Lokalpolitik
«Mit nur wenig Wunschbedarf»: Steckborn stellt Volk Budget mit Gewinn, Geld für Smart-Grid und weitere Abstimmungen vor

Das krisenerprobte Unterseestädtchen Steckborn lädt sein Stimmvolk am 9. Dezember zur Budgetversammlung ein. Nebst den Finanzen geht es aber auch um etliche Investitionen und die Zukunft der in Turbulenzen geratenen Sozialen Dienste.

Samuel Koch
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Das 3800-Einwohner-Städtli Steckborn am Untersee mit Blick vom Eichhölzli her.

Das 3800-Einwohner-Städtli Steckborn am Untersee mit Blick vom Eichhölzli her.

Bild: Donato Caspari

Die Zeit von finanzpolitischen Abstimmungen an der Urne ist vorbei. Die Stadt Steckborn lädt nächste Woche nach zwei Jahren wieder zu einer Gemeindeversammlung ein. Kathrin Mancuso, die dann nach ihrer mehrmonatigen Ära als interimistische Stadtpräsidentin wieder ins Glied der Stadträtin zurückrückt und das Feld dem frisch gewählten Stadtpräsidenten Roland Toleti (beide parteilos) überlässt, sagt:

«Wir sind gespannt, wie sich das Stimmungsbarometer der Stimmberechtigten verhält.»
Kathrin Mancuso, Stadtpräsidentin ad interim.

Kathrin Mancuso, Stadtpräsidentin ad interim.

Bild: Andrea Stalder

Bei der Beratung des Budgets 2022 im Stadtrat jedenfalls war Mancuso noch federführend, weshalb sie sich auch den Fragen dazu stellt. Summa summarum steht unter dem Strich ein Gewinn von 265'000 Franken, dies bei einem unveränderten Steuerfuss von 60 Prozent und Gesamtausgaben von rund 16,69 Millionen Franken. «Wir haben ein Budget, in welchem nur wenig Wunschbedarf enthalten ist», sagt Mancuso. Nach der Ehrenrunde beim Budget fürs laufende Jahr hat der Stadtrat nicht unbedingt vorsichtiger budgetiert, meint sie. Der Budgetprozess an und für sich sei aber heuer deutlich besser aufgegleist und kompetent begleitet gewesen.

Fürs Plus ins Gewicht fallen vor allem die Steuererträge, bei welchen die Stadt trotz Corona mit Mehreinnahmen von 550'000 Franken ausgeht. Auf der anderen Seite fallen wegen anstehender Investitionen höhere Abschreibungen (+229'000 Franken) und höhere Zinsaufwände (+95'000 Franken) an. Bei 4,393 Millionen Franken praktisch unverändert verhalten sich die Personalkosten, wie in der Botschaft nachzulesen ist.

Sorgenkind mit Schulden von 1,8 Millionen Franken

Eine Senkung des Steuerfusses erachtet die Stadt aus finanzplanerischer Sicht als unverhältnismässig, zumal nächstes Jahr mit knapp 3,8 Millionen Franken überdurchschnittlich hohe Investitionen anfallen. Mit insgesamt über 1,85 Millionen Franken fliesst der Löwenanteil der Investitionen in die Werkbetriebe zur Umstellung auf Smart-Meter, das auf dem revidierten Energiegesetz fusst. «Wir halten uns da an die Vorgabe, es bis 2027 umzusetzen», sagt Mancuso. Ausserdem entscheidet das Stimmvolk über 13 weitere Investitionen, unter anderem etliche Strassensanierungen und die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransporters der Feuerwehr.

Kathrin Mancuso übergibt demnächst Büro, Schlüssel und Verantwortung an den neuen Stadtpräsidenten Roland Toleti.

Kathrin Mancuso übergibt demnächst Büro, Schlüssel und Verantwortung an den neuen Stadtpräsidenten Roland Toleti.

Bild: Ralph Ribi

Als Sorgenkind bei den Werken entwickelt sich das Wasserwerk, das sich im Gegensatz zu EW und ARA zuletzt mit knapp 1,8 Millionen Franken verschuldet hat. In der Botschaft steht:

«Um das Defizit abzubauen, wird eine Anpassung des Wasserverkaufspreises unumgänglich sein.»

Ausserdem stünden Sparmassnahmen bei Material- und Dienstleistungen bevor. «Nur so wird es in Zukunft möglich sein, die Finanzen beim Wasser wieder ins Lot zu bringen», sagt Mancuso.

Vereinsbeitritt nach Turbulenzen bei Sozialen Diensten

Nebst Budget und Steuerfuss sowie jeder einzelnen Investition stimmen die Steckbornerinnen und Steckborner über das revidierte Feuerschutzreglement und den Beitritt zum Verein Soziale Dienste Untersee & Rhein ab. Der Verein gilt als Kompetenzzentrum losgelöst von den Sozialen Diensten Steckborn, die Anfang Jahr wegen mehrerer Kündigungen in Turbulenzen geraten sind. Mit einem Ja werden die Aufgaben an den neuen Verein übertragen, der seine Arbeit Anfang 2022 aufnehmen soll. Wie hoch die Zusatzkosten durch die personellen Abgänge sowie die externe Übergangslösung seien, kann Kathrin Mancuso noch nicht sagen. Sie sollen jedenfalls unter allen Vertragsgemeinden aufgeteilt werden. Mancuso sagt:

«Das steht noch nicht fest und müssen wir im Detail noch verhandeln.»
Roland Toleti, parteilos, Stadtpräsident ab 1. Dezember.

Roland Toleti, parteilos, Stadtpräsident ab 1. Dezember.

Bild: Donato Caspari

Dann jedenfalls amtet längst Roland Toleti als neuer Stadtpräsident von Steckborn, der Ende Oktober im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Sein offizieller Amtsantritt erfolgt am Mittwoch, 1. Dezember, ehe er nächste Woche seine erste Versammlung leiten wird. Mancuso, die sich erleichtert zeigt, dass die für sie strenge Übergangszeit ein Ende findet, sagt zuversichtlich: «Die Übergabe läuft, es kommt gut.»

Budgetversammlung Steckborn
Donnerstag, 9. Dezember, 20 Uhr, Feldbachhalle.

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