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«Lascher und inkonsequenter Vollzug des Gesetzes»: Thurgauer SVP-Kantonsrat fordert, dass mehr ausländische Sozialhilfebezüger die Schweiz verlassen müssen

SVP-Kantonsrat Pascal Schmid forderte am Mittwoch im Grossen Rat Thurgau, dass mehr ausländische Sozialhilfebezüger die Schweiz verlassen müssen.
Silvan Meile
SVP-Kantonsrat Pascal Schmid spricht über seinen Vorstoss. (Bild: Andrea Stalder)

SVP-Kantonsrat Pascal Schmid spricht über seinen Vorstoss. (Bild: Andrea Stalder)

«Das ist eine bodenlose Frechheit!» SVP-Kantonsrat Pascal Schmid aus Weinfelden sprach am Mittwoch im Grossen Rat mit energischer Stimme. Grund war eine Aussage des grünliberalen Ratskollegen Hanspeter Heeb. Der Romanshorner warf Schmid vor, das Thema Sozialhilfe mit «ausländerfeindlicher Polemik» zu überdecken.

Die Diskussion drehte sich um eine Interpellation von Schmid. Er forderte darin «Transparenz über Langzeit-Sozialhilfebezüger». Was Schmid vor allem beschäftigt: Bei den Personen, die mehr als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, sei der Ausländeranteil mit 42 Prozent «sehr hoch». Schmid sprach von «Einwanderung in unsere Sozialversicherungssysteme».

«Es muss Gegensteuer gegeben werden»

Die Sozialhilfe dürfe kein bedingungsloses Grundeinkommen werden. Es müsse Gegensteuer gegeben werden. Schmid weiss wie: Denn nur gerade 2,3 Prozent der Ausländer, die dauerhaft in der Sozialhilfe verweilen, würden gemäss den Zahlen des Kantons ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren, obwohl das Bundesgesetz diese Möglichkeit vorsehe. Der SVP-Kantonsrat sprach von einem «laschen, inkonsequenten Vollzug des Gesetzes».

Diese Unterstellung liess Justizministerin Cornelia Komposch nicht auf sich sitzen. «Herr Jurist» Schmid blende aus, dass diese gesetzliche Grundlage erst seit kurzem in Kraft sei. Man wende das Gesetz sehr wohl konsequent an. Die aktuellen Zahlen würden zeigen, dass es vermehrt zu Ausweisungen von ausländischen Personen in der Sozialhilfe komme. Das werde die SVP künftig genau beobachten, wie Fraktionschef Stephan Tobler (Egnach) erklärte.

Andere Fraktionen sehen keinen Handlungsbedarf

Die Zahlen (3662 Sozialhilfefälle im Jahr 2017) seien unbefriedigend, sagte Komposch weiter. «Vor allem für die Betroffenen selber, egal ob Thurgauer, Schweizer oder Ausländer». Gemäss Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn) muss der Fokus vermehrt auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt liegen. Und auch jene bräuchten Unterstützung, die als unvermittelbar eingestuft würden, erklärte Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf).

Jost Rüegg (Grüne, Kreuzlingen) appellierte ebenfalls an mehr Integrationsbemühungen und erwähnte, dass der Interpellant einen Missstand suggeriere, den es nicht gebe. Im Namen der FDP-Fraktion stellte auch Bruno Lüscher (Aadorf) klar, dass man keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sehe. Bei Missbräuchen der Sozialhilfe müsse aber die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden.

Einstecken musste Interpellant Pascal Schmid auch von der den Sozialdemokraten. Barbara Dätwyler (SP), Sozialvorsteherin der Stadt Frauenfeld, schmetterte in Richtung Schmid:

«Erkunden Sie sich über die wirklichen Begebenheiten, anstatt pauschale Verurteilungen von sich zu geben.»

Danach nahm dann eben Hanspeter Heeb das Wort «ausländerfeindlich» in den Mund.

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