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Lohndumping
«Im Thurgau darf es keine Billiglohnstellen geben»: Kantonsräte fordern verbindliche Regeln für Praktika
Die Arbeitsmarktaufsicht des Kantons Thurgau prüft Praktika auf der Basis von Richtlinien. Sie geht Verdachtsfällen nach. Das genügt SP-Kantonsrätin Marina Bruggmann und SP-Kantonsrat Jacob Auer nicht. Sie fordern eine gesetzliche Verankerung.
Auch für künftige Architekten gehört ein Praktikum vielfach zum Berufseinstieg.
Marina Bruggmann, SP-Kantonsrätin aus Salmsach.
Vor einer Festanstellung, um einen Beruf vertieft zu erkunden oder als Teil einer Ausbildung: Viele Menschen sind in ihrer Laufbahn ein oder mehrmals Praktikantin oder Praktikant. Zwei Sozialdemokraten orten in diesem Bereich Missbrauchspotenzial. Wenn etwa das Praktikum immer wieder verlängert werde mit dem Versprechen, es folge bald eine Festanstellung.
«In solchen Fällen handelt es sich klar um Lohndumping», schreiben Marina Bruggmann (SP, Salmsach) und Jacob Auer (SP, Arbon) in einer Motion an den Regierungsrat. Mit dieser fordern sie griffige gesetzliche Instrumente gegen Lohndumping und Ausnützung. Den Kanton Genf nennen sie als Vorbild.
In der nun vorliegenden Antwort hält die Regierung fest: «Der Begriff des Praktikums ist rechtlich nicht definiert und er wird für eine Vielzahl von Anstellungsverhältnissen verwendet.» Ihnen gemeinsam sei, dass sie «befristet und tiefer entlöhnt sind».
Jacob Auer, SP-Kantonsrat aus Arbon.
Vom Vorbild Genf will die Regierung aber nichts wissen. Die Motionäre hätten «nicht bis zum anderen Ende der Schweiz nach einer Regelung mit Vorbildcharakter suchen müssen». Die Tripartite Kommission des Kantons Thurgaus nehme Praktika schon seit Jahren genauer unter die Lupe. Diese Kommission setzt sich aus Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Behörden zusammen. Sie bekämpft beispielsweise auch Schwarzarbeit.
Zwischen wenigen 100 Franken und 2000 Franken pro Monat
Als Hilfsmittel hat die Tripartite Kommission «bereits vor vier Jahren» Richtlinien erlassen. In diesen ist aufgeführt, welche Formen von Praktika zulässig sind und welche nicht. Scrollt man durch das Dokument, zeigt sich, dass ein Missbrauch etwa vorliegen kann, wenn ein Praktikum länger als ein Jahr dauert. Nicht länger als drei Monate soll ein Berufspraktikum dauern. Einen weiteren Hinweis auf Missbrauch liegt vor, wenn Praktikanten «lediglich als Arbeitskräfte eingesetzt» werden. Zum Lohn heisst es in den Richtlinien: Dieser bewege sich zwischen wenigen 100 Franken und 2000 Franken pro Monat.
Die Fachstelle Arbeitsmarktaufsicht kontrolliert bei Verdacht, ob orts-, berufs- und branchenübliche Löhne unterschritten werden. Erhärtet sich ein Verdacht, wirkt sie mit einem Verständigungsverfahren auf eine Lohnanpassung hin. Die Regierung nennt auch Zahlen. So wurden 2017 insgesamt 84 und 2018 nochmals 103 Praktikumsverhältnisse untersucht; 2019 und 2020 waren es je sieben. Die hohe Zahl in den früheren Jahren sei einer «Fokusbranche» geschuldet, die stark auf Praktika setze: die Kindertagesstätten.
Die Regierung sieht mit Verweis auf den vorhandenen Werkzeugkasten keinen Bedarf für gesetzliche Regelungen. SP-Kantonsrat Jacob Auer hingegen schon. «Grundsätzlich sind wir mit der Antwort nicht zufrieden», sagt der Sozialdemokrat und Gewerkschafter. Es brauche zwingend eine gesetzliche Regelung. Gerade auch für Kindertagesstätten: «Alle sechs Monate kommt eine neue Praktikantin und keine bekommt eine Lehrstelle.» Die Löhne würden «nicht zum Leben reichen», sagt Auer. Eine Zahl auf der Website des Bundes nährt diesen Verdacht: Eine Einzelperson gilt als arm, wenn sie monatlich weniger als 2286 Franken zur Verfügung hat.
An der Forderung halten Marina Bruggmann und Jacob Auer fest: Entweder die Regierung verschärfe die Richtlinien oder sie schaffe gesetzliche Grundlagen. Auer betont: «Es darf im Thurgau keine Billiglohnstellen geben.»
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