Liveticker Grosser Rat Thurgau
Barbara Dätwyler neue Vizepräsidentin ++++ Diskussionen über Pflegefinanzierung und familienergänzende Kinderbetreuung +++ Ja zur neuen Eigentümerstrategie der PH Thurgau

Ab 9.30 Uhr tagt der Thurgauer Grosse Rat in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld. Es ist eine halbtägige Sitzung anberaumt, die bis maximal 13 Uhr dauern dürfte. Hier finden Sie laufend die aktuellen Ergebnisse.

Hans Suter, Roman Scherrer
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Regierungsrätin Cornelia Komposch gratuliert Barbara Dätwyler Weber zur Wahl als Vizepräsidentin des Grossen Rats.

Regierungsrätin Cornelia Komposch gratuliert Barbara Dätwyler Weber zur Wahl als Vizepräsidentin des Grossen Rats.

Bild: Reto Martin
Mittwoch, 9. Juni, 12:41 Uhr

Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann beendet die Sitzung. Es sind zwei einfache Anfragen eingereicht worden:

  • «Beratungsangebot für Stellensuche und Studienplätze für Jugendliche und junge Erwachsene von Barbara Dätwyler und Turi Schallenberg» (beide SP)
  • «Aufhebung der Maskenpfliche in den Schulen, Gefahr einer Zweiklassengesellschaft sowie Impfung von Kindern» von Oliver Martin (SVP), Peter Schenk (EDU) und Hermann Lei (SVP)
Mittwoch, 9. Juni, 12:40 Uhr

Unnötige Konkurse verhindern, aber wie?

Ruedi Zbinden (SVP) sagt, es sollte verhindert werden, dass die Pflegeheime auf Debitorenverlusten sitzen bleiben. Aus der Sicht der CVP/EVP-Fraktion müssten Pflegeheime auch selber daran interessiert sein, dass keine Rechnungen offen bleiben, sagt Sabina Peter Köstli (CVP).

Barbara Dätwyler (SP) sagt, es sei wichtig, dass sich Angehörige Informationen in solchen Fällen einholen können. Sie sieht diesbezüglich die Heime und den Heimverband Curaviva in der Pflicht.

Gesundheitsdirektor Urs Martin: «Die Situation ist schwierig.» Wenn solche stossenden Konkursfälle vorkommen, sei einiges schiefgelaufen. Die Pflegeheime hätten auch eine Vorgabe, wirtschaftlich zu sein. Zudem hätten die Gemeinden die Verantwortung, genügend und kompetentes Personal bereitzustellen. Auch die Verwandten hätten eine Verantwortung, möglichst einzuspringen, bevor es zu einem Konkurs kommt. Dass der Kanton einfach die Ausstände übernehme sei keine Lösung, das würde falsche Anreize setzen, sagt Martin.

Mittwoch, 9. Juni, 12:14 Uhr

Diskussion über Interpellation «Pflegefinanzierung statt Konkurs»

Der Grosse Rat hat die Diskussion über die Beantwortung der Interpellation «Pflegefinanzierung statt Konkurs» von Max Brunner (SVP) beschlossen. Für Brunner ist klar: Es braucht mehr Beistände, weil oft zu wenig Kapazitäten haben für rechtzeitige Anmeldung von Ergänzungsleistungen. Viele Ältere Personen in Pflegeheimen würden so in den Konkurs getrieben.

Mittwoch, 9. Juni, 11:54 Uhr

Gemeindeübergreifendes Projekt geplant

David Zimmermann (SVP): «Die Regio Wil ist bereits einen Schritt weiter, als viele es hier im Rat für möglich halten.» Es werde nämlich ein Modell geprüft, mit dem es für sämtliche Familien in der Region ermöglicht wird, eine Kita in der Region zu nutzen, also gemeindeübergreifend.

