Liveticker Grosser Rat Thurgau
Kurze Grossratssitzung ist bereits beendet +++ Jede dritte Sitzung soll es neu eine Fragestunde im Parlament geben

Ab 9.30 Uhr tagt der Thurgauer Grosse Rat in der Frauenfelder Rüegerholzhalle. Auf der Traktandenliste stehen unter anderem das neue Veterinärgesetz, die Einführung einer Fragestunde im Parlament sowie eine Motion zur unbürokratischen Abwicklung der Quellensteuer.

Christian Kamm, Roman Scherrer
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Der Thurgauer Grosser Rat tagt in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld.

Der Thurgauer Grosser Rat tagt in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld.

Bild: Tobias Garcia
11:06 Uhr

Die Sitzung ist bereits beendet. Aus Rücksicht auf die Fraktionsausflüge, die heute Nachmittag anstehen. Am Abend findet auch noch die Feier zu Ehren von Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann (FDP) in Uttwil statt.

11:04 Uhr

Die Grossratspräsidentin verabschiedet Kantonsrätin Doris Günter (EVP, Winden), die zurückgetreten ist, aus dem Grossen Rat.

10:58 Uhr

Die erste Lesung des Steuergesetzes ist beendet. Einen Änderungsantrag hat es nicht gegeben. Finanzdirektor Urs Martin äussert sich erfreut, dass die Vorlage im Grossen Rat so gut aufgenommen worden ist. Es sei wichtig, das Steuergesetz regelmässig anzupassen aufgrund der Änderungen auf Bundesebene.

10:40 Uhr

Der Grosse Rat hat mit der Beratung einer Steuervorlage begonnen. Es geht dabei primär um die Umsetzung von Bundesrecht. Der Spielraum für das Kantonsparlament ist sehr gering.

10:35 Uhr

Dieser Antrag sei nicht besprochen worden in der Kommission, sagt Kommissionspräsident Hermann Lei (SVP). Auch er empfiehlt im Namen der Kommission, den Antrag der FDP abzulehnen. Die gleiche Empfehlung gibt Ratssekretär Bruno Lüscher (FDP) ab.

Der Grosse Rat folgt diesen Voten, der FDP-Antrag wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

10:31 Uhr

Dominik Diezi (Mitte) stellt sich gegen den Antrag der FDP. Die zwei Monate seien ein Kompromiss, auf den man sich in der vorberatenden Kommission geeinigt habe. Im Arboner Stadtparlament gebe es die Fragestunde in jeder Sitzung und sie führe zu einer gewissen Entlastung, so der Arboner Stadtpräsident.

Auch die GLP ist gegen den Antrag der FDP, erklärt Robert Meyer.

10:28 Uhr

Die FDP beantragt, die Fragestunde soll nur alle vier statt alle zwei Monate stattfinden. Mit der Kadenz von zwei Monaten würden sonst andere parlamentarische Instrumente abgewertet, sagt Anders Stokholm.

10:26 Uhr

Der Antrag der GLP wurde mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt.

10:24 Uhr

Als Nächstes steht die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates zur Diskussion. Hier geht es um die Frage, ob im Parlament eine Fragestunde eingeführt werden soll und vor allem wie die Spielregeln dafür lauten sollen.

Für die GLP sei eine Eingabefrist für Fragen von einer Woche vor der Grossratssitzung zu lange, sagt Robert Meyer. Es bestehe die Gefahr, dass die Frage in diesem Fall überholt sei. Seine Partei beantragt, dass die Frist verkürzt wird. Es soll möglich sein, die Fragen bis am Montag vor der Sitzung einzureichen.

Die FDP-Fraktion lehne den Antrag einstimmig ab, sagt Anders Stokholm. Wenn die Frage nach einer Woche überholt sei, sei sie auch nicht wichtig. Auch Regierungsrätin Monika Knill und Ratssekretär Bruno Lüscher plädieren für eine Ablehnung des Antrags.

10:15 Uhr

Die Vorlage wird klar angenommen, mit 111 zu zwei Stimmen.

