Kommentar
Wahlmanipulation im Thurgau: Wieder einmal steht der Ruf des Kantons auf dem Spiel

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Wahlbetrug und fordert für den ehemaligen Stadtschreiber von Frauenfeld 15 Monate bedingt. Dass aber mit dem Abschluss der Ermittlungen keine neuen Informationen publik werden, deutet auf eine dünne Beweislage hin. Jetzt müssen vor dem Bezirksgericht Frauenfeld die Fakten auf den Tisch.

Silvan Meile
Silvan Meile
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Die Thurgauer Staatsanwaltschaft klagt den ehemaligen Frauenfelder Stadtschreiber wegen «qualifizierter Wahlfälschung» an. Was schon lange gemunkelt wurde, ist eingetroffen. Der Beschuldigte soll an den Grossratswahlen vom März 2020 knapp hundert unveränderte Wahllisten der GLP vernichtet und durch solche der SVP ersetzt haben. Das Wahlresultat musste nachträglich korrigiert werden, die SVP einen Sitz an die GLP abtreten. Ein Skandal erster Güte. Politisch ist der Fall erledigt. Die juristische Aufarbeitung ist anspruchsvoller. Wieder einmal steht der Ruf des Kantons auf dem Spiel.

Der Wahlbetrug rüttelte über die Kantonsgrenze hinweg auf. Das ist nicht verwunderlich. Er traf die Demokratie mitten ins Herz. Nun ist die Justiz gefordert. Sie muss Licht ins Dunkel bringen und dabei den öffentlichen Druck aushalten. Bürger haben ein Anrecht, die Hintergründe zu erfahren. Doch bis heute wissen sie nicht einmal, was denn von «blossem Auge» auf den hinzugefügten Wahlzetteln zu erkennen ist, wie die Staatsanwaltschaft die Wahlfälschung begründet. Dass die Untersuchungsbehörden nicht umfassend informieren, ist verständlich. Dass aber mit dem Abschluss der Ermittlungen gar keine neuen Informationen publik werden, deutet auf eine dünne Beweislage hin.

Als die Staatskanzlei vor einem Jahr wegen Unregelmässigkeiten eine Anzeige einreichte, erklärte der Generalstaatsanwalt das zur Chefsache. Er verkündete bald, dass Wahlbetrug erwiesen sei. Damit schaffte er sich die Politik vom Hals, welche so die Sitzverteilung im Kantonsparlament besiegeln konnte. Doch er erhöhte dadurch auch den Druck auf sich selbst. Wenn Betrug stattfand, muss ein Täter her. Gelingt es dem Generalstaatsanwalt nicht, das Gericht mit Beweisen zu überzeugen, ramponiert er auch sein Image. Zurück bleiben dann nur Verlierer.

Für den ehemaligen Stadtschreiber gilt die Unschuldsvermutung. Ein Motiv ist nicht erkennbar. Vielleicht hat der alt CVP-Kantonsrat ja einen Groll auf die Grünliberalen? Die Staatsanwaltschaft wird ihre Karten erst vor Gericht auf den Tisch legen. Dort wird sich zeigen, wie gut ihre Trümpfe für einen Indizienprozess sind. Wenn sie nicht stechen, wird das die nächste Blamage für den Thurgau.