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Anklage wegen Pornografie und Drogenbesitz: Bezirksgericht Münchwilen verzichtet auf Landesverweis

Wegen Pornografie und Marihuana stand ein Hinterthurgauer vor dem Bezirksgericht Münchwilen. Seine Delikte waren indes nicht das Hauptthema der Gerichtsverhandlung.
Olaf Kühne
Das Bezirksgericht in Münchwilen. (Bild: Roman Scherrer)

Das Bezirksgericht in Münchwilen. (Bild: Roman Scherrer)

Junge nackte Mädchen im frühen Teenageralter in expliziten Posen waren grösstenteils das Sujet der 130 Bilder, welche die Polizei im Januar 2018 bei einem Hinterthurgauer beschlagnahmte. Die Bilddateien hatte der heute 31-Jährige aus dem Internet heruntergeladen, einen Teil reichte er über Chatplattformen an ihm Unbekannte weiter.

Weil die Polizei anlässlich der Hausdurchsuchung auch noch 13 Gramm Marihuana gefunden hatte, lautete diese Woche am Bezirksgericht Münchwilen die Anklage gegen ihn auf Pornografie und Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz. Delikte, welche die Staatsanwaltschaft wohl mit einem einfachen Strafbefehl gesühnt hätte, wie der Verteidiger des Angeklagten am Rande des Prozesses im Gespräch mit unserer Zeitung sagte – wenn der Angeklagte Schweizer wäre.

Doch er ist Deutscher, kam erst vor sechs Jahren als Industriefachmann in die Schweiz. Und die Verbreitung verbotener Pornografie ist seit der Ausschaffungsinitiative eine sogenannte Katalogtat, für die das Strafgesetzbuch einen obligatorischen Landesverweis vorsieht.

Keine finanziellen Absichten hinter der Verbreitung

Die Delikte des Mannes waren denn auch kein kontroverses Thema während der Gerichtsverhandlung. Der Angeklagte war vollumfänglich geständig und sagte: «Es gibt nichts schönzureden. Ich schäme mich dafür, und es wird mir nie wieder passieren.» Sein Verteidiger betonte zudem, dass hinter der Weitergabe der illegalen Pornografie keinerlei finanzielle Absichten gesteckt hätten, und dass sein Mandant auch nie den Versuch unternommen habe, über das Internet minderjährige Mädchen zu treffen.

«Mein Klient hat keine pädophilen Neigungen. Er hat nur ‹normale› Internetportale angesteuert, keine kinderpornografischen.»

So gab es denn nicht nur ein vollumfängliches Schuldeingeständnis des Angeklagten, sein Anwalt beantragte auch dieselben Strafen wie die Staatsanwaltschaft: eine Busse von 2150 Franken, eine bedingte Geldstrafe von 10800 Franken sowie die Begleichung der Untersuchungskosten von weiteren rund 10000 Franken. Dies nicht zuletzt, weil auch der Staatsanwalt in seinem Strafantrag schrieb: «Es sei auf eine obligatorische Landesverweisung des Beschuldigten zu verzichten.»

Diesem Ansinnen schien das Gericht nicht abgeneigt zu sein. Und der Verteidiger betonte in seinem Plädoyer wiederholt die gute Integration seines Mandanten. So engagiere sich sein Klient in einer Ostschweizer Dorffeuerwehr, wirke in zwei Sportvereinen mit und habe seit zwei Jahren eine Freundin, mit der er Heirats- und Kinderpläne schmiede. Damit berief er sich auf die sogenannte Härtefallklausel, welche das Parlament bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ins Gesetz eingebaut hatte.

«Sie sind ledig, haben keine Kinder und leben erst seit sechs Jahren in der Schweiz.»

Dieser Stossrichtung mochte das Dreiergericht nach langer und offenbar intensiver Beratung zwar nicht folgen. «Sie sind ledig, haben keine Kinder und leben erst seit sechs Jahren in der Schweiz», sagte der Gerichtspräsident in seiner Urteilsbegründung. «Ein Härtefall im Sinne des Gesetzes liegt deshalb sicher nicht vor.»

Dennoch bewies das Gericht Augenmass und folgte den Anträgen von Ankläger und Verteidiger: Es verurteilte den Mann zu den geforderten Strafen und verzichtete auf den Landesverweis. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sehe vor, dass nur ausgewiesen werden könne, wer die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde, führte der Richter weiter aus, und eine solche Gefährdung gehe vom Angeklagten offensichtlich nicht aus.

Trotz allem Wohlwollen, zum Schluss ermahnte der Gerichtspräsident den soeben Verurteilten energisch. Auch wenn es sich bei der Tat nur um vermeintlich abstrakte Bilder handle, es gehe letztlich immer um Menschen, sagte er – und: «Es mag nur noch wenig leiden. Jetzt müssen Sie sich Sorge tragen, auch über die Probezeit von zwei Jahren hinaus.»

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