Weniger Abfallsünder
Weniger Bussen, tiefere Reinigungskosten wegen Littering: Thurgauer Kantonsräte fordern dennoch weiterhin höhere Bussen

Die Kantonspolizei Thurgau hat 2020 leicht weniger Abfallsünder gebüsst als im Vorjahr. Auch der Litteringaufwand auf Kantonsstrassen hat sich verringert – um 7,6 Prozent. Doch das liegt vor allem an einer Zuständigkeitsfrage. SVP-Kantonsräte finden nach wie vor, dass die Bussen massiv erhöht werden müssten.

Sebastian Keller
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Littering im öffentlichen Raum. Neuerdings werden auch öfters Masken gelittert.

Littering im öffentlichen Raum. Neuerdings werden auch öfters Masken gelittert.

Bild: Donato Caspari (Frauenfeld, November 2020)

Die Kantonspolizei Thurgau hat im vergangenen Jahr 142 Litteringbussen ausgestellt, wie sie auf Anfrage mitteilt. 132 davon waren Ordnungsbussen von 50 Franken. Gebüsst wird, wer in flagranti erwischt wird, wenn er einzelne Kleinabfälle ausserhalb von Abfallanlagen zurücklässt, wegwirft oder ablagert. In diese Kategorie fallen etwa Zigarettenstummel oder Dosen. 10 der 142 Bussen waren höher: 250 Franken. Diese stellt die Polizei aus, wenn jemand Kehrichtsäcke oder Kleinabfälle in grösseren Mengen beispielsweise am Strassenrand oder im Wald entsorgt.

Im Vergleich zum Vorjahr stellte die Kantonspolizei fünf Bussen weniger aus. Eine spezielle Entwicklung hat sie im Bereich Littering nicht beobachtet, wie sie auf eine entsprechende Frage sagt. Die pandemiebedingte Ausweitung des Wohnzimmers auf den öffentlichen Raum hat sich – zumindest in der Anzahl Bussen – nicht niedergeschlagen. Die Polizei bekräftigt jedoch die Aussage, wonach der Kampf gegen Littering nicht ihr Kerngeschäft sei.

Entmüllung der Kantonsstrassen war günstiger

Wie ein Blick in den neuen Geschäftsbericht des Kantons zeigt, geht auch der Litteringaufwand auf Kantonsstrassen zurück. Im Jahr 2020 hat das Tiefbauamt 406'991 Franken für die Entmüllung aufgewendet. Das entspricht einem Minus vom 7,6 Prozent. Doch dieses Minus hat vor allem einen buchhalterischen Grund: So hat der Bund per 2020 die T14 vom Kanton übernommen. Es handelt sich um rund 33 Kilometer Strassen durchs Thurtal, die der Bund seither als Nationalstrasse N23 führt.

Andy Heller, Thurgauer Kantonsingenieur.

Andy Heller, Thurgauer Kantonsingenieur.

Bild: Reto Martin

Im Geschäftsbericht heisst es denn auch, dass die effektiven Kosten in Folge dieser Abtretung sanken. Kantonsingenieur Andy Heller sagt auf Nachfrage: «Ich gehe davon aus, dass das Problem weder kleiner noch grösser geworden ist.» Die Befreiung des Strassenraums von Abfall sei eine «sehr aufwendige Arbeit». Die Mitarbeiter würden teilweise ganze Säcke voller Müll auf den Parkplätzen entlang der Kantonsstrassen vorfinden.

Kein Zeichen der Entspannung

Kantonsrat Pascal Schmid (SVP, Weinfelden).

Kantonsrat Pascal Schmid (SVP, Weinfelden).

Bild: Reto Martin

Die SVP-Kantonsräte Urs Schär und Pascal Schmid sehen im Littering ein zunehmendes Problem. Sie hatten vergangenen Juni einen von 92 weiteren Kantonsrätinnen und Kantonsräten mitunterzeichneten Vorstoss eingereicht. Die Regierung nahm dazu im November 2020 Stellung. Die Diskussion über den Vorstoss stand schon mehrmals auf der Tagesordnung des Grossen Rates, wurde jedoch immer wieder verschoben. Am 21. April ist sie erneut traktandiert – auf dem letzten Platz.

Die sinkenden Aufwände auf Kantonsstrassen wertet Kantonsrat Schmid nicht als Zeichen der Entspannung. Er betont:

«Der Geschäftsbericht sagt nicht so viel aus.»

Darin tauchten nur die Kantonsstrassen auf. Nicht jedoch Gemeinde- oder Nationalstrassen – ebenso wenig die Strasse Bonau–Arbon. «Auch öffentliche Plätze, private Areale und Bahnhöfe nicht», sagt Schmid.

In der Beantwortung hatte die Regierung die Schätzung der Litteringkosten nach oben korrigiert. Die direkten Kosten dürften sich im Thurgau auf rund 4,5 bis 6,5 Millionen Franken belaufen. Früher war die Rede von 4 bis 6 Millionen Franken. Die höhere Schätzung fusst auf dem Bevölkerungswachstum.

Kantonsräte bekräftigen ihre Forderung

Urs Schär und Pascal Schmid halten an ihrer Forderung fest: höhere Bussen für Abfallsünder. Der Regierungsrat will davon nichts wissen. Wer den Inhalt eines Aschenbechers achtlos entsorgt, dem droht aktuell eine Busse von 80 Franken, wer eine Dose oder eine Flasche wegwirft, muss mit einer 50-Franken-Strafe rechnen.

Eine markante Erhöhung der Litteringbussen sei für den Regierungsrat «nicht zielführend». Er begründet diese Haltung auch mit der «grossen Problematik der Beweisführung». Heisst: Um jemanden büssen zu können, muss die Polizei den Abfallsünder auf frischer Tat ertappen. Vermehrt Kontrollen an neuralgischen Punkten würden aus Sicht der Regierung mehr bringen.

Schmid jedoch findet:

«Die jetzigen Ordnungsbussen sind im Quervergleich einfach viel zu tief.»

Eine Anpassung dränge sich deshalb auf. Ihm schwebt ein Strafzettel in der Höhe von 200 Franken vor. Er bestätigt, dass er nach wie vor erwägt, eine Motion nachzulegen, falls die Regierung an ihren «Discountbussen» festhalten wolle.

Das Maximum bei Ordnungsbussen liegt bei 300 Franken. Der Kanton Aargau reizt beim Littering diese Grenze seit Januar 2020 aus. Doch die Aargauer Regierung beabsichtigt bereits wieder an dieser Busse zu schrauben, wie SRF im März 2021 berichtete. «Es kann sein, dass Polizisten aufgrund der Bussenhöhe eine Zurückhaltung an den Tag gelegt haben», sagte ein Sprecher zum Radio. Die Regierung rechnet mit mehr Bussen, wenn diese weniger hoch seien. Die eventuelle Senkung der Bussen stösst im Mittelland auf Widerstand.