Frauenfeld
Ticker zum Nachlesen: Der Thurgauer Grosse Rat stimmt sich auf eine Steuersenkung ein

Am Mittwochvormittag tagte das Thurgauer Kantonsparlament ab 9.30 Uhr in Frauenfeld. Hier können Sie die Sitzung im Ticker nachlesen.

Silvan Meile, Christian Kamm
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Der Thurgauer Grosse Rat tagt pandemiebedingt in der Rüegerholzhalle Frauenfeld.

Der Thurgauer Grosse Rat tagt pandemiebedingt in der Rüegerholzhalle Frauenfeld.

Bild: Andrea Tina Stalder
12:30 Uhr

Die Traktandenliste ist abgetragen. Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann schliesst die Sitzung. Besten Dank fürs Mitlesen. Und en Guete!

12:25 Uhr

Es wird abgestimmt und das Resultat ist eindeutig: Die Streichung der Elternbeteiligung wird mit grosser Mehrheit abgelehnt.

12:22 Uhr

Auch Regierungsrätin Knill spricht sich gegen den Antrag aus. Die Kann-Formulierung lasse offen, ob die Schulgemeinden das Instrument anwenden oder nicht.

12:18 Uhr

Die SVP-Fraktion spricht sich gegen den Streichungsantrag aus.

12:17 Uhr

Der Frauenfelder Schulpräsident Andreas Wirth (SVP) spricht sich gegen den Antrag aus. Es sei nicht rechtens, dass der Staat die Kosten übernehme, wenn Eltern ihre Pflichten nicht wahrgenommen haben. Ein sanfter Druck übers Portemonnaie sei sinnvoll und verhältnismässig.

12:14 Uhr

Elina Müller (SP): Schulbildung wird über Schulsteuern finanziert, steht jedem Schulkind zu und muss kostenlos sein. SP ist grossmehrheitlich für Streichung.

12:10 Uhr

Wie soll ich den Schweizer Eltern erklären können, dass die Spielgruppe kostenpflichtig ist und umgekehrt eine obligatorische Sprachspielgruppe nicht?, fragt sich Hanspeter Heeb (GLP).

12:09 Uhr

Eine Mehrheit der Mitte-EVP/Fraktion unterstützt den Antrag.

12:02 Uhr

Ueli Keller (GP) fragt sich, ob es sinnvoll ist, dass der Thurgau eine Gesetzesänderung beschliesst, bei der eine grosse Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie vor Gericht nicht Bestand hat. Sein Antrag: Die Elternbeiträge müssen gestrichen werden.

11:59 Uhr

Die Detailberatung hat begonnen. Nun steht vor allem die umstrittene finanzielle Beteiligung der Eltern an der vorschulischen Förderung im Zentrum. Wie angekündigt, wird es zu einem Streichungsantrag kommen. Laut Kommissionspräsident Bruno Lüscher (FDP) steht der Thurgau mit seiner Kann-Formulierung in der Schweiz nicht allein.

11:49 Uhr

Regierungsrätin Monika Knill: Immer mehr Gemeinden erkennen die Bedeutung der frühen Förderung. Der Erfolg hänge auch davon ab, inwieweit es gelingt, die Eltern zu überzeugen und ins Boot zu holen. Vorschulische Förderangebote sind laut Knill immer kostenpflichtig. Mit der Kann-Formulierung gebe es einen klar definierten Rahmen. Absicht sei nicht, dass alle Eltern 800 Franken bezahlen müssten. Viele Eltern würden wesentlich weniger zahlen.

11:44 Uhr

Mathias Dietz (EVP) betont, dass die Mehrheit der Mitte-EVP/Fraktion einen Streichungsantrag unterstützen wird, wonach Eltern mit einer Busse belegt werden können.

11:39 Uhr

Lukas Madörin (EDU): Die absolute Gerechtigkeit wird es bei diesem Thema nie geben. Seine Fraktion unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission.

11:36 Uhr

Auch die Fraktion Mitte/EVP ist für Eintreten auf die Vorlage. Corinna Pasche (Mitte) betont den hohen Stellenwert der frühen Sprachförderung.

11:34 Uhr

Elina Müller (SP) sagt, dass die Gesetzesänderung innerhalb ihrer Fraktion grundsätzlich unbestritten sei. Sie könne eine Chance für viele Kinder sein.

