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Interview

Martin Stoll zum Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau: «Verwaltung behält Schutzzonen»

Martin Stoll, Journalist und Geschäftsführer des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch, erklärt, was das Öffentlichkeitsprinzip dem Bürger und der Verwaltung bringt und was der Thurgau mit dem Abseitsstehen riskiert.
Sebastian Keller
Martin Stoll, Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch. (Bild: PD)

Martin Stoll, Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch. (Bild: PD)

Am Mittwoch, 13. Februar, berät der Grosse Rat die Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau». Diese will die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit der Kanton sowie die Schulgemeinden und die politischen Gemeinden zur Auskunft verpflichtet werden und alle amtlichen Dokumente – mit Ausnahmen – öffentlich sind. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Parlament mit knapper Mehrheit, die Initiative anzunehmen. Die Regierung ist dagegen, will sich im Abstimmungskampf aber zurückhalten. Das letzte Wort hat das Volk, die Abstimmung findet noch in diesem Jahr statt. Journalist Martin Stoll ist Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch. Der Verein engagiert sich für ungehinderten Zugang zu amtlichen Informationen.

Sie arbeiten als Journalist für die «SonntagsZeitung». Wie häufig hilft Ihnen das Öffentlichkeitsprinzip?

Ich kann dank dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes oder eines Kantons regelmässig relevante Beiträge realisieren. Das gilt nicht nur für mich, sondern auch für immer mehr Medienschaffende.

Welche relevanten Beiträge?

Ein Berufskollege hat einen Korruptionsskandal im Staatssekretariat für Wirtschaft aufgedeckt, andere haben mit dem Öffentlichkeitsgesetz Spesenexzesse hoher Militärs ans Licht befördert. Jüngst konnte ich mit dem Öffentlichkeitsgesetz belegen, dass die Schweiz für einzelne diplomatische Vertretungen bis zu 90000 Franken Monatsmiete bezahlt.

Was nützen solche Artikel der Demokratie?

Meine Recherche zu Botschaftsmieten ist beispielsweise Anlass, um über den Wert nachzudenken, welcher unsere Gesellschaft der Diplomatie zugesteht. Der Verwaltung wird signalisiert, dass ihr die Öffentlichkeit auf die Finger schaut. Unter dem Strich fördert das Öffentlichkeitsprinzip das Vertrauen zwischen der Verwaltung und den Bürgern.

Wie das?

Wenn die Verwaltung darlegen muss, wie sie öffentliche Gel-
der umsetzt, wird ihr Handeln nachvollziehbar. Transparenz fördert die Glaubwürdigkeit des Staates.

Ist es nicht einfach ein Schlüssel für Neugierige?

Neugier führt kaum zum Ziel. Verlange ich bei der Verwaltung ein Dokument, muss diese zwischen den Geheimhaltungsinteressen des Staates und Privater und öffentlichen Interessen abwägen. Eine Liste mit Namen von Sozialhilfebezügern werde ich deshalb nie erhalten. Die Verwaltung hat trotz Öffentlichkeitsprinzip Schutzzonen, die zum Beispiel Persönlichkeitsrechte Betroffener oder den Meinungsbildungsprozess schützt.

Die Thurgauer Regierung wehrt sich gegen dieses Prinzip. Man sei schon heute zur Information verpflichtet, der Kanton der «kurzen Wege» wird angepriesen.

Heute bestimmt im Thurgau Regierung oder Verwaltung, worüber sie informieren. Beim Öffentlichkeitsprinzip entscheiden Bürger, was sie von der Verwaltung wissen wollen, und sie haben das Recht, Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten. Das ist ein entscheidender Unterschied. Eine Verwaltung, die dem Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet ist, muss argumentieren, wenn sie etwas zurückhalten will.

Die Regierung befürchtet einen «grossen administrativen Mehraufwand». Welche Erfahrungen machen andere Kantone?

Die Praxis zeigt, Transparenz ist mit zumutbarem Aufwand umsetzbar. Auch wenn sich der Thurgau dagegen aussprechen würde, aus der Welt geschaffen ist die Transparenzfrage nicht. 21 Kantone und der Bund kennen heute das Öffentlichkeitsprinzip. Verzichtet der Thurgau darauf, läuft er Gefahr, in Rechtsstreite verwickelt zu werden.

Wie meinen Sie das?

Der Thurgau ist keine Insel. Er arbeitet mit dem Bund, anderen Kantonen und auch mit anderen Ländern zusammen. Verwaltungsdokumente sind im Thurgau zwar noch geheim, aber andernorts gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Ein Abseitsstehen wird dazu führen, dass der Thurgau sein Geheimhaltungsprinzip über kurz oder lang vor ausserkantonalen Gerichten verteidigen muss und die Transparenz allenfalls aufgebrummt bekommt. Solche Verfahren wären aufwendig und auch schlecht fürs Image.

Führt das Öffentlichkeitsprinzip zu Mehrkosten?

Die Erfahrung beim Bund und anderen Kantonen zeigt, dass die Verwaltung nicht aufgestockt werden muss. Wenn man das Gesetz schlank umsetzt, braucht es keine zusätzlichen Ressourcen. Wichtig ist, dass die Verwaltung und die Behörden ihre Pflichten, aber auch ihre Rechte kennen.

Die Ausgestaltung des Öffentlichkeitsgesetzes ist je nach Kanton verschieden.

Es gibt bessere und weniger gute Öffentlichkeitsgesetze. Schlichtungsstellen haben sich bewährt. Vor diesen treffen sich Gesuchsteller, beispielsweise Journalisten, und das Amt, das ein Dokument nicht freigeben will. Mit diesem Instrument können sehr häufig Gerichtsverfahren verhindert und Lösungen getroffen werden, die für alle stimmen. Vielerorts übernimmt diese Aufgabe der Datenschutzbeauftragte.

Der erste Anlauf für ein Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz ist im Parlament gescheitert. Welche Chance hat das Anliegen vor dem Volk?

Das Öffentlichkeitsprinzip bringt Bürgern, die mitdenken und mitreden wollen, viele Vorteile. Demokratische Diskussionen können gestützt auf Fakten und nicht auf Halbwahrheiten basierend geführt werden. Die Öffentlichkeitsgesetze sind ein wichtiges Werkzeug für politisch interessierte und engagierte Bürger. Ich hoffe nicht, dass die Thurgauer darauf verzichten werden.

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