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Rechnungsgemeinde Hüttwilen: Landkreditkonto fällt durch

Der Gemeinderat wollte auf dem Immobilienmarkt aktiv werden, um bei strategisch wichtigen Liegenschaften schnell reagieren zu können. Dorfaufwertung und das Vermeiden von «poor buildings» zogen aber nicht als Argumente bei den Stimmbürgern.
Mathias Frei
Hüttwilen im Seebachtal. (Bild: Nana do Carmo)

Hüttwilen im Seebachtal. (Bild: Nana do Carmo)

Die Idee ist nicht neu – und sie funktioniert überall. In Hüttwilen aber wird es kein Landkreditkonto geben – zumindest vorerst nicht. Der Gemeinderat wollte sich mit einem neuen Reglement die Möglichkeit geben, schnell aktiv werden zu können, wenn auf Gemeindegebiet eine für die Dorfentwicklung wichtige Liegenschaft zum Verkauf steht. «Wir haben in unseren drei Dörfern einige Problemliegenschaften», stellte Gemeindepräsident Hanspeter Zehnder fest. Und genau in solchen Fällen sollte ein Landkreditkonto zum Einsatz kommen, «zwecks Aufwertung im Sinne der Allgemeinheit und zur Förderung der inneren Verdichtung», wie Zehnder sagte. Und nicht zuletzt gehe es auch darum, minderwertige Sanierungen und damit sogenannte «poor buildings» zu verhindern.

"Zum Problem wird es erst, wenn man nichts macht." (Hanspeter Zehnder, Gemeindepräsident Hüttwilen)

Die vorgeschlagene Limite in Hüttwilen hätte eine Million Franken betragen sollen. In Frauenfeld zum Beispiel gibt es schon seit 1970 ein Landkreditkonto mit einer Limite von mittlerweile 25 Millionen Franken, worüber der Stadtrat entscheiden kann. In Herdern andererseits soll dieses Instrument in der aktuell in Totalrevision befindlichen Gemeindeordnung eingeführt werden – Kreditkompetenz des Herdermer Gemeinderats: eine Million.

Stimmbürger fürchten Beschneidung ihrer Rechte

Der Hüttwiler Gemeindepräsident Hanspeter Zehnder. (Bild: Donato Caspari)

Der Hüttwiler Gemeindepräsident Hanspeter Zehnder. (Bild: Donato Caspari)

Das Problem an der Hüttwiler Rechnungsgemeinde am Mittwochabend bestand einerseits darin, dass die Gemeindeordnung nicht auf das neue Landkreditkonto-Reglement abgestimmt worden war. Es gab mehrere Stimmbürger, die den Gemeinderat in seiner Absicht stützten, jedoch das Mittel des Landkreditkontos als falsch respektive das Reglement als zu wenig ausgearbeitet bewerteten, auch «um den Gemeinderat zum Eigenschutz vor Kritik zu bewahren». Andererseits gab es Stimmbürger, die mit dem neuen Instrument die der Gemeindeversammlung zustehenden Rechte unterhöhlt sahen. Denn eine ausserordentliche Gemeindeversammlung brauche nur einen Vorlauf von 14 Tagen, falls ein dringendes Liegenschaftengeschäft anstehe. Zehnder argumentierte, in Sachen Dorfentwicklung müsse man aktiv etwas machen. «Zum Problem wird es erst, wenn man nichts macht.» Die Worte des Gemeindepräsidenten fanden kein Gehör. Sowohl für das Landkreditkonto als auch für eine Reglementsüberarbeitung und Wiedererwägung des Geschäfts reichte es bei 117 Stimmbürgern knapp nicht zum absoluten Mehr. So ist offen, wie sich der Gemeinderat dem Thema in Zukunft annehmen will.

Erweiterter Wärmeverbund kann kommen

Unbestritten waren hingegen die weiteren Geschäfte der Rechnungsgemeinde. Die Versammlung sprach einen Kredit über 561000 Franken für die Sanierung und Erweiterung des Wärmeverbunds Nussbaumen. An der letzten Budgetgemeinde hätte über den technisch möglichen Vollausbau der Anlage abgestimmt werden sollen. Kurz vor der Versammlung hatte sich aber abgezeichnet, dass die Zahl der interessierten Neubezüger zu gering war. Deshalb wurde das Projekt überarbeitet und dabei redimensioniert. Die Anlagengrösse habe man nun sehr genau ermitteln können, erklärte der zuständige Gemeinderat Mike Fritschi. Ziel sei es, den sanierten und erweiterten Wärmering auf die kommende Heizperiode in Betrieb zu nehmen. Überdies sei noch ein kantonaler Beitrag von etwa 10000 Franken zu erwarten für den nachgerüsteten Filter der Holzschnitzelheizung.

Steuerfuss-Diskussion gefordert: "Fünf Prozentpunkte müssten schon drinliegen."

Politisch Hüttwilen schliesst finanziell einmal mehr positiv ab. Bei einem Ertrag von 5,899 Millionen Franken steht in der Rechnung 2017 ein Gewinn von 302000 Franken zu Buche. Budgetiert worden war ein Rückschlag von 175000 Franken. Das bedeutet also eine Verbesserung um 477000 Franken. Als Gründe dafür nannte der für die Finanzen verantwortliche Gemeinderat Daniel Bauer die tieferen Sozialausgaben und höhere Einnahmen bei den Steuern. Die Versammlung genehmigte die Rechnung, nicht jedoch die vom Gemeinderat vorgeschlagene Gewinnverwendung. Beantragt war, mit 220000 Franken einen Liegenschaften-Erneuerungsfonds zu bilden und 30000 Franken für eine in Aussicht stehende Altlastensanierung zurückzustellen. Alt Gemeinderat Dino Giuliani und alt Gemeindeammann Walter Schmid aber stellten sich dagegen. Giuliani verwies auf den HRM2-Grundsatz der periodischen Ausgaben, kritisierte die einschränkende Zweckgebundenheit und dass mit einer Fondsbildung Ausgaben zu wenig thematisiert würden. Schmid argumentierte, es brauche keine Rückstellung für die Altlastensanierung, weil dies eine gebundene Ausgabe darstelle. Dino Giuliani hatte noch ein weiteres Anliegen. Hüttwilens Finanzlage ist für ihn schon fast unverschämt gut. In den vergangenen acht Jahren habe man Gewinne von kumuliert 3,4 Millionen Franken geschrieben. Er legte dem Gemeinderat deshalb nahe, sich im Budgetprozess 2019 Gedanken über eine Steuerfussreduktion zu machen. «Fünf Prozentpunkte müssten schon drinliegen», meinte Giuliani. Diese Überlegungen werde man machen, versprach Gemeindepräsident Hanspeter Zehnder. (ma)

Genehmigt wurde auch der Ersatz der Mittelspannungsschaltanlage der Trafostation Kawazen für 65000 Franken. Ende Februar wurden laut Gemeinderat Andreas Wieland Öllecks bei solchen Anlagen entdeckt. Offenbar handelt es sich um einen Produktfehler, von dem in der Schweiz Tausende solcher Schaltanlagen betroffen sind. In Hüttwilen tropfen mittlerweile zwei von vier Anlagen, jene im Kawazen sei nicht mehr schaltbar. Eine Handhabe für Regress bestehe nicht, was unbefriedigend sei, so Wieland.

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