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Kommission ortet Sparpotenzial, wenn der Kanton Thurgau Fahrzeuge für Feuerwehren beschafft

Die vorberatende Kommission des Feuerschutzgesetzes diskutiert die Frage, ob der Kanton bei der Beschaffung von Fahrzeugen der Feuerwehren den Lead übernehmen soll. Sparpotenzial wäre vorhanden.
Sebastian Keller
Eine Zuständigkeit des Kantons bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen gibt es nicht. (Bild: Reto Martin)

Eine Zuständigkeit des Kantons bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen gibt es nicht. (Bild: Reto Martin)

Soll der Kanton Schläuche und Tanklöschfahrzeuge für Feuerwehren beschaffen? Oder soll er zumindest deren Anschaffungen koordinieren? Diese Fragen sind vor dem Hintergrund der im Thurgau hochgehaltenen Gemeindeautonomie brisant. Eine parlamentarische Kommission hat sie trotzdem erörtert. Und zwar im Rahmen der Vorberatung des Feuerschutzgesetzes.

Wie aus dem Kommissionsbericht hervorgeht, wurde die Prüfung einer kantonalen Zuständigkeit beantragt. In der regierungsrätlichen Botschaft ist dieser Aspekt kein Thema. Nach der Annahme des Antrages in der Kommission wurden die zuständigen Stellen beim Kanton – in erster Linie das Feuerschutzamt – mit Abklärungen beauftragt.

Zentrale Beschaffung wäre machbar

«Wir wollten die Fakten auf dem Tisch», sagt Kommissionspräsident Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) auf Anfrage. Das Resultat der Abklärungen zeigt, dass eine zentrale Beschaffung «machbar» sei. Würde der Kanton Feuerwehrmaterial zentral beschaffen, wäre mit Einsparungen von 10 bis 15 Prozent zu rechnen, heisst es im Bericht. Aber es verursachte auch einen zusätzlichen Personalaufwand von bis zu einer Stelle beim Kanton.

Bei der Beschaffung von Fahrzeugen wäre mit einem Sparpotenzial von fünf bis zehn Prozent zu rechnen. Das Feuerschutzamt müsste dafür mit bis zu 1,5 Stellen aufgestockt werden. Schwer abzuschätzen ist das Sparpotenzial, wenn der Kanton die Beschaffung koordiniert. Es liege «aber deutlich tiefer», als wenn der Kanton den Einkauf selber in die Hand nimmt. Aber: Bis zu zwei Personen mehr müsste das Feuerschutzamt in Sold nehmen.

Die Kommission stellte die beiden Varianten gegenüber. Dabei obsiegte die Variante «Koordination» knapp. Schliesslich verzichtete die Kommission aber darauf, diese Variante weiterzuverfolgen. Das Feuerschutzamt hat auch noch eine weitere Variante präsentiert, die aber keine Gesetzesänderung bedingte. So sollen beispielsweise bei der Fahrzeugbeschaffung Anreize und Vorgaben für die gemeinsame Beschaffung gesetzt werden. Kommissionspräsident Schmid erklärt, dass «die Regierung diese Variante von sich aus weiterverfolgen könnte».

Aufhebung des Monopols ist weiterhin auf Kurs

Der grosse Wurf der Totalrevision des Feuerschutzgesetzes ist die Liberalisierung des Kaminfegerdienstes. Heute herrscht in diesem Bereich ein Monopol: Die Gemeinde konzessioniert Kaminfeger, gleichzeitig gilt ein staatlich verordneter Maximaltarif. Diesem Vorhaben steht die Kommission nicht im Weg.

Politisch ist diese Frage schon geklärt: Eine Motion, die das forderte, hiess der Grosse Rat 2018 knapp gut. Sie wurde in die sowieso anstehende Revision des Feuerschutzgesetzes gepackt. Die Kommission hat die Gesetzesvorlage dennoch geschliffen. Insgesamt hat sie 24 Änderungen vorgenommen, wovon 17 formeller Natur sind. Das heisst etwa: Die Kommission will lieber, dass «Gebäude und Anlagen» im Gesetz steht und nicht «Bauten». Das Gesetz kommt voraussichtlich am 14. August ins Parlament.

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