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Kommissionen im Frauenfelder Gemeinderat setzen den fiskalischen Rotstift an

In Frauenfeld schlägt die Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration schlägt dem Gemeinderat eine Streichung der geplanten Steuerfusserhöhung vor, mit etlichen Auswirkungen in der Erfolgsrechnung.
Samuel Koch
Das Budget 2018 beschäftigt die Mitglieder des Gemeinderates im Rathaus. (Bild: Reto Martin (13. Dezember 2017))

Das Budget 2018 beschäftigt die Mitglieder des Gemeinderates im Rathaus. (Bild: Reto Martin (13. Dezember 2017))

Dass die Budgetdebatte im Gemeinderat jeweils zeitlich ausufert und am Nervenkostüm etlicher Parlamentarier oder Stadträten zerrt, überrascht nicht. Das dürfte auch an der bevorstehenden Sitzung vom 12. Dezember zum Budget 2019 nicht anders sein. Kontroverse und hitzige Diskussionen sind garantiert, nicht nur weil der Stadtrat mit seinem anfangs November präsentierten Budget eine Erhöhung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte vorschlägt.

Jetzt kommt schon vor der Gemeinderatssitzung zusätzliche Dynamik ins Spiel, nachdem die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Finanzen und Administration den Antrag des Stadtrates stürzen will und quasi den fiskalischen Rotstift auspackt. Sie fordert eine Streichung des stadträtlichen Antrags in der Botschaft an den Gemeinderat zur Steuerfusserhöhung um zwei Steuerprozente von 60 auf 62.

Vorfinanzierung Hallenbad soll kompensieren

Blickt man auf die Kalkulation des Stadtrates fürs nächste Rechnungsjahr, resultiert bei einem Gesamtumsatz der Stadtverwaltung von rund 88,29 Millionen Franken ein Gewinn von rund 240'000 Franken, auch dank der bereits berücksichtigten Steuererhöhung. Zuzüglich Budgets der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park steht bei einem Gesamtumsatz von rund 166,6 Millionen Franken unter dem Strich ein Gewinn von etwa 2,78 Millionen Franken.

Botschaft für Planungskredite Freie Strasse verlangt

Ein Antrag aus der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Bau und Werke betrifft die Investitionsrechnung der Stadtverwaltung, und zwar das Geschäft Planungskredit Freie Strasse für die Erweiterung der Begegnungszone. Das Geschäft ist spätestens seit der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Dezember ein Politikum, nachdem eine bürgerliche Mehrheit die Bewilligung zweier Kredite über insgesamt 160'000 Franken verwehrte.

Nun hat der Stadtrat dem Gemeinderat im Budget 2019 erneut zwei Planungskredite in Höhe von total 130'000 Franken beantragt und den Gewerbeverein sowie die IG Frauenfelder Innenstadt (IG Fit) zur Unterstützung hinter sich geschart. Gemäss detaillierter Investitionsrechnung soll «eine Aufwertung des öffentlichen Raums verbunden mit einer Attraktivitätssteigerung und Belebung der Altstadt erreicht werden». Nicht per se gegen die Umsetzung, sondern gegen die Planungskredite wehrt sich nun die GPK Bau und Werke und verlangt zum Projekt eine separate Botschaft, obwohl der Stadtrat seine Finanzkompetenz für einmalige Ausgaben bis zu 300'000 Franken nicht verletzt. (sko)

Ohne die zusätzlichen Einnahmen durch die Steuerfusserhöhung fliessen laut Berechnung der GPK 1,18 Millionen Franken weniger Fiskalerträge in die Stadtkasse. Weil dadurch unter dem Strich ein klares Minus resultiert, erübrigt sich auch die Vorfinanzierung für das Hallenbad in Höhe von 1,3 Millionen Franken. Auf der Ausgabenseite beantragt die GPK eine Streichung von Drittleistungen für die Neugestaltung des Geschäftsberichts.

Zudem will sie mehrere Kürzungen einzelner Budgetposten, so etwa zur externen Unterstützung für das Projekt Kommunikation und Partizipation Stadtentwicklung (von 94'000 auf 76'500 Franken), zu Drucksachen (von 27'000 auf 22'000 Franken) sowie zur externen Unterstützung für die Weihnachtsbeleuchtung (von 78'000 auf 73'000 Franken), was sich total in Minderausgaben von 47'500 Franken niederschlägt. Summa summarum stünde nach Berücksichtigung der GPK-Anträge nicht nur ein Gewinn von rund 240'000, sondern von etwa 400'000 Franken zu Buche.

Twerenbold-Abstimmung als zusätzliche Bedrohung

Ebenso positiv wirkt sich ein Antrag der GPK Bau und Werke auf die Kosten des Budgets der Stadtverwaltung aus. So schlägt sie vor, den Beitrag Kulturobjekte an private Organisationen ohne Erwerbszweck von 300'000 Franken um einen Drittel zu kürzen. Die GPK begründet diesen Schritt mit der Senkung der Beiträge im Schutzplan-Reglement für Natur- und Kulturobjekte. Die Erfolgsrechnung negativ beeinflussen könnte indes die Verzögerung des Grundstückverkaufs an den Reiseveranstalter Twerenbold und ein allfälliges Nein des Volks zum Landverkauf am 10. Februar 2019. Denn die Stadt rechnet im Budget bereit mit einem Verkaufsertrag von 2,9 Millionen Franken.

Dem Stadtrat stehen also nicht nur kontroverse und hitzige Diskussionen bevor. Es könnte also wie zuletzt vor vier Jahren zum Budget 2015 soweit kommen, dass der Stadtrat nochmals über die Rechnungsbücher gehen muss. Weder die GPK Finanzen und Administration noch die GPK Bau und Werke wollten sich zu ihren Anträgen äussern.

Der Gemeinderat tagt am Mittwoch, 12. Dezember, ab 16 Uhr im Grossen Bürgersaal im Rathaus unter anderem zum Budget 2019.

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