Kommentar

Leitartikel zur Thurgauer Steuervorlage: Damit der Thurgau im Rennen bleibt

Der Kanton Thurgau entscheidet am 9.Februar über eine Steuersenkung für Unternehmen. Die Vorlage ist sinnvoll. Der Thurgau bleibt bei einer Annahme im interkantonalen Vergleich steuerlich attraktiv.

Thomas Wunderlin
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Thomas Wunderlin.

Thomas Wunderlin. 

Donato Caspari

Die Auswirkungen der Steuerreform sind in den Gemeinden unterschiedlich. Bei den üblichen interkantonalen Vergleichen gilt der Kantonshauptort als Massstab. In Frauenfeld würden juristische Personen von ihren Gewinnen statt 16,43 Prozent höchstens noch 13,4 Prozent abliefern. Der Thurgau, respektive Frauenfeld, liegt jetzt im interkantonalen Vergleich auf dem 13.Platz – nicht im ersten Drittel wie der Regierungsrat im Abstimmungsbüchlein behauptet. Bei einem Ja am 9.Februar würde sich der Thurgau im Mittelfeld halten, eventuell zwei Plätze weiter vorarbeiten. Damit heizt er den Steuerwettbewerb nicht an, wie die Gegner behaupten. Bei einem Nein fiele er aber ins letzte Drittel zurück, wohl auf den 21.Platz.

Die Steuerreform geht auf internationalen Druck zurück. Die Schweiz muss die Steuerprivilegien für die sogenannten Statusgesellschaften aufheben.

Das ist auch eine alte Forderung der Linken. Die Schweizer Stimmbürger weigerten sich zunächst, sie zu erfüllen. Am 12.Februar 2017 lehnten sie die Unternehmenssteuerreform III ab, akzeptierten jedoch am 19.Mai 2019 die «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (Staf). Um den Widerstand der Linken aufzuweichen, wurde in die Staf ein zusätzlicher Beitrag von jährlich zwei Milliarden Franken an die AHV eingefügt. Die Staf wurde deshalb als «Kuhhandel» bezeichnet.

Die Unternehmen, die bisher von den Steuerprivilegien profitierten, versteuern ab diesem Jahr ihre Gewinne wie andere juristische Personen. Um sie im Land zu halten, senken fast alle Kantone ihre Steuersätze. Darüber hinaus enthält die Staf weitere Möglichkeiten, um die steuerbaren Gewinne zu verkleinern.

Scheitert die kantonale Steuerreform, gilt das Bundesgesetz trotzdem. Der Regierungsrat müsste wahrscheinlich die kantonalen Steuerprivilegien per Verordnung abschaffen.

ingegen würden die Gewinnsteuern auf dem bisherigen Niveau bleiben. Nicht eingeführt würden auch die Steuergeschenke an den Mittelstand, welche Regierung und Grosser Rat in die Vorlage eingebaut haben. Die Abzüge für Krankenkassenprämien und externe Kinderbetreuung würden nicht erhöht. Eltern erhielten die Steuergutschrift von 100 Franken pro Kind nicht, die Ausbildungszulagen würden nicht erhöht. Diese Steuergeschenke im Umfang von 18 Millionen Franken werden als «sozialer Ausgleich» bezeichnet. Faktisch wird damit der Kuhhandel nachempfunden. Wie bei der Staf soll er die Zahl der Befürworter vergrössern.

Die Steuerreform kostet den Kanton 19 Millionen Franken netto. Auf weitere 26 Millionen Franken müssen Schulen, Gemeinden und Kirchen verzichten. Einzelne Gemeinden könnten sich zu Steuererhöhungen gezwungen sehen.

Ein «riesiges Loch in den Finanzen von Kanton und Gemeinden» entsteht nicht, wie Juso und Unia-Jugend behaupten. Der Verlust fällt wenig ins Gewicht angesichts eines Kantonsbudgets von 2,2 Milliarden Franken. Der Kanton kann sich die Reform dank der anhaltend guten Finanzlage leisten, auch dank der Haushaltssanierungen der letzten Jahre. Mit weiter steigenden Steuereinnahmen darf gerechnet werden. Der kantonale Finanzausgleich könnte jenen Gemeinden helfen, die ihre Finanzen nicht ins Lot bringen.

Im Thurgau spielen die Statusgesellschaften eine geringe Rolle. Für eine Annahme der Steuerreform spricht vor allem, dass der Thurgau sonst längerfristig an wirtschaftlicher Attraktivität verlöre. Neue Arbeitsplätze würden eher andernorts entstehen, bestehende tendenziell verlagert. Noch mehr Thurgauer müssten ausserkantonal pendeln. Die Steuerbelastung zählt nicht allein für die Qualität eines Unternehmensstandorts. Doch sie ist einer von mehreren Faktoren – unter Umständen der entscheidende.

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