Linksgrün läuft mit Forderung nach besserer Betreuung für minderjährige Asylsuchende auf

Der Grosse Rat hält an der Praxis im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen fest. Die Forderung nach einer altersgerechteren Betreuung bleibt chancenlos.

Silvan Meile
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Brigitta Hartmann (GP) fordert besseren Schutz für minderjährige Flüchtlinge. (Bild: Reto Martin, 5.5.2015)

Brigitta Hartmann (GP) fordert besseren Schutz für minderjährige Flüchtlinge. (Bild: Reto Martin, 5.5.2015)

Minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern brauchen einen besonderen Schutz. Solcher sei im Thurgau nicht gewährleistet, sagt die grüne Kantonsrätin Brigitta Hartmann aus Weinfelden. In Asylunterkünften würden diese Jugendlichen oft das Schlafzimmer und das Bad mit fremden Erwachsenen teilen müssen. Die heutige Praxis verstosse gegen die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK).

Statt einer altersgerechten Betreuung, wie 18 Kantone mit gutem Beispiel vormachten, würden hier gar «traumatisierte Jugendliche durch traumatisierte Erwachsene beaufsichtigt» werden, sagt Hartmann. Ihr schwebt ein separates Haus mit durchgehender Betreuung für die unbegleiteten Jugendlichen vor, von denen derzeit 22 im Thurgau leben. «Kinder und Jugendliche brauchen mehr als einen Ämtliplan und ein gemeinsames Nachtessen am Sonntagabend», sagt Hartmann. Im Thurgau würden ausserdem die gesetzlichen Bestimmungen gemäss Pflegekinderverordnung nicht eingehalten.

Das Parlament schickt den Antrag bachab

Am Mittwoch hat der Thurgauer Grosse Rat einen Antrag behandelt, den Hartmann zusammen mit der Frauenfelder Parteikollegin Gina Rüetschi einreichte. Darin verlangen die beiden «eine geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur» und die Prüfung des bestehenden Konzepts zur Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden durch eine unabhängige Instanz.

Doch diese Forderungen verhallten im Weinfelder Rathaussaal. Mit Ausnahme von Cornelia Zechhinel (FDP, Kreuzlingen) standen die Bürgerlichen geschlossen gegen den Antrag ein, der wiederum ausnahmslos von Linksgrün unterstützt wurde. Mit 82 Nein- zu 29 Ja-Stimmen versenkte das Parlament den Antrag.

"Es braucht keine Luxuslösung"

Regierungsrat Jakob Stark, Vorsteher des Finanz- und Sozialdepartements, wies Hartmanns Vorwürfe zurück. Wenn immer möglich, werde auch im Thurgau verhindert, dass unbegleitete schulpflichtige Asylsuchende zusammen mit erwachsenen Asylsuchenden untergebracht werden. Damit werde den Empfehlungen der SODK Rechnung getragen. Ansonsten mache es aber auch Sinn, wenn Menschen mit den gleichen Herkunftsländern miteinander untergebracht werden und sich möglicherweise gute Vorbilder seien. Bewusst setze man im Thurgau auf eine durchmischte Unterbringung.

Guido Grütter (FDP, Münch­wilen) erklärte für seine Fraktion, dass die heutige Praxis dazu diene, dass die Betroffenen langsam in unsere Gesellschaft eingeführt würden, ohne einen Kulturschock zu erleiden. Dabei mache es Sinn, wenn diese Menschen auch von solchen betreut würden, die selber geflüchtet seien. Die Jugendlichen würden keine lückenlose und schon gar keine «Luxusbetreuung» benötigen, sagte Pascal Schmid (Weinfelden) im Namen der SVP.