Kreuzlingen
«Aufgeblasener Städter»: Bezirksgericht spricht Angeklagten vom Vorwurf der üblen Nachrede frei

Ein 69-Jähriger steht wegen übler Nachrede vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen. Auslöser war der Streit zwischen einem Landwirt und seinem Nachbarn, weil der den Lärm der Kuhglocken nicht ertrug.

Rahel Haag
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Das Bezirksgericht Kreuzlingen.

Das Bezirksgericht Kreuzlingen.

Bild: Donato Caspari

Am Ende der Verhandlung kann sich der Vorsitzende Richter Thomas Pleuler einen Ratschlag nicht verkneifen: «Ziehen Sie einen Schlussstrich.» Es sei ja klar gewesen, dass nur einer Recht bekommen könne.

Pleuler gegenüber sitzen zwei Männer, die schon seit Jahren miteinander über Kreuz liegen. An diesem Vormittag vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen geht es um den Vorwurf der üblen Nachrede. Im Zentrum stehen drei Äusserungen: «aufgeblasener Städter», «offenbar bereits leicht debiler, psychisch auffälliger Rentner» und «Ob und wo er Steuern zahlt, ist ein streng gehütetes Geheimnis».

Stein des Anstosses waren Kuhglocken

Ihren Anfang hat die Geschichte auf einer Weide in einem Dorf im Bezirk Arbon genommen. Der Privatkläger hatte sich dort 2016 ein Haus gekauft und sich bald ob einer speziellen Lärmquelle gestört: Der Kuhglocken, welche die Tiere auf dem benachbarten Hof trugen. Es entbrannte ein Streit, der ebenfalls vor Gericht endete. Unterdessen ist der Landwirt «samt Tieren, Glocken, Schellen und Treicheln» ins Bernbiet gezogen, wie der Anwalt der Klägers sagt.

Der Angeklagte auf der anderen Seite hatte den Landwirt im sogenannten Kuhglockenstreit unterstützt. «Ich war sein juristischer Hilfsbleistift», sagt der 69-Jährige, der sich vor Gericht selbst verteidigt. Im Zuge dessen hatte er sich im Januar 2019 an die «Thurgauer Zeitung» gewandt. Dass er im Telefongespräch mit einer Journalistin die erwähnten Aussagen, gemacht hat, bestreitet er nicht. Sie seien aber im Gesamtkontext anzuschauen, sagt er und fügt hinzu:

«Die Aussagen hatten überhaupt nicht das Ziel, den Mann zu beleidigen.»

Dem widerspricht der Anwalt des Privatklägers. «Er hätte sich zum Kuhglockenstreit auch äussern können, ohne ehrverletzende Äusserungen zu machen.» Dem Angeklagten sei es darum gegangen, seinen Kontrahenten schlecht zu machen und mit dem Zeitungsartikel Druck aufzusetzen. Der Anwalt sagt:

«Er hat sich der ‹Thurgauer Zeitung› aufgedrängt.»

Gespräch mit Journalistin war privat

Der Knackpunkt: Der Artikel wurde nie publiziert. Es war lediglich ein Entwurf per Mail an sämtliche Beteiligte - sprich den Kläger, seinen Anwalt sowie den Gemeindepräsidenten des Dorfs - verschickt worden. Entsprechend bezieht sich die Klage lediglich auf das Telefongespräch. Der Angeklagte pocht derweil auf die Meinungsäusserungsfreiheit. Bei dem Telefonat mit der Journalistin habe es sich um ein privates Gespräch gehandelt. Und dass er sich der Zeitung aufgedrängt habe, stimme nicht.

«Die Journalistin und ihr Vorgesetzter waren begeistert vom Thema.»

Das Bezirksgericht Kreuzlingen spricht den Angeklagten vom Vorwurf der üblen Nachrede frei. Zentral für den Entscheid sei, dass das Telefongespräch die Basis für die Klage sei. Dieses dürfte deutlich länger gedauert haben. Der Angeklagte hat glaubhaft dargelegt, dass er die Aussagen in einem grösseren Zusammenhang gemacht habe. Pleuler sagt: «So kann ein einzelner Begriff eine ganz andere Bedeutung bekommen.»

Gleichzeitig will das Gericht nicht gelten lassen, dass das Telefonat mit der Journalistin rein privat gewesen sein soll. Wer den Kontakt zur Presse suche und sich pointiert und farbig äussere, müsse schauen, dass die Grenze nicht überschritten werde.

«Nach Auffassung des Gerichts haben Sie mit dem Feuer gespielt.»