Kritik an höheren demokratischen Hürden: CVP antwortet auf die Vernehmlassung zur neuen Eschliker Gemeindeordnung

Im kommenden März stimmen die Eschliker über ihre neue Gemeindeordnung ab. In dieser gefallen der CVP Eschlikon mehrere Punkte nicht.

Olaf Kühne
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Die Eschliker Gemeindeverwaltung soll künftig mit einem Geschäftsleitungsmodell funktionieren.

Die Eschliker Gemeindeverwaltung soll künftig mit einem Geschäftsleitungsmodell funktionieren.

(Bild: Roman Scherrer)

An den Grundsatz, man soll Kritik immer mit einem Lob beginnen, hat sich die CVP Eschlikon in ihrer am Mittwoch verschickten Medienmitteilung nicht gehalten. So findet sich der Satz «Ansonsten ist die Revision gelungen und wird dazu beitragen, dass die Gemeinde Eschlikon für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist.» erst ganz am Schluss des Schreibens.

Die christdemokratische Ortspartei antwortet damit auf die Vernehmlassung zur neuen Eschliker Gemeindeordnung, über welche die Stimmbürger im kommenden März befinden werden. Hauptkritikpunkt des Parteivorstandes, zu dem auch Gemeindepräsident Hans Mäder gehört, ist die durch den Gemeinderat vorgesehene Erhöhung demokratischer Hürden. Tatsächlich will die Behörde die Unterschriftenzahl für ein kommunales Referendum von 100 auf 200 erhöhen, diejenige für Initiativen gar von 200 auf 400. Weiter ist in der neuen Gemeindeordnung vorgesehen, dass künftig der Gemeinderat anstelle der Gemeindeversammlung über Reglemente und Gebühren entscheiden soll.

Parteivorstand befürchtet Demokratieabbau

Dass gegen solche Behördenbeschlüsse dereinst nur mit einem gleichzeitig erschwerten Referendum vorgegangen werden könnte, stösst dem Parteivorstand sauer auf. Die «rechtsetzenden Befugnisse» bezüglich Reglemente und Gebühren sollen denn auch bei der Gemeindeversammlung bleiben. Und zu den Referendums- und Initiativhürden schreibt die Partei: «Die CVP Eschlikon ist der klaren Auffassung, dass man es bei den alten Zahlen belässt, da sonst die Hürde für diese wichtige Bürgerbeteiligung übermässig hoch wird und ein Demokratieabbau erfolgt.»

Gegen das in der neuen Gemeindeordnung vorgesehene Geschäftsleitungsmodell äussert sich die CVP nicht grundsätzlich. Sie schlägt jedoch vor, dass der Gemeindepräsident auch der Geschäftsleitung vorsitzen soll, weil sonst ein «Scharnier zwischen Bevölkerung und Verwaltung» fehlen würde.