Leitartikel
Umstrittene Unvereinbarkeitsabstimmung in Frauenfeld: Verbot ist unnötig, Wähler sind mündig genug

Am 26. September entscheidet das Frauenfelder Stimmvolk über die Unvereinbarkeit des Stadtpräsidiums mit einem Mandat im National- oder Ständerat. Dabei sollte es kompetente, fähige und ambitionierte Politiker lieber estimieren, statt ihnen Steine in den Weg zu legen.

Samuel Koch
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Die Vereinigte Bundesversammlung während der Vereidigung der Bundesrätinnen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter.

Die Vereinigte Bundesversammlung während der Vereidigung der Bundesrätinnen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter.

Bild: Keystone/Peter Schneider (5.12.2018)

Entweder Bern oder Frauenfeld? Stadtpräsidium und Bundesparlament nacheinander statt nebeneinander? Auf diese Fragen müssen die Frauenfelder Stimmberechtigten am 26. September Antworten finden. Eine überparteilich abgestützte Motion verlangt, dass mit einer Ergänzung in der Gemeindeordnung dem hiesigen Stadtpräsidium eine gleichzeitige Ausübung eines National- oder Ständeratsmandats verunmöglicht wird.

Befürworter und Gegner dieser umstrittenen Abstimmung zur Unvereinbarkeit sprechen von einer Grundsatz-, nicht von einer Personenfrage, die nach der Kandidatur von Anders Stokholm für den Nationalrat vor zweieinhalb Jahren und dem zweitbesten Resultat auf der FDP-Liste aber für Brisanz sorgt. Allerdings soll mit der jetzigen Abstimmung nicht nur Stokholm, sondern sämtlichen zukünftigen Vertretern des Stadtpräsidiums eine gleichzeitige Ausübung eines Mandats in der Vereinigten Bundesversammlung untersagt werden.

Samuel Koch.

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Bild: Reto Martin

Das ist eine unnötige Beschneidung des Wahlrechts der Bürgerinnen und Bürger. Wollen die Wählerinnen und Wähler nicht, dass jemand aus dem Stadtpräsidium gleichzeitig unter der Bundeshauskuppel politisiert, können sie ihn nach maximal dreieinhalb Jahren an der Urne abwählen. Wählerinnen und Wähler sind mündig genug, sich gegen eine Ämterkumulation einzusetzen, sofern sie diese als störend befinden. Dafür braucht es kein kommunales Verbot, das im Thurgau erst noch einem Novum gleichkäme.

Über das Gewicht der Interessensvertretung eines Frauenfelder Politikers lässt sich streiten, dessen Wirkung lässt sich kaum je abschliessend messen. Fakt aber ist, dass ein Frauenfelder Stadtpräsident im Bundeshaus Chancen eröffnet, etwa bei nationalen Themen wie Verkehr, Soziales oder Armee. Diese Chancen dürfen nicht per Gesetz im Keim erstickt werden. Sonst läuft die Stadt Frauenfeld Gefahr, dass sie einen kompetenten, fähigen und ambitionierten Politiker ziehen lassen muss, der sich auf der Karriereleiter für Bern und gegen Frauenfeld entscheidet. Diese Politiker fallen bekanntlich nicht einfach vom Himmel, wie ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt. In der langen Zeit der Frauenfelder Politik sass mit Albert Bauer (1911–1970, SP) erst ein Stadtammann im Nationalrat, von 1955 bis 1970. Das Frauenfelder Stimmvolk darf also befähigten Politikern keine Steine in den Weg legen, sondern soll das Stadtpräsidium – sofern es das Thurgauer Volk überhaupt identisch sieht – als Bindeglied zwischen der Kantons- und der Bundeshauptstadt estimieren.

«Vollamtlich tätiges Stadtpräsidium» steht heute schon in der Frauenfelder Gemeindeordnung. Eine Woche hat aber weit mehr als 42 Stunden, weshalb das Stadtpräsidium nebenbei auch in Bern politisieren können muss. Gewiss, eine zusätzliche Belastung gerade während der Sessionen in Bern schleckt keine Geiss weg. Aber auch so bleibt, entgegen den Befürchtungen des Pro-Unvereinbarkeit-Komitees, eine volle Konzentration auf die städtischen Geschäfte möglich, wie der Blick in andere Schweizer Städte beweist, früher Bern und Biel, aktuell Solothurn und Montreux. Denn die notwendige Arbeit für Frauenfeld lässt sich auch in Bern oder auf dem Weg dorthin erledigen. Und für repräsentative Auftritte bleibt trotz Doppelmandat noch genügend (Frei-)Zeit.

Breiter Konsens herrscht über die Abgabe der Entschädigungen, womit eine Stellvertreterregelung mit höherem Pensum der nebenamtlichen Stadträte möglich wird. Der Thurgauer Regierungsrat darf – gesetzlich geregelt – maximal eine Vertretung gleichzeitig in Bern und Frauenfeld politisieren lassen. So soll es auch in Frauenfeld bleiben, auch fürs Stadtpräsidium, wenn sich kompetente, fähige und ambitionierte Köpfe dafür interessieren. Solche Politiker gibt es nicht wie Sand am Meer und müssen bei einer Wahl zum National- und Ständerat länger als neun Monate im Stadtpräsidium bleiben dürfen. Wenn Bürgerinnen und Bürger meinen, eine Person ist nicht für ein Doppelmandat geeignet, können sie diese bei nächster Gelegenheit abwählen. Deshalb soll das Stimmvolk nicht per Grundsatzentscheid ein Verbot für alle Zeiten beschliessen.

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