Kommunale Volksabstimmung
Über Frontschweine, Aussenminister und böse Gedanken: Streitgespräch zur Frauenfelder Abstimmung über die Unvereinbarkeit des Stadtpräsidiums mit einem National- oder Ständeratsmandat

Am 26. September entscheidet das Frauenfelder Stimmvolk, ob es das Stadtpräsidium zukünftig nicht mehr mit Bundesbern teilen will. Die beiden Granden des Frauenfelder Gemeinderats, Peter Hausammann (CH) vom Ja-Komitee und Stefan Geiges (CVP) vom Nein-Komitee, kreuzen verbal die Klingen.

Mathias Frei
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Die Kuppel des Bundeshauses in Bern.

Die Kuppel des Bundeshauses in Bern.

Bild: Severin Bigler

Herr Hausammann, Sie missgönnen Stadtpräsident Anders Stokholm ein Parlamentsmandat in Bundesbern?

Peter Hausammann, Gemeinderat CH, Ja-Komitee Unvereinbarkeit.

Peter Hausammann, Gemeinderat CH, Ja-Komitee Unvereinbarkeit.

Bild: PD

Peter Hausammann: Warum soll man denn so böse denken? Nein, im Ernst. Das ist ein gemeiner Vorwurf des Nein-Komitees. Die Unvereinbarkeit ist ja nicht auf meinem persönlichen Mist gewachsen. Unser Komitee besteht aus Exponenten von acht Lokalparteien und weiteren parteiunabhängigen Frauenfelder Persönlichkeiten. Ich mag Stokholm gar nichts missgönnen. Die Frage betreffend Unvereinbarkeit stellte sich schon bei Stokholms Vorgänger Carlo Parolari – und ist nun mit Stokholms Nationalratskandidatur wieder aktuell geworden. Es ist also keine Personen-, sondern eine Grundsatzfrage.

Stefan Geiges, Hand aufs Herz, nicht einmal Sie als engagierter Unternehmer könnten nebst einem 100-Prozent-Job noch ein Mandat mit 50 bis 60 Stellenprozent gut bewältigen.

Stefan Geiges, Gemeinderat CVP, Nein-Komitee Unvereinbarkeit.

Stefan Geiges, Gemeinderat CVP, Nein-Komitee Unvereinbarkeit.

Bild: PD

Stefan Geiges: Da muss ich Sie leider enttäuschen. Ich stehe derzeit in 70-Stunden-Wochen. Zeitlich ist das also möglich.

Hausammann: Aber gesund ist es nicht.

Geiges: Das ist ein anderes Thema. Aber es geht darum, dass niemand etwas sagt, wenn ein Stadtpräsident im Grossen Rat sitzt und eine ständige Kommission präsidiert, dann sind das 30 bis 40 Prozent. Wenn einer als Nationalrat nicht viel mehr macht, als im Nationalratssaal zu sitzen, ist man vielleicht bei 50 Prozent. Das sind zehn Prozent. Wir vom Nein-Komitee sagen: Das muss zeitlich möglich sein, und die finanzielle Ablieferung muss geregelt sein.

Wenn wir etwa nach Solothurn schauen, wo Stadtpräsident Kurt Fluri für die FDP im Nationalrat sitzt: Ist die Ambassadorenstadt eines der wenigen funktionierenden Beispiele oder vielmehr ein Vorbild für Frauenfeld?

Kurt Fluri, Solothurner Stadtpräsident und FDP-Nationalrat.

Kurt Fluri, Solothurner Stadtpräsident und FDP-Nationalrat.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Geiges: Das Stimmvolk hat bislang immer richtig entschieden. Die Frauenfelderinnen und Frauenfelder wollten ihre Stadtpräsidenten bislang nicht mit Bundesbern teilen. Fakt ist aber, dass Fluri für Solothurn einen ziemlich guten Job macht im Bundeshaus. Ein Thema, das auch in Frauenfeld brennt, ist das Agglomerationsprogramm. Wir haben in diesem Bereich sechs Jahre verschlafen. Das wäre mit einem Stapi in Bundesbern nicht passiert.

Hausammann: Falsch. Wir haben aus Bern kein Geld bekommen, weil unsere Eingaben zu wenig gut waren. Wir haben die Fehler in Frauenfeld gemacht. Um zu wissen, wie ein solches Gesuch ausgestaltet sein soll, muss man nicht im Nationalrat sitzen. Es reicht ein guter Draht auf Verwaltungsebene. Da überschätzt das Nein-Komitee den Einfluss eines Nationalratsmandats massiv. Und im Übrigen wird ein Nationalrat vom Thurgauer Stimmvolk gewählt, nicht nur vom Frauenfelder. Die Frauenfelderinnen und Frauenfelder können aber jetzt darüber befinden, ob sie die Unvereinbarkeit wollen oder nicht. Das ist demokratisch. Darum stimmt auch der Vorwurf nicht, wir würden das Stimmvolk bevormunden.

