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Krankenkassen übernehmen im Thurgau Asthma-Medikament für Kinder nicht, wenn Eltern Prämien nicht zahlen – SP ruft Bund zur Hilfe

Im Thurgau zahlen Krankenkassen nicht für die Behandlung von Kindern, deren Eltern die Prämien nicht bezahlen. Der Grosse Rat hat diese Praxis bestätigt. Nun sammelt die SP Unterschriften zuhanden des Bundes.
Larissa Flammer
Krankenkassen zahlen im Thurgau nur noch Notfall-Behandlungen für Kinder von Prämienschuldnern. (Bild: Gaetan Bally, Keystone)

Krankenkassen zahlen im Thurgau nur noch Notfall-Behandlungen für Kinder von Prämienschuldnern. (Bild: Gaetan Bally, Keystone)

Wenn Eltern im Thurgau die Krankenkassenprämien nicht bezahlen, betrifft das auch ihre Kinder. Die Kassen bezahlen für sie – ausser in Notfällen – keine medizinischen Behandlungen mehr.

Kinder und Jugendliche, die auf der sogenannten schwarzen Liste aufgeführt sind, erhalten kein Asthma-Medikament mehr und werden nicht geimpft. Diese Beispiele nannten Kantonsräte bei der Diskussion über dieses Thema im Grossen Rat vor zwei Wochen.

Operation wird verweigert

Nun hat die Wochenzeitung «Die Zeit» einen konkreten Fall veröffentlicht. Es geht um einen Buben, der mit seiner Familie in einer Thurgauer Gemeinde wohnt. Er hat sehr grosse Mandeln, was dazu führt, dass sich sein Hals immer wieder entzündet.

Vermutlich beeinträchtigten die Mandeln die Belüftung des Mittelohrs, als der Knabe noch kleiner war. Er hört deshalb nicht gut und hat in der Folge nie richtig sprechen gelernt. Trotz Logopädie ist seine Sprachentwicklung verzögert.

Er braucht eine Operation, seine Mandeln müssen verkleinert werden. Aber weil seine Eltern auf der Liste der säumigen Prämienzahler sind, wurde der Eingriff verweigert. Sein früherer Arzt wird in der Wochenzeitung wie folgt zitiert:

«Es mag sarkastisch klingen, aber der Knabe war zu wenig schlimm dran, als dass man ihm hätte helfen können.»

Der Grosse Rat lehnte eine Motion knapp ab

Dass Kinder für die Fehler ihrer Eltern bestraft werden, wollten sieben Thurgauer Kantonsräte verhindern. Sie reichten eine Motion ein, um das Gesetz über die Krankenversicherung zu ändern.

Der Regierungsrat lehnte diese ab. Die Fürsorgepflicht liege bei den Eltern und könne nicht dem Staat übertragen werden. Ausserdem würden die Gemeinden nur so frühzeitig von Problemen erfahren und könnten mit den Betroffenen mögliche Lösungswege besprechen. Weil immer der behandelnde Arzt entscheide, ob ein Notfall vorliegt, sei das Kindeswohl aus medizinischer Sicht zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Der Grosse Rat folgte der Regierung und lehnte die Motion mit 63 Nein gegen 56 Ja ab. Gemäss seinem Willen sollen Kinder weiter auf der schwarzen Liste geführt werden.

Vorstösse im nationalen Parlament geplant

Das will die SP Thurgau nicht akzeptieren. Sie hat diese Woche eine Unterschriftensammlung lanciert, die sie nach den Sommerferien beim Bund einreichen will.

Nina Schläfli, Kantonsrätin und Präsidentin SP Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Nina Schläfli, Kantonsrätin und Präsidentin SP Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Parteipräsidentin Nina Schläfli bestätigt, dass die schwarze Liste zwar in der Kompetenz des Kantons liege. Aber ihrer Meinung nach wird der Schutz der Unversehrtheit der Kinder nicht gewährleistet, was die Verfassung und die UN-Kinderrechtskonvention verletze. «Das wollen wir nicht hinnehmen.»

Weil das Thema «so gross» sei, gehe man es nun in Bern an. Die Petition soll zeigen, dass es im Thurgau auch Personen gebe, die anderer Meinung sind als der Grosse Rat und die Regierung. Und sie soll Vorstösse unterstützen, die gleichzeitig im National- und vielleicht auch Ständerat geplant sind, sagt Schläfli.

«Wir haben schon wahnsinnig viele Rückmeldungen erhalten.»

Viele Unterschriftenbögen der Petition seien nicht nur online, sondern auch ausgedruckt in Umlauf. Die Präsidentin sagt: «Auch von Personen aus anderen Kantonen werden wir kontaktiert.»

5787 Personen stehen im Thurgau auf der Liste

Der zuständige Regierungsrat Jakob Stark betont auf Anfrage noch einmal, dass alleine die Eltern verantwortlich seien:

«Wie soll die Solidarität gewährleistet sein, wenn der Staat einfach die Behandlungskosten für die Kinder übernimmt?»

SVP-Regierungsrat Jakob Stark. (Bild: Reto Martin)

SVP-Regierungsrat Jakob Stark. (Bild: Reto Martin)

Im Thurgau werde zudem ab nächstem Jahr die individuelle Prämienverbilligung für Kinder in Haushalten mit unteren oder mittleren Einkommen 80 Prozent der schweizerischen Durchschnittsprämie betragen. «Eine günstige Versicherung für Kinder kann damit alleine mit der Prämienverbilligung bezahlt werden», sagt Stark. Ab 2020 gebe es für Kinder fast keine Möglichkeit mehr, auf die Liste zu kommen.

Und wenn dies wirklich mit der sozialen Situation der Familie zusammenhänge, sei die öffentliche Sozialhilfe verpflichtet, die Krankenkassenprämie zu übernehmen. Insgesamt stehen im Thurgau 5787 Personen auf der Liste.

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