Krankenkassenprämien
Zuspruch für Thurgauer «Erfolgsmodell»: Ständeratskommission gibt doch noch grünes Licht für schwarze Listen

Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, gerät in einigen Kantonen in den Fokus. Der Thurgau baute eine Praxis auf, um diese Fälle in den Gemeinden individuell zu bearbeiten. Auf nationaler Ebene gab es harsche Kritik. Nun konnte Ständerätin Brigitte Häberli die Gesundheitskommission des Ständerates von den Vorteilen überzeugen.

Silvan Meile
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Eine Frau berechnet ihrer Krankenversicherungskosten.

Eine Frau berechnet ihrer Krankenversicherungskosten.

Bild: Martin Ruetschi/Key

In Bern wächst die Akzeptanz für Listen säumiger Krankenkassenprämienzahler. Nach anfänglicher Ablehnung sprachen sich nun die Gesundheitskommission des Ständerates mit 8 zu 5 Stimmen dafür aus, dass solche Listen in den Kantonen weiterhin geführt werden können.

Noch im vergangenen Sommer wollte die Kommission im Entwurf zur Änderung des Krankenkassengesetzes solche Listen säumiger Prämienzahler verbieten. Was im Thurgau immer als «Erfolgsmodell» gepriesen wurde, geriet national in die Kritik. Der Kanton führt eine Liste mit Personen, welche ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen.

Praktisch mit seinem Amtsantritt als Regierungsrat reagierte Urs Martin im Juni 2020 und verkündete, dass auf dieser Liste im Thurgau nicht länger Minderjährige geführt werden, weil diese unverschuldet in diese Situation kamen. Diese Praxis war bis dahin heftig kritisiert. Mit dieser Streichung nahm Martin die Emotionen aus der Diskussion.

Die schwarze Liste wirkt längerfristig

Dass nun tatsächlich ein Umdenken in der Gesundheitskommission des Ständerates stattgefunden hat, gründet auf dem Engagement von Die-Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli:

«Am Beispiel der Stadt Frauenfeld zeigte ich den Erfolg dieser Praxis auf.»

Dank der individuellen Bearbeitung der Personen, die ihre Prämien nicht bezahlen, schrumpfte in Frauenfeld die Liste von 750 Personen im Jahr 2016 auf 495 Ende 2019.

Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli.

Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli.

Bild: Peter Schneider / Keystone

Die Thurgauer Hauptstadt hat sich die Betreuung jener, die ihre Krankenkasse nicht bezahlen können, auf die Fahne geschrieben. Speziell dafür stockte man die Abteilung Krankenkasse und AHV im Jahr 2019 um 60 Stellenprozente auf. «Es ist nachhaltiger, wenn die Stadt Prämienrückstände übernimmt, die Situation mit den Betroffenen bespricht und mit ihnen Rückzahlungsvereinbarungen trifft, als dass man auf ‹anonymen› Verlustscheinen sitzenbleibt», sagt Stadträtin Elsbeth Aepli. Dieses Vorgehen verlangt aber auch die Bereitschaft der Betroffenen. Erst wenn jemand tatsächlich bereit ist, mit der Stadt zu kooperieren, greift das System.

Aepli spricht von einem sozialen Frühwarnsystem, einer vorgelagerten Sozialhilfe ohne Stigmatisierung als Sozialfall. Damit könne die Situation Einzelner nachhaltig verbessert werden. Das Ziel dabei ist, dass die Personen dank einer Schuldensanierung aus ihrer Misere herauskommen und künftig auch ihre Krankenkassenprämien wieder selber berappen.

Eine halbe Million Franken hat die Kantonshauptstadt 2019 an ausstehenden Krankenkassenprämien übernommen. Der Rücklauf belief sich im selben Jahr auf 150'000 Franken, sagt Aepli. Hinzu seien 270'000 Franken gekommen, welche der Kanton der Stadt beisteuerte. Längerfristig soll sich das auch deshalb auszahlen, weil sich die Liste säumiger Zahler verkleinert.

Im Teufelskreis knapper Finanzen und administrativer Überforderung

Auch die Liste für das ganze Kantonsgebiets wird tendenziell kürzer, weil für die Gemeinden die einzelnen Schicksale dahinter sichtbarer werden. Vor sechs Jahren tauchten noch rund 9000 Personen auf der Liste auf, weil sie ihre Prämien nicht bezahlten. Diese Zahl hat sich mittlerweile um mehr als einen Drittel verkleinert. Eine Analyse des Kantons Thurgau ergab, dass zwei Drittel der Personen auf der Liste keinen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung haben, schrieb 2018 der damalige Thurgauer Gesundheitsdirektor Jakob Stark in der NZZ: «Mit andern Worten: Es gibt mehr Personen, die nicht zahlen wollen, als solche, die nicht zahlen können.» Die Solidarität werde untergraben.

Frauenfelder Stadträtin Elsbeth Aepli (CVP).

Frauenfelder Stadträtin Elsbeth Aepli (CVP).

Bild: Donato Caspari

In Frauenfeld sind die Erfahrungen aber anders. Die meisten Personen auf der Liste lebten an der Armutsgrenze, sagt Stadträtin Elsbeth Aepli.

«Häufig bewegen sich Personen mit Prämienrückständen in einem Teufelskreis von knappen Finanzen und administrativer Überforderung.»

So schildert die Stadt Frauenfeld die Situation in einer Stellungnahme an die Gesundheitskommission des Ständerates.

In Bern findet ein Umdenken statt

Wer auf der Liste landet, erhält nicht mehr uneingeschränkt alle gewünschten Leistungen im Gesundheitssystem. Von «Notversorgung» ist die Rede. Das ist ein heikler Punkt, der in der Praxis den Entscheid dem betreffenden Arzt überlässt. «Ein Punkt, der sicher noch mit Fachleuten diskutiert werden muss», sagt Häberli. Sie ist froh, in der Ständeratskommission ein Umdenken eingeleitet zu haben.

Damit dürfte eine erste hohe Hürde genommen sein. Nebst den fachlichen Argumenten spielte Brigitte Häberli in der Kommission sogar noch einen freundeidgenössischen Trumpf aus.

«Wir halten den Föderalismus immer hoch, weshalb nun einem Kanton etwas verbieten, das dieser als Erfolgsmodell betreibt?»

Thurgauer Standesinitiative mit guten Chancen

Nach der vorberatenden Kommission diskutiert das Thema der schwarzen Liste säumiger Prämienzahler der Ständerat in der Sommersession. Später wird auch noch der Nationalrat darüber beraten müssen. Ziemlich unbestritten dabei dürfte sein, dass Gemeinden künftig Verlustscheine nicht bezahlter Krankenkassenprämien selber bewirtschaften können. Diese Forderung gründet auf einer Standesinitiative aus dem Thurgau. Derzeit stehen die Gemeinden gegenüber den Krankenkassen in der Zahlungspflicht, können aber keinen Einfluss auf das Eintreiben der Forderungen nehmen. (sme)

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