Mittwoch, 9. Juni, 11:47 Uhr

Monika Knill stellt Anpassung des Gesetzes in Aussicht

Bildungsdirektorin Monika Knill stellt eine Anpassung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung, was die Erhebung von Bedarf und Angebot betrifft. Dies obliegt Stand heute den Gemeinden.

Mittwoch, 9. Juni, 11:36 Uhr

SP: Einige Gemeinden noch «in Gotthelfs Zeiten»

Die SP ist ernüchtert, sagt Barbara Dätwyler. Denn gewisse Gebiete im Kanton würden sich in Sachen Kinderbetreuung noch in «Gotthelfs Zeiten befinden». In anderen Gemeinden seien «zeitgemässe» Betreuungsmodelle angekommen. Sie verweist auf das Kita-Angebot im Kanton. 32 der 80 Gemeinden verfügen über ein solches Angebot.

Mittwoch, 9. Juni, 11:31 Uhr

Bessere Information über Angebote gefordert

Der CVP/EVP-Fraktion fehlt eine Sicht des Kantons im Bericht. Die Qualität der Betreuung müsse sichergestellt sein, sagt Corinna Pasche-Strasser. Die Familien müssten über die vorhandenen Angebote besser informiert sein und Vorurteile über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung abgebaut werden.

Christian Mader erklärt im Namen der EDU, dass Kinderbetreuung in erster Linie Sache der Familie sei.

Mittwoch, 9. Juni, 11:22 Uhr

Diskussion zur familien- und schulergänzende Kinderbetreuung

Cornelia Hasler (FDP) gibt zu bedenken, dass für die Qualitätssicherung in den familien- und schulergänzende Betreuungsplätze allenfalls auch Gemeinden in die Verantwortung genommen werden müssten, nicht nur der Kanton.

Denise Neuweiler (SVP): «Es braucht einen sachlichen Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis.»

Mittwoch, 9. Juni, 11:13 Uhr

Bericht «familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau»

Die zuständige vorberatende Kommission stellt ihren Bericht über den Bericht zur familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau vor. Ein grosses Thema ist dabei die Qualitätssicherung der Betreuungsinstitutionen, aber auch die Verfügbarkeit von Betreuungsangeboten in den Gemeinden wird diskutiert.

Kantonsrat Hanspeter Heeb (GLP) betont, dass seine Fraktion dagegen ist, dass die Kinderbetreuung von guten Steuerzahlern auch noch subventioniert wird.

Mittwoch, 9. Juni, 10:51 Uhr

Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Thurgau genehmigt

Der Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Thurgau wird lobend zur Kenntnis genommen. Rechnung und Jahresbericht werden fast einstimmig gutgeheissen. Nun folgt eine Motion, welche die Einführung eines Livestreams fordert. Da die Bild- und Tonübertragung aus dem Grossen Rat bereits umgesetzt ist, wird die Motion abgeschrieben.

Mittwoch, 9. Juni, 10:44 Uhr

Pädagogische Hochschule Thurgau: Ja zur Eigentümerstrategie

Die neue Eigentümerstrategie der Pädagogischen Hochschule Thurgau wird ohne Gegenstimme genehmigt. Das Geschäft ist damit erledigt. Nun folgt der Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung Thurgau.

Mittwoch, 9. Juni, 10:31 Uhr

Pädagogische Hochschule Thurgau: Eintreten obligatorisch

Der Geschäftsbericht 2020 der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) sowie die neue Eigentümerstrategie des Kantons Thurgau für die PHTG stossen auf viel Wohlwollen bei den Fraktionen. Trotz einiger kritischer Anmerkungen in der Eintretensdebatte, etwa der Einsitznahme der kantonalen Bildungsdirektorin im Hochschulrat, ist die Stimmung grundsätzlich positiv. Es ist deutlich zu spüren, dass sich die Wirren der Vergangenheit um Führungspersonen langsam verflüchtigen. Dazu beigetragen haben dürfte laut einigen Stimmen im Rat auch die angekündigte Demissionierung der Rektorin Priska Sieber, auch wenn dies von offizieller Seite in Abrede gestellt wird. Eintreten wird nicht bestritten, wäre aber ohnehin obligatorisch. Nun beginnt die Detailberatung, in der sich wiederum alle Fraktionen wie auch alle Grossratsmitglieder persönlich äussern können.

