Liberalisierung
Lockerung des Planungs- und Baugesetzes: Das Thurgauer Parlament befürwortet die «Glühwein-Initiative»

Temporäre Bauten sollen künftig für drei Monate ohne Bewilligung erstellt werden können. Das belebe die Städte und Dörfer. Der Thurgauer Grosse Rat nahm eine entsprechende Parlamentarische Initiative deutlich an.

Silvan Meile
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FDP-Kantonsrat Anders Stokholm will die Vorschriften für temporäre Bauten lockern.

FDP-Kantonsrat Anders Stokholm will die Vorschriften für temporäre Bauten lockern.

Bild: Donato Caspari

Eine Sommerbar in Romanshorn, ein Glühweinstand in Frauenfeld oder eine WM-Lounge in Kreuzlingen: Temporäre Bauten sind gemäss Thurgauer Planungs- und Baugesetz nur für 14 Tage ohne Baubewilligung erlaubt. Zehn Kantonsräte um Anders Stokholm (FDP, Frauenfeld) möchten diese Vorschriften lockern. Viele gute und kreative Ideen würden oftmals im Keim erstickt, weil die Betreiber vom Aufwand und von den Risiken des formellen Verfahrens abgeschreckt würden.

In einer Parlamentarischen Initiative fordern die Interpellanten, dass der Zeitraum für bewilligungsfreie Bauten wie etwa Festhütten, Zelte, Verpflegungs- oder Verkaufsstände auf drei Monate ausgedehnt wird. Selbstverständlich müssten die geltenden Vorschriften weiterhin eingehalten werden, sagte Anders Stokholm. Mit der angestrebten Liberalisierung der Bauvorschriften will er vor allem die Städte und Dörfer mehr beleben.

Einsprachen sind zum Verhinderungsinstrument geworden

Bei den meisten Grossräten stiess die Idee auf Zustimmung. 103 Kantonsräte stimmten der Initiative zu, 11 lehnten sie ab. Das führe zu einer Reduktion von Bewilligungsverfahren, strich Max Vögeli (FDP, Weinfelden) als Vorteil heraus. Das sei eine sinnvolle Angleichung an die Regelung im Nachbarkanton St.Gallen, argumentierten mehrere Redner. Vögeli:

«Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – hin zu weniger Bürokratie und Regulierungen.»
FDP-Kantonsrat Max Vögeli.

FDP-Kantonsrat Max Vögeli.

Bild: Donato Caspari

Und die Vorschriften bezüglich Lärm und anderen Emissionen würden ja weiterhin gelten.

Dominik Diezi (CVP, Arbon) argumentierte, dass die heutigen Einsprachemöglichkeiten zum «Verhinderungsinstrument» degeneriert seien. Oft würden damit Partikularinteressen durchgesetzt. Eine öffentlich-rechtliche Konformität könnten die kommunalen Behörden weiterhin überprüfen. Stefan Leuthold (GLP, Frauenfeld) sagte:

«Es sollte wohl den Gemeinden überlassen werden. Sie sind schliesslich die Direktbetroffenen dieser Regelung.»

Zustimmung kam auch von der Mehrheit der SVP. Sprecher Mathias Tschanen (SVP, Müllheim) redete nicht lange um den heissen Brei herum. Er sagte nur: «Wir sind überzeugt, dadurch den heissen Glühwein zur richtigen Zeit am richtigen Ort trinken zu können.»

Die Gemeinden sollen angehört werden

Für Barbara Dätwyler (SP, Frauenfeld) als auch für Karin Bétrisey (GP, Kesswil) ist nun wichtig, dass eine Umfrage beziehungsweise eine Vernehmlassung bei den Gemeinden gemacht wird. «Wenn es ein Wunsch der Gemeinden ist, will sich die Regierung nicht entgegenstellen», sagte die zuständige Regierungsrätin Carmen Haag. In der Beantwortung der Initiative sieht die Kantonsregierung aber auch «erhebliches Konfliktpotenzial». Mit dem Ja zur Initiative wird sie eine entsprechende Gesetzesänderung vorbereiten, die zurück in den Grossen Rat kommt.

Als einziger Redner stellte sich Toni Kappeler (GP, Münchwilen) entschieden gegen diese Lockerung der Bauvorschriften. «Ihr Nachbar macht also einen Marktstand mit Musik und dergleichen.» Bei drei Monaten im Jahr könnte ein Bau ohne Bewilligung über den Jahreswechsel ein halbes Jahr stehen bleiben.

«Der Fantasie, was man ohne Bewilligungsverfahren betreiben könnte, sind keine Grenzen gesetzt. Ohne Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg zu wehren.»

Kappeler wunderte sich über die Haltung der Regierung, die einerseits die öffentlichen und privaten Interessen verteidige, aber gleichzeitig dieses Ansinnen unterstütze.

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