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Kommentar

Mit dieser Initiative geht die SVP aufs Ganze

Die Personenfreizügigkeit bedeutet nicht ungesteuerte Zuwanderung. Es sind die Bedürfnisse der hiesigen Wirtschaft, welche sie steuern. Das schreibt David Angst, Chefredaktor der Thurgauer Zeitung, in seinem Leitartikel zur SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.
David Angst
David Angst, Chefredaktor Thurgauer Zeitung. (Bild: Urs Bucher)

David Angst, Chefredaktor Thurgauer Zeitung. (Bild: Urs Bucher)

Seit einigen Tagen ist klar: Das Schweizer Volk wird über die Kündigung der Personenfreizügigkeit abstimmen. Die SVP hat in relativ kurzer Zeit 125000 Unterschriften gesammelt. Das Gute an dieser Abstimmung: Endlich wissen wir, ob das Volk im Februar 2014 auch die Kündigung der Per­sonenfreizügigkeit meinte, als es der Masseneinwanderungs-Initiative zustimmte.

Das Gefährliche daran: Falls das Volk auch dieser Initiative zustimmt, droht uns die Kündigung der bilateralen Verträge I, und damit wäre das Zusammenleben mit unserem wichtigsten Handelspartner nachhaltig gestört. Für die Schweizer Wirtschaft wäre dies fatal. Es klingt deshalb geradezu paradox, wie Albert Rösti, der Präsident der SVP Schweiz, versucht, die Vorteile dieser Initiative zu begründen. «Zuwanderung ohne Grenzen schadet dem Wohlstand», sagt Rösti. Dazu muss zuerst einmal richtiggestellt werden, dass die Personenfreizügigkeit nichts mit «Zuwanderung ohne Grenzen» zu tun hat. Es gibt klare Bedingungen, unter denen ein EU-Bürger in der Schweiz Wohnsitz nehmen kann. Dazu gehören unter anderem die flankierenden Massnahmen.

Die Personenfreizügigkeit bedeutet nicht ungesteuerte Zuwanderung. Sie bedeutet nur, dass die Zuwanderung nicht durch staatlich verordnete Kontingente gesteuert wird. Es sind die Bedürfnisse der hiesigen Wirtschaft, welche sie steuern. Es sind die Industrie- und Pharmabetriebe, welche die spezifisch qualifizierten Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren können, welche sie in der Schweiz nicht finden. Und es sind Banken, Versicherungen und andere international tätige Dienstleistungsfirmen, welche von einem offenen Arbeitsmarkt profitieren.

Auch Schweizer Arbeitnehmer profitieren übrigens davon, aber von ihnen redet Albert Rösti nicht. «Die Schweizer haben Angst um ihre Arbeitsplätze», sagt der Präsident der SVP. Tatsächlich gibt es in der Schweiz Leute, welche sich um ihren Arbeitsplatz Sorgen machen müssen. Aber diese Sorge hat nichts mit der Zuwanderung zu tun, sondern mit strukturellen Veränderungen, hauptsächlich ausgelöst durch die Digitalisierung.

Der Verlust von Arbeitsplätzen wird also nicht durch die Personenfreizügigkeit verursacht. Im Gegenteil. Wenn nämlich die Firmen ihre Arbeitskräfte nicht mehr nach eigenem Gutdünken im Ausland rekrutieren dürfen, werden sie ihre Produktionsstätten im Ausland forcieren und damit tendenziell Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Damit wandern dann allerdings auch administrative Stellen ab, und die lokalen Zulieferer verlieren ihre Aufträge.

Abgesehen davon: In jüngster Zeit herrscht in der Industrie und in der Pharmabranche Fachkräftemangel. Ein Beispiel: Die Firma Stadler Rail hat gegenwärtig allein in Bussnang über 100 offene Stellen. Gesucht werden Elektriker, Schreiner, Automatiker, Mechaniker, aber auch Ingenieure in den Bereichen Mechanik, Elektrotechnik und Software. In der Schweiz sind diese nicht zu finden. Das Argument, die Ausländer nähmen den Schweizern die Arbeitsplätze weg, verfängt also nicht.

Albert Rösti weiss das alles ganz genau. Schliesslich hat er ein ETH-Studium absolviert. Weshalb behauptet er wider besseres Wissen das Gegenteil? Weil die SVP-Parteispitze nervös ist. In vielen Wahlen der letzten Monate hat die Volkspartei Wähleranteile verloren. So zum Beispiel im Kanton Zürich, wo sie in kommunalen Parlamenten seit 2014 jeden sechsten Sitz eingebüsst hat. Das ist nicht gravierend, aber der Trend deutet auf einen Verlust bei den nächsten eidgenössischen Wahlen hin. Deshalb braucht Albert Rösti ein Thema, mit dem er im Herbst 2019 seine Wähler mobilisieren kann. Mit der Initiative zur Kündigung der Personenfrei­zügigkeit geht die SVP aufs Ganze. Sie ist ein radikaler Angriff auf die Beziehung zwischen der Schweiz und Europa. Und deshalb eine der wichtigsten aussenpolitischen Abstimmungen seit dem Nein zum EWR.

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