Mann empfindet Verhalten des Staatsanwaltes «diktatorisch» - Bundesgericht tritt nicht auf Beschwerde ein

Ein Mann, gegen den wegen Brandstiftung, Diebstahl und Nötigung ermittelt wurde, wirft einem Thurgauer Staatsanwalt Befangenheit vor. Mit dem Ausstandsgesuch blitzt er auch vor Bundesgericht ab.

Sebastian Keller
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Das Bundesgericht in Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Das Bundesgericht in Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Brandstiftung, Diebstahl, Nötigung: Wegen dieser Delikte führte die Thurgauer Staatsanwaltschaft gegen einen jüngeren Mann ein Strafverfahren. Im Juni 2018 wurde er verhaftet. Anschliessend sass er in Untersuchungshaft. Danach im vorzeitigen Massnahmenvollzug und dann wieder in Untersuchungshaft. Weil sich der Vollzug einer Massnahme «als nicht zielführend herausgestellt hatte». So steht es in einem jüngst veröffentlichten Bundesgerichtsurteil.

Der Mann war mit dem zuständigen Staatsanwalt aber offenbar nicht einverstanden. Er verlangte, dass dieser in den Ausstand zu versetzen sei. Das Thurgauer Obergericht wies dieses Gesuch im Mai 2019 ab. Daraufhin gelangte er mit einer Beschwerde ans Bundesgericht.

Vor dem höchsten Gericht forderte er, der Obergerichtsentscheid sei aufzuheben, der besagte Staatsanwalt sei in den Ausstand zu versetzen und eine neue Verfahrensleitung umgehend für seinen Fall einzusetzen.

Er setzte sich nicht sachgerecht mit Entscheid auseinander

Doch auch in Lausanne fallen die Forderungen des Mannes auf keinen fruchtbaren Boden. Das Bundesgericht tritt erst gar nicht auf die Beschwerde aus dem Thurgau ein. Im Urteil hält es fest, dass sich der Beschwerdeführer nicht sachgerecht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetze. Zudem lege er – unter Verletzung seiner gesetzlichen Begründungspflicht – nicht dar, inwiefern das Obergericht das Bundesrecht verletzt haben könnte, indem es den Beschwerdegegner – in diesem Fall der Staatsanwalt – nicht in den Ausstand versetzt habe.

«Er bringt dazu bloss vor», schreibt das Bundesgericht, «er habe Grund zur Annahme, dass dieser ein persönliches Interesse an seinem Falle habe, begründet aber nicht, weshalb dies der Fall sein sollte». Das sei auch nicht ersichtlich, so das Bundesgericht.

Die Verfahrensleitung liegt bei der Staatsanwaltschaft

«Dass der Beschwerdeführer das Verhalten des Beschwerdegegners subjektiv als ‹diktatorisch› empfindet, mag daran liegen, dass die Verfahrensleitung bei der Staatsanwaltschaft und nicht beim Beschuldigen liegt.» So steht es im Urteil. Der Mann nenne aber auch in diesem Zusammenhang keine konkreten Vorfälle oder Entscheidungen, die auf eine Befangenheit des Beschwerdegegners hindeuten könnten.

Das Bundesgericht macht kein grosses Büro auf. Im Entscheid hält es fest: Auf die Beschwerde sei wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Kosten werden dem Beschwerdeführer «ausnahmsweise» keine auferlegt. Zum Schluss hält das höchste Gericht des Landes noch fest:

«Über die Möglichkeit einer Anfechtung dieses Bundesgerichtsentscheids ‹in Strassburg› kann sich der Beschwerdeführer bei seiner Anwältin erkunden.»

Bundesgerichtliche Entscheide enthielten keine Rechtsmittelbelehrung.

Hinweis
Urteil: 1B_266/2019.