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Kritiker der Oberlandstrasse verlangen eine erneute Volksabstimmung

Die Gegner der geplanten Oberlandstrasse (OLS) im Thurgau machen mobil. Die Strasse sei zu wenig demokratisch legitimiert und der Kanton halte Versprechen nicht ein.
Christian Kamm
«So nicht»: Kritiker der Oberlandstrasse verlangen eine erneute Volksabstimmung. (Bild: Reto Martin)

«So nicht»: Kritiker der Oberlandstrasse verlangen eine erneute Volksabstimmung. (Bild: Reto Martin)

Bis die Oberlandstrasse (OLS) tatsächlich gebaut wird, werden noch viele Jahre ins Land gehen. Das hängt damit zusammen, dass die Strasse im Rahmen des Netzbeschlusses, den das Thurgauer Stimmvolk 2012 mit 54,9 Prozent Ja angenommen hat, mit der Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) verquickt ist. Diese wird, wenn überhaupt, der Bund realisieren. Bei der OLS hingegen ist der Kanton am Drücker.

Neue Variante aus dem Hut gezaubert

An der Medienorientierung von Freitag wurde aus den verschiedensten Richtungen auf die geplante OLS geschossen. Schon der Ort des Geschehens, der Hof der Familie Vonderwahl an der Waldhofstrasse in Landschlacht, war bewusst gewählt. Dieser Strasse entlang soll laut jüngster Planung des Kantons der Anschluss zum Kantonsspital Münsterlingen verlaufen, was die Gemeinden Münsterlingen und Altnau ins gegnerische Lager getrieben hat.

«So nicht!», zeigte sich der Münsterlinger Gemeindepräsident René Walter empört. Im Vorfeld der Abstimmung 2012 sei unter Einbezug der Betroffenen sorgfältig eine Linienführung erarbeitet worden. Und nun habe das Projektteam «plötzlich eine Variante Waldhof aus dem Hut gezaubert». Nur weil diese, wie der Kanton offen kommuniziere, wesentlich günstiger sei. Walter befürchtet wie auch die Altnauer Gemeinderätin Aline Indergand schwere Nachteile für die Region − sprich Mehrverkehr.

«Wenn Versprechen und Zusagen von Chefbeamten und Regierungsräten nicht das Papier wert sind, worauf sie geschrieben stehen, dann werden künftige Abstimmungen einen schweren Stand haben», prophezeite Indergand. Zu dieser Gegnerschaft vor Ort gesellt sich eine Fundamentalopposition. Für den ehemaligen GLP-Kantonsrat Klemenz Somm ist die OLS «nicht demokratisch legitimiert». Das jetzt ausgearbeitete Strassenprojekt habe einen ganz anderen Charakter als das ursprünglich zur Diskussion gestellte. Das Kosten-/Nutzenverhältnis sei noch schlechter geworden. Und dies verlange nach einer seriösen Abstimmungsvorlage. «Die Karten müssen offen und ehrlich auf den Tisch gelegt werden.» Vieles spreche dagegen, dass der Bund die BTS je finanzieren werde, argumentierte der Grünen-Kantonsrat Jost Rüegg anhand der bundesrätlichen Prioritätenliste. Solange aber keine Klarheit herrsche, dürfe die OLS nicht weiter geplant werden.

«Dann werden wir eine Volksinitiative lancieren»

SVP-Kantonsrat und Landwirt Matthias Rutishauser verwies darauf, dass die von der OLS betroffenen Gemeinden 2012 den Netzbeschluss mit über 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt hätten. Zudem habe in der Zwischenzeit im Thurgau der Kulturlandschutz enorm an Bedeutung gewonnen und sei jetzt in der Kantonsverfassung verankert. Der Bau der OLS wird dem überhaupt nicht gerecht. «Neue Strassen fördern den Pendlerverkehr und die OLS im speziellen den Einkaufstourismus nach Konstanz.»

Der ehemalige Grünen-Kantonsrat Walter Lang warb im Namen des Komitees zum Schutz des Seerückens dafür, Mobilität generell neu zu denken. Die Stadt Kreuzlingen sei zur grossen Parkzone von Konstanz degradiert worden, kritisierte Lang. «Neue Ideen und neue Verhaltensweisen sind gefragt.»

Auch ihnen sei klar, dass der Bau der OLS noch in weiter Ferne sei, machte Klemenz Somm an der gestrigen Medienorientierung klar − wenn nicht sogar sehr unwahrscheinlich. «Aber wir müssen handeln, denn der Kanton plant eine Variante nach der anderen und lässt uns keine Wahl.» Sollte der Bund eines Tages tatsächlich die BTS ins Programm aufnehmen und bis dann keine verbindliche Abstimmungsvorlage für die Oberlandstrasse vorliege, «werden wir eine Volksinitiative lancieren», drohte Somm in Richtung Frauenfelder Regierungs­­­­gebäude.

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