11:30 Uhr

Die FDP befürwortet die Vorlage. Auch die Möglichkeit, die Eltern einkommensabhängig an den Kosten zu beteiligen, wird laut Ruth Kern unterstützt. Es sei dringend notwendig, dass das Problem der Sprachkompetenz im Vorschulalter angepackt werde.

11:27 Uhr

Thomas Thalmann (SVP) verweist bei der Kostenbeteiligung auf die Kann-Formulierung. Die SVP ist grossmehrheitlich für Eintreten.

11:25 Uhr

Die Grünen sind laut Brigitta Engeli einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Die mögliche Kostenübernahme der Eltern lehnt die Fraktion aber ab und wird einen Streichungsantrag stellen.

11:19 Uhr

Nicole Zeitner (GLP): Gleiche sprachliche Voraussetzungen steigern das Selbstvertrauen der Kinder beim Eintritt in den Kindergarten. Die mögliche Kostenbeteiligung der Eltern ist im Sinne der Eigenverantwortung vertretbar.

11:14 Uhr

Der Maximalbeitrag von Eltern soll bei 800 Franken liegen. Die Gesetzesänderung betrifft ausschliesslich den vorschulischen Bereich und Kinder mit sprachlichen Defiziten.

11:12 Uhr

Der Rat nimmt jetzt die Beratung einer Gesetzesänderung auf: Eltern sollen bei der frühen Sprachförderung zur Kasse gebeten werden können. Mit einer ersten Vorlage ist der Kanton vom Bundesgericht schon einmal zurückgepfiffen worden. Nun wird ein neuer Anlauf unternommen.

11:06 Uhr

Nun steht noch die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung zum Fischereigesetz bevor. Diskussion wird keine gewünscht. Die Vorlage wird mit grossem Mehr befürwortet. Dadurch wird das Mindestalter für Patente von 14 auf 10 Jahre gesenkt. Ausserdem sollen Anpassungen bei den Berufsfischerpatenten gemacht werden. Ein solches soll nur noch erhalten, wer mindestens 50 Prozent seines Berufs mit der Fischerei ausübt.

11:03 Uhr

Die Eintretensdebatte ist zu Ende. Die Diskussion um das kantonale Budget 2022 wird in zwei Wochen weitergeführt.

11:02 Uhr

Urs Martin zur Steuersenkung: Der beantrage Steuerfuss sei der tiefste in der Geschichte des Kantons, das sei Fakt. Das Parlament müsse sich nun aber nicht «in Art eines Basars» mit Forderungen nach noch mehr Senkung überbieten.

10:59 Uhr

Finanzdirektor Urs Martin hat nun das Wort. Aufs Personal einzudreschen, gehe nicht spurlos an den Betroffenen vorbei. Teilweise würden Ämter aufgrund der Pandemie während sieben Tagen in der Woche arbeiten. Zu den Kritikern der vorgesehenen Lohnerhöhungen ruft er in Erinnerung, dass der Thurgau im vergangenen Jahr der einzige Kanton mit einer kompletten Nullrunde gewesen sei. Mit Vehemenz verteidigt er die Löhne des Staatspersonals gegen die Kritiker aus der eigenen Partei, der SVP.

10:44 Uhr

Bruno Lüscher, Präsident des Dachverbands des Thurgauer Staatspersonals, tritt ans Mikrofon, nachdem die Löhne kritisiert worden sind. «Ich wünschte mir etwas mehr Rückhalt für das Personal.» Sehr viel Frust und Staatsverdruss würde das Personal aktuell zu spüren bekommen.

10:33 Uhr

Pascal Schmid (SVP) greift die Stellenaufstockungen an. «Der Verwaltung fehlen jegliche Anreize, sich effizienter zu organisieren, geschweige denn zu schrumpfen.» Stattdessen werde laufend neues Personal eingestellt.

10:28 Uhr

Bei der Steuerfusssenkung sei der Regierungsrat konservativ unterwegs, so Zahnd. Die SVP werde eine Senkung um 7 Prozentpunkte beantragen.

10:26 Uhr

Der Kanton Thurgau sei ohne blaues Auge durch die Coronapandemie gekommen, sagt Vico Zahnd im Namen der SVP und verweist auf die gute Finanzlage. Die SVP forderte aber Massnahmen vom Regierungsrat, um die geplanten Stellenaufstockungen zu bremsen. Auch bei den Lohnerhöhungen des Staatspersonal gelte es, auf die Bremse zu treten.