Geiges: Auf Kantonsebene läuft es jedenfalls so: Der Gemeindepräsident, der im Grossen Rat sitzt, nutzt die kurzen Wege in der Kantonsverwaltung.

Hausammann: Aber sicher nicht in der Bundesverwaltung.

Geiges: Das läuft in Bern nicht anders, einfach eine Stufe höher. Man sieht ja, wie es einzelne Bundespolitiker geschafft haben, dass sie bei ihren Autobahnabschnitten schon Lärmschutzwände haben – und andernorts diese noch fehlen.

Hausammann: Frauenfeld hat derzeit zwei Nationalrätinnen. Da könnte man ja auch einsetzen. Mehr Frauenfeld in Bern geht fast nicht.

Geiges: Im Grossen Rat ist es aber so, dass ein Gemeindepräsident seine Gemeinde ganz anders vertritt als ein normales Kantonsratsmitglied.

Das Frauenfelder Rathaus, Sitz des Stadtpräsidiums.

Das Frauenfelder Rathaus, Sitz des Stadtpräsidiums.

Bild: Donato Caspari

Es geht um die Möglichkeit, die beiden Ämter kombinieren zu können.

Geiges: Es geht einzig um diese Möglichkeit.

Hausammann: Und diese Möglichkeit besteht ja weiterhin, einfach nicht gleichzeitig. Denn es geht um das Stadtpräsidium, ein Vollamt. Und wir wollen, dass die Person, die es ausübt, in Frauenfeld einen Top-Job macht. Wir haben daneben noch vier nebenamtliche Stadtratsmitglieder, die nach wie vor ein Mandat in Bundesbern ausüben und so Frauenfelds Interessenvertretung sein können.

Geiges: Ich habe es selber als Kantonsrat erlebt: Ein Gemeinde- oder Stadtpräsident ist und bleibt einfach der effektivste Interessenvertreter. Wir sagen einfach: Wenn wir jemanden haben, der seinen Job in Frauenfeld gut macht und den das Stimmvolk auch nach Bundesbern schickt, sollte das unbedingt möglich sein. Wenn aber die Unvereinbarkeit kommt, wird es ungut. Das Stadtpräsidium weiss zum Zeitpunkt der Wahl: «Nun muss ich noch neun Monate bei der Stadt abarbeiten. Dann bin ich weg.»

Hausammann: Halt. Die Übergangsfrist kam auf Wunsch des Stadtrats – nicht vom Komitee und nicht von den Motionären.

Üblicherweise ist es ja so, dass man auf der Gewinnerseite ist, wenn man dieselbe Meinung hat wie Hausammann/Geiges. Wie kommt's, dass es diesmal anders ist?

Hausammann: Dass es meistens so ist, da sind wir uns einig.

Geiges: Ich kann nichts dafür, dass Peter Hausammann für einmal falsch liegt. (lacht)

Es gab seit Motionseinreichung auch bei einzelnen Gemeinderatsmitgliedern einen Sinneswandel.

Christoph Regli, Gemeinderat CVP, Mitmotionär Unvereinbarkeit.

Christoph Regli, Gemeinderat CVP, Mitmotionär Unvereinbarkeit.

Bild: PD

Geiges: Ja, ich habe die Motion damals unterschrieben. Aber vor allem weil ich mich dazu äussern wollte. Bei uns in der Fraktion CVP/EVP hat sich Christoph Regli (Anm. d. Red.: ein Mitmotionär) dem Thema angenommen. Später habe ich mir meine Meinung gebildet, die sich bis heute nicht geändert hat. Es ist schade, dass sich mittlerweile die Fronten verhärtet haben. Warum muss diese Zwängerei sein. Der Fall ist bisher noch nicht eingetreten. Und wenn es mal so weit kommen sollte, dann bin ich der Meinung, dass das eine Chance ist. Die Lösung brauchen wir, wenn es ein Problem gibt.

Hausammann: Es ist ja gar kein Zwang, sondern lediglich eine Klarstellung, falls der Fall dereinst eintreten sollte. Jetzt ist Zeit, um das sauber zu regeln. Wir haben mit Absicht mit der Motionseinreichung bis nach den Schweizer Parlamentswahlen im Oktober 2019 gewartet. Dass sich nun die Fronten verhärtet haben, liegt nicht an uns, sondern an den Gegnern. Die Entgleisung, uns Missgunst vorzuwerfen, war völlig unnötig. Stefan Geiges und ich, wir wertschätzen uns und haben im Grundsatz ähnliche Vorstellungen von Politik. Aber es gibt bisweilen inhaltliche Differenzen, die wir ausdiskutieren.

Geiges: Der Missgunst-Vorwurf war öffentlich an einem kleinen Ort. Ich sehe es nicht ganz so eng. Im Gegenteil: Ich finde, wir sollten uns die Chance einfach offenlassen. Alles andere ist nicht nachvollziehbar.

Es braucht so viel Regulierung wie nötig und so wenig wie möglich?