Mittwoch, 9. Juni, 10:16 Uhr

Das Gesetz über die öffentliche Statistik wird mit 116 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Das Ratsreferendum wird von niemandem verlangt. Die Vorlage unterliegt nun noch dem fakultativen Volksreferendum. Als nächstes Traktandum wird der Geschäftsbericht 2020 der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) sowie die Eigentümerstrategie des Kantons Thurgau für die PHTG.

Mittwoch, 9. Juni, 10:09 Uhr

Da die Führung des Grossen Rats erstmals in seiner Geschichte in weiblicher Hand ist, wird die Sitzung kurz unterbrochen, um dieses historische Ereignis fotografisch festzuhalten. Danach berät der Grosse Rat in zweiter Lesung das Gesetz über die öffentliche Statistik. In der Redaktionslesung sind gewöhnlich keine grossen Debatten mehr zu erwarten. Die Schlussabstimmung dürfte kurz darauf folgen.

Mittwoch, 9. Juni, 10:02 Uhr

Glanzresultat für Barbara Dätwyler Weber

Die Stimmen sind ausgezählt. Die SP-Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber wird mit 103 von 121 gültigen Stimmen zur Vizepräsidentin des Thurgauer Grossen Rates gewählt. Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird sie in einem Jahr zur Grossratspräsidentin und damit zur höchsten Thurgauerin gewählt. Damit ist das Präsidium und Vizepräsidium des Thurgauer Grossen Rates erstmals ganz in weiblicher Hand.

Mittwoch, 9. Juni, 09:47 Uhr

Barbara Dätwyler Weber (SP) als Vizepräsidentin vorgeschlagen

Nun schreitet der Grosse Rat zur Wahl des Vizepräsidiums für das Amtsjahr 2021/2022. Vorgeschlagen ist Barbara Dätwyler Weber (SP, Frauenfeld). Ihre Kandidatur ist unbestritten.

An der Sitzung des Grossen Rates am 26. Mai sorgte die Wahl des Vizepräsidiums für Turbulenzen. Die SP, die turnusgemäss das Vizepräsidium hätte stellen können, trat dieses als Geste an die Grüne Partei ab. Diese nominierte Karin Bétrisey aus Kesswil, was auf bürgerlicher Seite nicht gut ankam. In zwei Wahlgängen verweigerten sie ihr die Gefolgschaft. Mit nur 51 Stimmen aus dem 130-köpfigen Grossen Rat verfehlte sie as absolute Mehr zweimal deutlich. Daraufhin wurde die Wahl um drei Wochen auf die nächste Sitzung vom 9. Juni verschoben. In Absprache mit der SP gaben die Grünen Forfait, worauf die SP Barbara Dätwyler Weber nominierte.

Mittwoch, 9. Juni, 09:46 Uhr

Sandra Stadler ersetzt Marianne Raschle

Neu im Grossen Rat: Sandra Stadler (CVP, Güttingen)

Neu im Grossen Rat: Sandra Stadler (CVP, Güttingen)

Bild: PD

Nach der Demission von Kantonsrätin Marianne Raschle (CVP, Kreuzlingen) per 26. Mai 2021 ist der entsprechende Grossratssitz für die Legislatur 2020–2024 neu zu besetzen. Die erste nicht gewählte Kandidatin auf der Liste der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) des Bezirks Kreuzlingen, Sandra Stadler aus Güttingen, ist bereit, die Wahl anzunehmen. Die Fachlehrerin und Vizegemeindepräsidentin legte ihren Amtseid ab.

Infolge der Coronapandemie finden die Grossratssitzungen bis auf weiteres in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt.

Infolge der Coronapandemie finden die Grossratssitzungen bis auf weiteres in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt.

Bild: Donato Caspari