10:20 Uhr

Sandra Reinhart merkt im Namen der Grünen an, wie viel Unsicherheit noch vor einem Jahr bezüglich den Kantonsfinanzen herrschte. Nun den kantonalen Steuerfuss zu senken, sei verfrühter Optimismus.

10:15 Uhr

Auch die Mitte-Partei zeigt sich durch Fraktionschef Gallus Müller zufrieden mit dem vorgeschlagenen Budget. Die Finanzlage des Kantons sei weiterhin sehr gut. Es sei sinnvoll, den Steuerfuss um die vorgeschlagenen 5 Prozentpunkte zu senken.

10:12 Uhr

Die EDU unterstützt die von der Regierung vorgeschlagene Steuersenkung um 5 Prozentpunkte. Sprecher Daniel Frischknecht sagt, seine Partei unterstütze sowohl das Budget als auch den Finanzplan.

10:07 Uhr

Sonja Wiesmann spricht sich für die SP-Fraktion gegen eine Steuersenkung aus. Sie kündet einen Antrag auf Beibehaltung des bestehenden Steuerfusses an.

10:00 Uhr

Die budgetierte generelle Lohnerhöhung sei fehl am Platz, sagt GLP-Sprecher Ueli Fisch. Bezüglich der Steuerfusssenkung liege noch mehr drin aufgrund der aktuell guten Finanzlage und den erwarteten Ausschüttungen der Nationalbank. Vor diesem Hintergrund seien die anvisierten 5 Steuerfussprozente zu defensiv. Die GLP werde in der Detailberatung einen Antrag auf Senkung von 9 Prozentpunkten stellen.

09:49 Uhr

Die Freisinnigen wollen deutlich weitergehen. Kristiane Vietze sagt im Namen der FDP, dass die Zeiten aufgrund der Pandemie zwar nicht rosig seien, die finanzielle Grosswetterlage aber gut sei. Das laufende Jahr werde auch besser ausfallen als budgetiert. Aufgrund dieser positiven Ausgangslage erachte die FDP eine Steuerfusssenkung um 10 Prozentpunkte als angezeigt. Das mache den Kanton attraktiver. Diese Forderung werde von allen kantonalen Wirtschaftsverbänden unterstützt.

09:45 Uhr

Die Steuerfusssenkung gab in der GFK viel zu diskutieren. Die Senkung sei unbestritten gewesen. Uneinig war man sich in der Kommission jedoch bezüglich der Höhe, sagt Kommissionspräsident Dominik Diezi. Eine massvolle Steuersenkung sei angezeigt, für Übermut bestehe aber keinen Anlass.

09:43 Uhr

Jetzt geht es um das Budget, in dem eine Steuersenkung um 5 Prozentpunkte vorgeschlagen wird. Es ist die Eintretensdebatte, in der Anträge angemeldet werden können.

09:41 Uhr

Gesundheitsdirektor Urs Martin informiert über die aktuelle Coronasituation. In Österreich sei die Situation eskaliert. «Bei uns zum Glück noch nicht.» Der Bundesrat werde heute eine Lagebeurteilung vornehmen. Man wisse nicht, was beschlossen werde. «Unser Ziel ist ein möglichst einheitliches Vorgehen. Wir wollen einen kantonalen Flickenteppich auf jeden Fall verhindern.» Das Boostern laufe auf Hochtouren. Im Impfzentrum in Weinfelden können über 2000 Personen pro Tag geimpft werden. Man wolle möglichst schnell möglichst viele Personen boostern.

09:35 Uhr

Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann eröffnet die Sitzung. Es sind 109 Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend. Das Parlament ist beschlussfähig.

08:52 Uhr

Zuoberst auf der Traktandenliste steht die mit Spannung erwartete Eintretensdebatte zum Budget 2022 und zum Finanzplan 2023 bis 2025. Spannend deshalb, weil die Regierung eine Steuersenkung von fünf Prozentpunkten vorschlägt. Traktandiert ist auch ein veritabler Dauerbrenner der Thurgauer Politik: Die finanzielle Beteiligung von Eltern an der frühen Sprachförderung gibt schon seit Jahren zu reden. Nun liegt wieder eine Gesetzesänderung auf dem Tisch des Parlaments.

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