Hausammann: Genau über die Frage des Masses wird gestritten. Das ist eine Leerformel. Man muss immer an konkreten Vorlagen über die Notwendigkeit sprechen.

Geiges: Ich hänge es nun halt nochmals an Kurt Fluri aus Solothurn auf. Wenn man so einen Mann hat, muss es einfach möglich sein. Der hat auch seinen Laden im Griff. Darum kann er das. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass sie solche aussergewöhnliche Figuren richtig einschätzen.

Der Frauenfelder Gemeinderat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 im Grossen Bürgersaal im Rathaus.

Der Frauenfelder Gemeinderat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 im Grossen Bürgersaal im Rathaus.

Bild: Reto Martin

Im Gemeinderat kamen die Motion bei der Erheblichkeitserklärung und später die entsprechende Gemeindeordnungsrevision auf Mehrheiten.

Geiges: Klar, wir waren zweimal unterlegen. Aber diejenigen, die sich nun für ein Nein engagieren, denen ist es wichtig, dass man die heute bestehende Möglichkeit der Ämterkumulation beibehält. Ich bin der Meinung, dass man die beiden Jobs gleichzeitig machen kann und der Stadt so auch einen Mehrwert bringt. Mittel- bis langfristig müssen wir uns im Gemeinderat aber schon überlegen, ob es etwas bringt, wenn man dauerhaft am Trötzeln ist. Wenn das nicht mehr aufhört, sollte man vielleicht mal den Gemeinderat so lange einsperren, bis alle einer Meinung sind.

Hausammann: Problematisch ist natürlich, dass es bei Themen wie Verkehr, Klima oder Umwelt zwei fast gleich grosse Lager gibt, 22 gegen 18. Da können die 22 nicht immer ihren Kopf durchstieren, sondern sollten auch mal einen Kompromiss eingehen.

Geiges: Das mit der Kompromissbereitschaft erlebe ich anders. Aber wir müssen hier und jetzt ja nicht über Tiefgaragenparkplätze diskutieren.

Hausammann: Da müsste man vielleicht auch schon früher den Hebel ansetzen, beim Stadtrat. Denn der kennt die politischen Verhältnisse. Die Lager müssten viel früher eingebunden werden. Zum Beispiel das Werkbetriebe-Reglement: Wer hat geschaut, dass es mehrheitsfähig wird? Nicht der Stadtrat, sondern Hausammann/Geiges.

Geiges: Da sind wir uns einig. Vielleicht fehlen uns in der Politik heute auch die kriegstauglichen Leute. Wir beide praktizieren eine offene Diskussionskultur. Damit kommen nicht alle zurecht. Unsere Exekutivpolitiker machen es ja nicht mit Absicht schlecht, aber sie lassen es halt einfach passieren. Ich weiss es: Streiten braucht viel Energie. Aber ich bin nun mal ein Frontschwein.

Das Pro-Komitee ist politisch so breit aufgestellt wie kaum je zuvor bei einer kontroversen Frauenfelder Abstimmung. Fehlt darum ein klassisches Schema der Gegner und der Befürworter?

Geiges: Fakt ist: Das Ja-Komitee ist eine unheilige Allianz. Aber es macht seinen Job gut. Ich erinnere jedoch an die Abstimmung über das revidierte CO2-Gesetz, das vergangenen Juni an der Urne überraschend durchfiel. Uns fehlen im Nein-Komitee schlichtweg die personellen Ressourcen.

Hausammann: Das Ja-Komitee ist so breit aufgestellt, weil die Regelung der Unvereinbarkeit eine Selbstverständlichkeit ist. Das hat wenig mit Parteifarben zu tun. Darum hatte auch unsere Motion so grossen Rückhalt und war eingereicht worden von SVP, CVP, CH und SP. Ich mag mich noch an den letzten Thurgauer Regierungsrat Hanspeter Fischer (BGB/SVP) erinnern, der auch in Bundesbern politisierte: Es gibt die Anekdote, dass man jeweils die Thurgauer Löwen auf dem Regierungsgebäude hisste, wenn er im Büro war.

Wenn wir das Thema nun doch noch an der Person Anders Stokholm festmachen: Sind Sie sich einig, dass Stokholm sowohl als Stadtpräsident einen guten Job macht, als auch ein fähiger Bundesparlamentarier wäre?

Der aktuelle Frauenfelder Stadtpräsident Anders Stokholm.

Der aktuelle Frauenfelder Stadtpräsident Anders Stokholm.

Bild: Michel Canonica

Hausammann: Ich habe es einleitend gesagt: Es geht nicht um Personen, sondern um Funktionen. Darum ist der aktuelle Stadtpräsident in dieser Frage nicht relevant.

Geiges: Ich glaube, die ganze Diskussion hat dazu geführt, dass Stokholm das Stadtpräsidium aufgeben würde, wenn er eine Wahl nach Bundesbern schaffte. Aber ich bin bei Peter Hausammann: Der aktuelle Amtsträger spielt in der Grundsatzdiskussion keine Rolle.

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