10:12 Uhr

Nun geht es um die Genehmigung der Covid-19-Notstandsmassnahme betreffend Schutzschirm Publikumsanlässe. Es geht hier um eine Sicherheit für Veranstalter von Anlässen von überkantonaler Bedeutung, also mit über 1000 Besuchern. Es ist die Umsetzung einer Bundesverfassung. Eintreten auf die Vorlage ist bei den Fraktionen unbestritten.

10:01 Uhr

Die zweite Lesung des Veterinärgesetzes ist ohne Diskussion abgeschlossen worden.

09:59 Uhr

Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen wird vom Parlament in der Schlussabstimmung mit 109 Stimmen zu Null angenommen. Das Behördenreferendum wird nicht verlangt.

09:54 Uhr

Ab kommendem Montag gilt im Thurgau für Besucher in Spitälern und Pflegeheimen die Zertifikatspflicht. Das hat der Regierungsrat am Dienstag beschlossen, informiert Urs Martin.

09:53 Uhr

Gesundheitsdirektor Urs Martin ergreift vor dem Grossen Rat ebenfalls das Wort. Das Problem bei den Intensivbetten seien nicht die Betten, sondern das Personal. Man müsse auch Nicht-Covid-Patienten, die schwer erkrankt sind, behandeln. Sie dürften nicht schlechter behandelt werden als Coronapatienten. Covid-Patienten auf der IPS sind aktuell deutlich jünger und sie sterben - glücklicherweise - nicht. Sie liegen drei oder vier Wochen auf Intensivstationen. Dadurch seien diese deutlich stärker belastet.

09:46 Uhr

Monika Knill äussert sich auch zu Schulen und Corona. Oberstes Ziel sei es, Schülerinnen und Schüler nicht wieder mit Fernunterricht zu belasten, sondern vor Ort Unterricht zu ermöglichen mit möglichst normalem Stundenplan. Nicht nur Spitäler, auch die Schulen seien am Limit. Schulen sind zu Kampfzonen mit Drohungen und Beschimpfungen geworden.

09:43 Uhr

Regierungspräsidentin Monika Knill spricht zur aktuellen Coronasituation. Die jüngsten Ereignisse mit Tätlichkeiten und Schmierereien bereiten dem Regierungsrat grosse Sorgen. Gerade in schwierigen Zeiten sei es wichtig, die Werte unserer Gesellschaft im Alltag zu leben, mahnt Knill.

09:41 Uhr

Der Antrag Kappeler wird mit 61 Nein gegen 44 Ja abgelehnt. Das Geschäft bleibt auf der Traktandenliste.

09:38 Uhr

Toni Kappeler (Grüne, Münchwilen) stellt einen Ordnungsantrag: Das Traktandum 7 «Biodiversitätsschädigende Subventionen im Thurgau» soll auf eine nächste Sitzung verschoben werden.

Es sind 118 von 130 Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend.

09:30 Uhr

Die Kantonsräte erwarten heute eine eher kurze Sitzung. Im Anschluss finden nämlich die Fraktionsausflüge statt.

09:25 Uhr

Herzlich willkommen zum Liveticker aus dem Thurgauer Grossen Rat. Auf der Traktandenliste steht unter anderem die Genehmigung der Covid-19-Nostandsmassnahme betreffend Schutzschirm für Publikumsanlässe. Auch die Einführung einer Fragestunde im Grossen Rat steht nach der Eintretensdebatte anlässlich der letzten Sitzung erneut zur Debatte.

Neben einer Steuergesetzrevision behandelt das Parlament zudem eine Motion zur unbürokratischen Abwicklung der Quellensteuer, einen Antrag zum Thema «Biodiversitätsschädigende Subventionen im Thurgau» sowie zwei Interpellationen. Die eine erkundigt sich nach kantonalen Handlungsmöglichkeiten bei den Krankenkassenprämien, die zweite thematisiert den «Stallbau im Spannungsfeld von Luftreinhaltung und Landschaftsschutz».

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