Kritik an Steuerpraxis bei Firmenübergaben im Thurgau 

Die kantonale Steuerverwaltung erschwere mit zu hohen Unternehmensbewertungen firmeninterne Nachfolgelösungen, sagt FDP-Kantonsrat Guido Grütter.

Silvan Meile
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Münchwilens Gemeindepräsident und FDP-Kantonsrat Guido Grütter.

Münchwilens Gemeindepräsident und FDP-Kantonsrat Guido Grütter.

Vor der Ziellinie stehen viele Hürden. Ein Angestellter, der das Geschäft seines Chefs übernehmen möchte, muss bis zur Schlüsselübergabe einen Marathon an Abklärungen zurücklegen. «Das ist ein Entscheid fürs Leben und bereitet schlaflose Nächte», sagt FDP-Kantonsrat Guido Grütter aus Münchwilen:

«Neben der Tatsache, dass die Finanzierung des Kaufpreises sehr schwierig ist, kommt es nicht selten zu Diskussionen mit der kantonalen Steuerverwaltung.»

Dort stünden kaufende Arbeitnehmer unter «steuerlichem Generalverdacht», die Firma zu günstig zu erhalten, sagt Grütter. Er kenne mehrere Beispiele von firmeninternen Nachfolgeregelungen, die wegen ausufernder Steuerfolgen auf der Kippe standen.

Deshalb reichte Grütter im Kantonsparlament eine Einfache Anfrage ein. Wenn den Nachfolgern «neben den Hürden der Finanzierung durch die Bank auch noch von der Steuerverwaltung ‹Knüppel zwischen die Beine geworfen› werden», könne dies bedeuten, dass sie das Projekt abbrechen. Doch das müsse nicht sein. Besonders bei der Berechnung des Werts der Unternehmung habe die Steuerverwaltung einen Spielraum, den sie zu Gunsten der Käufer auslegen könnte, findet Kantonsrat Grütter.

Dem widerspricht der Regierungsrat in der Beantwortung von Grütters Vorstoss folgendermassen:

«Bei Übertragungen von Beteiligungsrechten an Mitarbeitende zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis besteht hinsichtlich der Steuerfolgen kein Ermessensspielraum.»

Die Praxis der kantonalen Steuerverwaltung stimme mit übergeordnetem Bundesrecht und erläuternden Präzisierungen der eidgenössischen Steuerverwaltung überein. «Für Unternehmen kann es hilfreich sein, sich im Nachfolgeprozess professionell beraten zu lassen und den Sachverhalt vorgängig den Steuerbehörden zu unterbreiten, um unliebsame Steuer- und andere Folgen zu vermeiden», heisst es in der Antwort weiter. Die steuerlichen Risiken seien aber nur einen Teil des Komplexes. Weitere anspruchsvolle rechtliche Gesichtspunkte seien Gesellschafts-, Erb- und Familienrecht.

Der Regierungsrat erachte eine KMU-freundliche Steuerpraxis innerhalb der bestehenden Gesetze als wichtig.

«Räumen die Steuergesetze der Veranlagungsbehörde ein Ermessen ein, soll dieses zu Gunsten der steuerpflichtigen Person ausgeschöpft werden.»

Rechtsmittelverfahren seien selten, was auf eine hohe Akzeptanz der steuerlichen Beurteilung schliessen lasse, schreibt der Regierungsrat.

«Interne Übernahmen sichern Arbeitsplätze»

Mit der Antwort aus Frauenfeld ist Guido Grütter nicht zufrieden. Er vermisst in der relativ kurzen Antwort eine gewisse Selbstkritik des Kantons. «Wo Rauch ist, ist auch Feuer», sagt Grütter, der nach eigenen Angaben auch mit verschiedenen Wirtschaftsvertretern über dieses Thema gesprochen hat. Zu oft habe er vernommen, dass im Thurgau bei Firmenkäufen durch Mitarbeiter Hürden aufgebaut würden, «währenddem der Verkaufspreis für einen Dritten von der kantonalen Steuerverwaltung vorbehaltlos akzeptiert wird».

Doch gerade Firmenübernahmen durch finanzstarke Konkurrenten würden jeweils die Gefahr bergen, dass Standorte geschlossen werden und Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb müsse doch trotz allenfalls tieferer Steuererträge durch den Verkauf positiv berücksichtigt werden, dass ein Firmenpatron auf den maximalen Profit verzichte und stattdessen an einen Mitarbeiter verkaufe, der das Unternehmen im gleichen Sinne weiterführe und die Arbeitsplätze sichere.

Ratgeber

Woher kriege ich Geld, um eine Firma zu übernehmen?

Ich (42) arbeite als Informatiker in einem KMU (5 Angestellte). Der Betriebsinhaber will sich aus Altersgründen zurückziehen und bot mir an, die Firma zu kaufen. Die Firma floriert und interessiert mich, doch der Kaufpreis übersteigt meine vorhandenen Eigenmittel. Welche Finanzierungsmöglichkeiten bieten sich an?
Philipp Betschart*