«Lahmgelegte politische Kultur» vs. «Durchboxen einer nicht wirklich notwendigen Sitzung»: An Frauenfelder Politik scheiden sich während der Notlage die Geister

Nicht zum Gusto aller ist der Gemeinderat in Frauenfeld derzeit auf Eis gelegt. Für eine Wiederaufnahme liegen Lösungen parat. Und sie werden umgesetzt.

Samuel Koch
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Gemeinderatssitzung im Rathaus vor Corona, ohne besonderen Sicherheitsabstand oder spezielle Hygienevorschriften.

Gemeinderatssitzung im Rathaus vor Corona, ohne besonderen Sicherheitsabstand oder spezielle Hygienevorschriften.

(Bild: Andrea Stalder
(11. Dezember 2019))

Legislativen liegen derzeit im ganzen Land still. National- und Ständerat tagen erst Anfang Mai, der Thurgauer Grosse Rat allenfalls am 22. April. Niedergelegt hat seine Arbeit aktuell auch der Gemeinderat in Frauenfeld. Die Sitzung von Mitte März wurde abgesagt.

Wie jetzt bekannt wird, fällt wegen der aktuellen Notlage ebenso jene vom 15.April ins Wasser. Grund dafür ist die laut Geschäftsreglement verpasste Einladungsfrist von 20 Tagen.

Gemeinderatspräsidentin für die Geschichtsbücher?

Severine Hänni, Gemeinderatspräsidentin.

Severine Hänni, Gemeinderatspräsidentin.

(Bild: PD)

Stillstand hin oder her: Gemeinderatspräsidentin Severine Hänni geht die Arbeit nicht aus. Womöglich geht sie gar in die Geschichtsbücher ein, wenn sie als erste Präsidentin über Mitte Mai im Amt bleibt. «Sollte es so weit kommen, würde ich es machen», sagt Hänni. Ihr Telefon klingelt derzeit öfters als sonst, sie steht in ständigem Austausch mit der stellvertretenden Ratssekretärin Aurelia Brenner und Stadträtin Barbara Dätwyler. Letztere ist als Vorgängerin von Hänni bestens mit der Angelegenheit vertraut. Sie sagt:

Barbara Dätwyler, Stadträtin und Departementsvorsteherin Gesellschaft und Soziales.

Barbara Dätwyler, Stadträtin und Departementsvorsteherin Gesellschaft und Soziales.

(Bild: PD)
«Der Stadtrat überlegt sich, wie der Gemeinderat in dieser Notlage seine Verantwortung wahrnehmen soll und kann.»

Soll der Gemeinderat trotz Notlage tagen? Die Antworten auf die Frage divergieren, wie eine Umfrage in den Fraktionen und unter den Präsidenten der drei Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zeigt. Denn mit den beiden Reglementen der Werkbetriebe (Rechtsstellung und Erdgastarife) lahmen politische Geschäfte, über deren Zukunft der Rat bereits hätte befinden sollen.

Casinosaal als Ersatzstandort?

Je länger die Krise dauert, desto mehr Geschäfte dürften liegen bleiben. «Der Stadtrat vertritt klar die Haltung, dass die Geschäfte der Werke vorangetrieben werden sollen», sagt Barbara Dätwyler. Sie spricht den Casinosaal als möglichen Ersatzort an, in welchem der Gemeinderat unter den vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen unter anderem mit Mindestabstand und Hygienevorschriften noch reibungsloser tagen kann.

Ursula Duewell, Präsidentin GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen.

Ursula Duewell, Präsidentin GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen.

(Bild: PD)

Nebst den Gemeinderatssitzungen ist auch die Arbeit in den Kommissionen stillgelegt. Ursula Duewell, Präsidentin der GPK Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen, sagt:

«Einige Mitglieder sind Risikopatienten, andere haben sich geweigert, teilzunehmen.»

Die Sitzung für die Vorberatung des Badi-Projektes musste wegen der Absenzen verschoben werden. Duewell spricht sich zumindest bei Kommissionssitzungen für die Einführung von gesicherten Videokonferenzen aus, welche die Stadt aufgleisen will. «Obwohl eine Diskussion mit mehreren Personen am Telefon schwierig ist, prüfen wir, ob verschlüsselt GPK-Sitzungen durchgeführt werden können», sagt Barbara Dätwyler.

Dringlich oder nicht dringlich?

Stefan Geiges, Präsident der GPK Bau und Werke.

Stefan Geiges, Präsident der GPK Bau und Werke.

(Bild: PD)

Während der Notlage soll auch der Gemeinderat tagen, meint Ursula Duewell. «Wir haben eine wichtige Aufgabe, und die Geschäfte sind dringend genug, dass es vorwärts gehen sollte», sagt sie. In dieselbe Kerbe schlägt Stefan Geiges, Präsident der GPK Bau und Werke. «Sitzungen widersprechen nicht den Verordnungen des Bundes», sagt er und spricht sich für die Dringlichkeit der beiden Geschäfte zu den Werkreglementen aus. Anders sehe es hingegen bei der Rechnung aus. Trotzdem sagt Geiges:

«Mit den nötigen Massnahmen müssen Sitzungen für dringliche Geschäfte machbar sein. Es kann nicht sein, dass wir die politische Kultur lahmlegen.»

Entschieden anderer Meinung ist Peter Hausammann, Präsident der GPK Finanzen und Administration. Er meint: 

«Verantwortung übernehmen bedeutet nicht, auf Teufel komm raus eine nicht wirklich notwendige Sitzung durchzuboxen.»
Peter Hausammann, Präsident der GPK Finanzen und Administration.

Peter Hausammann, Präsident der GPK Finanzen und Administration.

(Bild: PD)

Wegen des grundsätzlichen Versammlungsverbots rechtfertige bloss ein überwiegendes öffentliches Interesse eine Ausnahmebewilligung des Kantons. «Zum Beispiel für Sofortmassnahmen gegen die Coronakrise», sagt Hausammann. Auch das Budget gehöre dazu, nicht aber normale Botschaften. Sobald unaufschiebbare Traktanden zur Bewilligung vorliegen, dürfe und müsse der Gemeinderat tagen. «Dann bin ich der Erste, der dafür ist», meint er.

Zunächst kursieren am Montag Gerüchte, wonach die nächste Sitzung Ende April angesetzt wird. Am späten Nachmittag die Gewissheit. Sie findet unter der Auflage aller Massnahmen des Bundes am Mittwoch, 22. April, im Casino statt, schreibt Brenner. Für den Termin reicht auch die Einladungsfrist. Für einen beschlussfähigen Rat benötigt es aber die Präsenz von mindestens 25 der 40 Mitglieder.

Nie dagewesene Situation seit der Einführung des Stadtparlaments 1946

Den Frauenfelder Gemeinderat gibt es seit dem Jahr 1946. Er hat also ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges seine politische Arbeit unter dem ersten Gemeinderatspräsidenten Walter Tuchschmid (FDP) aufgenommen, wovon auch Protokolle im Stadtarchiv von Stephan Heuscher zeugen. Bis zur Konstituierung des Stadtparlaments tagte der heutige Stadtrat noch als Gemeinderat. Stadtarchivar Heuscher sind ähnliche Entwicklungen mit Absagen von Gemeinderatssitzungen wie in der aktuell ausserordentlichen Lage rund ums Coronavirus während der 74-jährigen Historie nicht bekannt. «Es gab keinen Grund dafür», sagt er. (sko)