Kommentar

Mit der Ausweitung der Alimentenbevorschussung im Thurgau ist ein Grundsatzentscheid gefallen

Im Kanton Thurgau sollen Kinder künftig bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung Alimenten-Bevorschussung erhalten. Der Grosse Rat erklärte am Mittwoch eine überparteiliche Motion mit 65 zu 41 Stimmen für erheblich.

Larissa Flammer
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Larissa Flammer.

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Bild: Reto Martin

Sozialdirektor Jakob Stark sah ein, dass die Regierung wohl einen schweren Stand habe beim Thema Alimentenbevorschussung. Am Schluss seines Votums fasste er zusammen: Es gehe nur um die Fälle, in denen das in der Pflicht stehende Elternteil zahlen könnte, es aber nicht tut. Der SVP-Politiker sagte: «Ob der Kanton da eingreifen soll, ist eine Grundsatzfrage.»

Er soll, entschied der Grosse Rat. Damit ist die Grundsatzfrage möglicherweise mit einem Grundsatzentscheid beantwortet. Denn bisher galt im Thurgau oft die Prämisse: In sozialen Fragen wird auf die Eigenverantwortung gesetzt. Der Staat springt nicht ein, wenn die Einzelperson in der Pflicht wäre. So hielt es die Regierung bisher bei der Alimentenbevorschussung. So hält sie es bei Kindern auf der schwarzen Liste.

Auch bei dieser Liste ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Mit einer Motion wird im Thurgau eine Gesetzesänderung angestrebt. Der Bundesrat will der Thurgauer Praxis ebenfalls einen Riegel schieben. Gut möglich also, dass der Kanton auch dabei seinen Grundsatz vergessen muss. Was angesichts der einzelnen Schicksale zu begrüssen wäre. Wie nachhaltig dieser soziale Sieg ist, wird sich zeigen – vor allem, da das Departement für Finanzen und Soziales sowieso einen neuen Chef erhält.

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