigen Namen der kantonalen Partei bereits an der nächsten Delegiertenversammlung vom 18. Juni in Diessenhofen zu diskutieren. Falls dann noch immer aufgrund der Coronapandemie eine Beschränkung von 50 Personen gilt, könnte die Versammlung auch an drei unterschiedlichen Standorten mit gegenseitiger Videoübertragung stattfinden. Ein definitiver Entscheid für ein solches Vorgehen wurde jedoch noch nicht getroffen.

Klares Ja zum Terrorbekämpfungsgesetz

Am eidgenössischen Abstimmungstermin vom 13. Juni stehen fünf Vorlagen – zwei Volksinitiativen und drei Bundesgesetze – zur Abstimmung. Während der Vorstand der CVP Thurgau im Vorfeld der DV vom Dienstagabend bereits zwei klare Abstimmungsempfehlungen für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (20 Ja, 1 Nein) und das Bundesgesetz zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (19 Ja, 0 Nein) fasste, liess er über die drei Umwelt-Abstimmungsvorlagen an der DV diskutieren und Parolen fassen.

Klar war die Meinung der Delegierten zum Bundesgesetz die Verminderung von Treibhausgasemissionen (54 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen), für das zuvor CVP-Kantonsrat Josef Gemperle vehement geworben hatte.

«In Bürglen muss das Trinkwasser verdünnt werden»

Die Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (7 Ja, 53 Nein, 1 Enthaltung) und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (7 Ja, 49 Nein, 4 Enthaltungen) wurden von Grünen-Kantonsrätin Karin Bétrisey (Pro) und CVP-Kantonsrat Franz Eugster (Kontra) behandelt.

Karin Bétrisey, Kantonsrätin Grüne.

Karin Bétrisey, Kantonsrätin Grüne.

Bild: Urs Bucher

Bétrisey machte deutlich, dass es für Sie darum gehe, «der Verschmutzung unserer Umwelt durch Steuergelder Einhalt zu gebieten». Sie selbst habe eine hohe Affinität zur von diesen Massnahmen betroffenen Landwirtschaft, so Bétrisey, doch ändere das nichts daran, dass es kein «weiter so» geben könne, denn «früher oder später müssen sowieso alle Landwirtschaftsbetriebe umorganisieren, weil die Böden kontaminiert sind und saniert werden müssen». Auch in Sachen Trinkwasserqualität zeigte sich die Grüne höchst besorgt: «In Bürglen muss das Trinkwasser neuerdings mit Bodenseewasser verdünnt werden – das sollte uns alarmieren. Wir sollten alles Mögliche unternehmen, um den Antibiotika-Einsatz zu reduzieren.»

Landwirtschaftliche Existenzen gefährdet?

Eugster betonte, die Initiativen seien «zu radikal» und gefährdeten die Existenz vieler Landwirte. So sehe die Trinkwasser-Initiative vor, dass Bauern, welche deren Vorgaben (keinen Einsatz von chemisch-synthetischen Stoffen, kein Futterzukauf, kein prophylaktischer Einsatz von Antibiotika) nicht einhielten, keine Direktzahlungen mehr bekommen.

Franz Eugster, Kantonsrat CVP.

Franz Eugster, Kantonsrat CVP.

Bild: PD

Durch den so zu erwartenden Wegfall an inländisch produzierten Nahrungsmitteln sei zu befürchten, «dass wir mehr Lebensmittel einführen müssen, die nicht nach unseren Standards hergestellt wurden». Und was die Verminderung von Pestiziden und Antibiotika anbelange, so sei auch das Verhalten der Gesellschaft in Frage zu stellen: «Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft ist seit Jahren gesunken, jedoch in der Humanmedizin steigt er von Jahr zu Jahr. Wenn man das Problem lösen möchte, muss man das ganzheitlich anschauen.»