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Kommentar

Mit dem sehr guten Budget des Kantons Thurgau wird wohl bald eine Steuerfusssenkung zum Thema

Das finanzpolitische Hoch des Kantons Thurgau hält weiter an: Für 2020 wird ein Überschuss von 22,6 Millionen Franken budgetiert.
Christian Kamm
Christian Kamm. (Bild: Urs Jaudas)

Christian Kamm. (Bild: Urs Jaudas)

Ständeratskandidat Jakob Stark hat seit Donnerstag einen prominenten Wahlhelfer mehr: das kantonale Budget 2020. Natürlich ist es vor allem eine glückliche Fügung des politischen Terminkalenders, dass der Thurgauer Finanzdirektor den Voranschlag genau in der heissen Phase vor den eidgenössischen Wahlen präsentieren kann. Weil die Zahlen glänzend sind, ist davon auszugehen, dass einiges von dem Glanz, in dem sich der Finanzdirektor Jakob Stark sonnen kann, auch dem Wahlkämpfer Stark zugutekommen wird.

Fernab von allem Wahlkampfgetöse hat sich der Thurgauer Finanzchef in den vergangenen Jahren als Politiker erwiesen, der sich auf solides Haushalten versteht. Stark hat rechtzeitig auf die strukturelle Schieflage der Kantonsfinanzen reagiert, was dem Kanton nun sogar erlaubt, massvoll mitzuziehen, wenn nach dem Ende der Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften die Karten im interkantonalen Steuerwettbewerb neu gemischt werden. Der Thurgau könne das finanziell verkraften, lautete regelmässig der Tenor aus dem Regierungsgebäude. Das jetzt präsentierte Budget 2020 und der Finanzplan geben diesen Stimmen recht. Dazu kommt, was nicht verschwiegen werden soll, auch das Glück des Tüchtigen in Form von sprudelnden Steuereinnahmen.

Doch in jeder erfolgreichen Finanzpolitik sind die neuen Streitpunkte bereits angelegt. Im Fall des Kantons Thurgau heisst der wichtigste: Steuerfusssenkung. Wer so gut haushalten kann, dem traut man schnell einmal zu, auch mit etwas weniger Geld immer noch gut auszukommen. Aus der SVP-Fraktion liessen sich in der Vergangenheit immer wieder Stimmen in diese Richtung vernehmen. Die FDP will sich bei diesem Budget noch zurückhalten. Die Betonung liegt dabei auf dem noch. Die Geister, die man hier gerufen hat, politisch im Zaun zu halten, dürfte ein hartes Stück Arbeit werden. Für Jakob Starks Nachfolger.

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