Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Mit überparteilichen Kräften für ein Thurgauer Öffentlichkeitsprinzip

Ein überparteiliches Komitee will am 19. Mai ein Ja ins Trockene bringen. Dafür starten die Promotoren der Initiative «Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau» eine Schlussoffensive.
Sebastian Keller
Mitglieder des überparteilichen Initiativkomitees stehen für ein Ja am 19. Mai zusammen. (Bild: Reto Martin)

Mitglieder des überparteilichen Initiativkomitees stehen für ein Ja am 19. Mai zusammen. (Bild: Reto Martin)

Der Grosse Rat sagt Ja, die meisten Parteien sagen Ja. Nun hoffen die Initianten der Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau» auf ein Ja des Volkes. Dieses entscheidet am 19. Mai an der Urne. «Wir wollen nichts mehr anbrennen lassen», sagt Ueli Fisch, GLP-Kantonsrat und Vater des Volksbegehrens, an einer Presseorientierung in Frauenfeld.

Mit Strassenaktionen, Inseraten, auf den sozialen Medien und mit Plakaten sollen die Stimmbürger von der Notwendigkeit des Anliegens überzeugt werden. Im persönlichen Gespräch sollen zudem die Argumente unter die Leute gebracht werden. Das Argument von CVP-Kantonsrat Peter Bühler ist das Geld. «Transparenz spart Kosten», sagt er. Als Beispiel nennt er die Auftragsvergabe. So führe das Öffentlichkeitsprinzip zu mehr Wettbewerb, zu mehr Fairness, zu besseren Preisen und Angeboten. «Damit werden Mauscheleien verhindert.»

Auch GP-Kantonsrätin Gina Rüetschi beschäftigt sich mit dem Kostenargument. Sie sagt: «Die Erfahrungen beim Bund und anderen Kantonen zeigen, dass die Verwaltung nicht aufgestockt werden muss.» Aktuell haben der Bund sowie 21 Kantone ein Öffentlichkeitsgesetz installiert.

Wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt

Auch das Beispiel von Peter Gubser trägt ein Preisschild. Der Arboner SP-Stadtrat musste vor Jahren wegen einer Amtsgeheimnisverletzung eine Busse bezahlen. Er hatte als Reaktion auf einen Leserbrief mit Franken und Rappen auf den Tisch gelegt, weshalb ein auswärtiger Unternehmer den Vorzug vor einem ortsansässigen bekam. Der unterlegene Unternehmer verklagte ihn; das Bezirksgericht verurteilte ihn. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip im Rücken hätte er unbehelligt Transparenz schaffen und das Handeln der Behörde besser legitimieren können.

Mit mehr Rechtssicherheit für die Behörden argumentiert SVP-Kantonsrat Hermann Lei. Welche Informationen veröffentlicht werden, passiere im Thurgau heute ohne gesetzliche Leitplanke. «Und ist dementsprechend willkürlich.» Ebenfalls besteht – wie in Gubsers Fall – die Gefahr, sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig zu machen. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip wäre diese Gefahr «weitestgehend gebannt». Denn: Welche Informationen veröffentlicht werden dürfen, sei «relativ klar bestimmt».

Bremsklotz für die Transparenz

Auf Nachfrage führt SVP-Kantonsrat Pascal Schmid aus, dass es sich beim Amtsgeheimnis um eine «Grauzone» handle. Dieser Zustand wirke heute wie ein Bremsklotz für die Transparenz. Denn: «Wenn man nicht informiert, macht man sich auch nicht strafbar», sagt Schmid. Die Behörden müssten künftig abwägen: Steht kein überwiegend öffentliches oder privates Interesse einer Akteneinsicht entgegen, müssen sie die Informationen auf Anfrage öffentlich machen.

Ob die gleichzeitige Abstimmung über die AHV-Steuervorlage und die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie dem Ausgang der kantonalen Initiative zuträglich sei, darüber sind sich die Befürworter nicht einig. Einig sind sie sich darin, dass es auf ein Ja hinauslaufen soll. CVP-Kantonsrat Dominik Diezi fände es – wie die anderen Komiteemitglieder auch – überfällig. Er sagt: «Das wäre der wohl grösste Modernisierungsschub der letzten 20 Jahre für den Thurgau.»

Webseite des Komitees

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.