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Mietkosten der Thurgauer Kantonsverwaltung im Steigflug

Gemäss Geschäftsbericht 2015 und Budget 2019 steigen die kantonalen Mietkosten um 35 Prozent. Kantonsräte fordern ein Konzept. Sonst sei die Abstimmung über das Verwaltungsgebäude nicht zu gewinnen. Der Kantonsbaumeister dementiert die Zunahme.
Thomas Wunderlin
Der Umzug der Arbeitslosenkasse und des Tiefbauamts ins Multiplex-Gebäude wurde nach der Budgetierung beschlossen. (Bild: Bilder: Reto Martin)

Der Umzug der Arbeitslosenkasse und des Tiefbauamts ins Multiplex-Gebäude wurde nach der Budgetierung beschlossen. (Bild: Bilder: Reto Martin)

In den Budgets und Geschäftsberichten der Kantonsregierung fallen in letzter Zeit an verschiedenen Stellen stark steigende Ausgaben für Mietzinsen auf. So weist der Regierungsrat im Geschäftsbericht 2017 bei den Mietzinsausgaben eine Budgetüberschreitung von rund einer Million Franken aus. Zur Begründung heisst es, die Miete des Multiplex-Gebäudes an der Langfeldstrasse 53 sei zu tief budgetiert worden.

Neubau für Archäologie und Steueramt

Ins Gewicht fallen auch die für 2019 budgetierten neuen Ausgaben von 600000 Franken für die Miete des Neubaus an der Schlossmühlestrasse 15 in Frauenfeld, wo die Archäologie, das Steueramt und das Personalamt residieren.

Von 2015 bis 2019 steigen die gesamten Ausgaben für Miete um 35 Prozent, beziehungsweise von 11,36 Millionen Franken auf 15,41 Millionen Franken. Das zeigt jedenfalls der Vergleich des Geschäftsberichts 2015 mit dem Budget 2019.

BDP-Kantonsrat Roland A. Huber. (Bild: Reto Martin)

BDP-Kantonsrat Roland A. Huber. (Bild: Reto Martin)

Die Angaben stammen aus einem parlamentarischen Antrag von Roland A. Huber (BDP, Frauenfeld), Didi Feuerle (GP, Arbon) und Christian Mader (EDU, Frauenfeld). Die drei Kantonsräte halten die Zunahme für unverständlich besonders im Vergleich zum Wachstum der Vollzeitstellen, die in der selben Zeit lediglich um 7,5 Prozent von 2574 auf 2769 zunehmen.

SP-Kantonsrat Didi Feuerle. (Bild: Donato Caspari)

SP-Kantonsrat Didi Feuerle. (Bild: Donato Caspari)

Ein Konzept gegen die freie Willkür

Deshalb wollen sie «den steigenden Tendenzen mit einer verbindlichen Regelung Gegensteuer» geben. Nach ihrem Vorschlag, der 30 Mitunterzeichner gefunden hat, soll der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragen, ein Konzept der Büroräumlichkeiten der kantonalen Verwaltung zu erstellen. Mit einem solchen Konzept könne der Regierungsrat «wirkungsvoll der Behauptung entgegentreten, beim Akquirieren von Büroflächen herrsche in der kantonalen Verwaltung freie Willkür».

EDU-Kantonsrat Christian Mader. (Bild: Donato Caspari

EDU-Kantonsrat Christian Mader. (Bild: Donato Caspari

Roland A. Huber hatte bereits Anfang Jahr die hohen Ausgaben für Parkplatzmieten kritisiert. Er begründet die Notwendigkeit eines Konzepts für die Büromieten auf Anfrage auch mit einem Vorfall in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK).

Er habe im November in der Zeitung erfahren, dass der Kanton im neuen Erweiterungsbau des Einkaufszentrums Passage in Frauenfeld 1624 Quadratmeter Büroräume mieten werde. Kurz zuvor hätten Vertreter der Kantonsverwaltung bei einer Sitzung mit der GFK kein Wort darüber verloren: «Wenn wir etwas beraten, und sie wissen bereits, dass sie es anmieten werden, gehört es dazu. Sonst frage ich mich, wo das Konzept ist.»

Klare Informationen gefragt

Huber ist auch skeptisch bezüglich des geplanten Verwaltungsgebäudes neben dem Regierungsgebäude. Der Stimmbürger werde dem Bau zustimmen, aber nur wenn ihm klar gesagt werde, welche Räume dafür nicht mehr gemietet werden müssten und welche Engpässe behoben würden.

Beim Neubau des Standorts Schlossmühlestrasse 15 hat sich der Kanton laut Mieter mit dem Vermieter abgesprochen, was seine Bedürfnisse seien. Er habe nicht geschaut, was das Angebot auf dem Markt sei: «Ich finde das einen Beschiss am Stimmbürger.»

Kantonsbaumeister bestreitet Zinssteigerung

Der Thurgauer Kantonsbaumeister Erol Doguoglu. (Bild: Donato Caspari)

Der Thurgauer Kantonsbaumeister Erol Doguoglu. (Bild: Donato Caspari)

Der Ball liegt jetzt beim Regierungsrat, der ein Jahr Zeit hat, Stellung zu nehmen. Kantonsbaumeister Erol Doguoglu ist jedoch bereit, einige Sachfragen zu beantworten. Nach seinen Angaben steigen die Mietkosten grundsätzlich nicht. Bei den 15,41 Millionen Franken seien auch 4 Millionen Franken Mieten für die Arbeitslosenkasse, die Bezirksgerichte und die Kesb enthalten, die zurückgefordert würden.

Der höhere Flächenbedarf im Multiplex stamme daher, dass bei der Budgetierung nur der Einzug des Grundbuchamts und des Migrationsamts bekannt waren. Tiefbauamt und Arbeitslosenkasse seien nachher dazu gekommen.

Die Miete der Arbeitslosenkasse werde vom Bund zurückvergütet. Bei der Schlossmühlestrasse 15 steige die Miete durch den Umbau von 600000 Franken auf 1,2 Millionen Franken. Dafür entfalle der Mietzins des Bollaggebäudes von knapp 700000 Franken.

Die Hälfte ist gemietet

Der Kanton belegt in Frauenfeld rund 31 Mietstandorte mit 28750 Quadratmetern, auf denen 860 Arbeitsplätze verteilt sind. Bei etwa der Hälfte der Büros ist der Kanton Hauseigentümer, unter anderem bei: Regierungsgebäude, Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft, Forstamt, Obergericht und kantonales Labor. Die geplante Erweiterung des Regierungsgebäudes soll 4800 Quadratmeter Bürofläche enthalten und 300 Arbeitsplätze aufnehmen.

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