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Knatsch um Rassismusvorwurf: Das Publikationsverbot bleibt

Obwohl sie in Strassburg recht bekam, darf eine Stiftung einen Bericht über den ehemaligen Präsidenten der Jungen SVP Thurgau nicht veröffentlichen. Das Bundesgericht revidiert das anders lautende Urteil nicht.
Silvan Meile
Ein Abstimmungsplakat gegen den Bau von Minaretten. (Bild: Donato Caspari, Frauenfeld, 12. November 2009)

Ein Abstimmungsplakat gegen den Bau von Minaretten. (Bild: Donato Caspari, Frauenfeld, 12. November 2009)

Der Rassismusvorwurf war zwar zulässig, dennoch darf er nicht mehr publiziert werden. So lässt sich ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Präsidenten der Jungen SVP Thurgau, Benjamin Kasper, und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus zusammenfassen.

Mit dem am Freitag veröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts wird ein weiteres Kapitel eines Falls geschrieben, der am 5. November 2009 auf den Strassen von Frauenfeld seinen Anfang nahm. Was damals vor einem kleinen Grüppchen von Demonstranten gesagt wurde, sollte sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen. Dort beurteilt man den Fall anders als vor Bundesgericht. Dennoch sieht dieses keinen Anlass, sein Urteil zu revidieren.

Klage gegen Stiftung

Die Junge SVP Thurgau führte damals vor der Volksabstimmung «Gegen den Bau von Minaretten» eine Kundgebung durch. Rund 20 Personen warben vor dem Regierungsgebäude für die Initiative. In seiner Rede rief Kasper dazu auf, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen.

Über die Kundgebung veröffentlichte die Stiftung auf ihrer Webseite einen Bericht. Unter der Kategorie «Verbaler Rassismus» war er aufschaltet. Kasper verklagte die Stiftung und machte eine Persönlichkeitsverletzung geltend. Damit bekam er bis vor Bundesgericht recht. Die Richter entschieden, dass Kaspers Äusserungen nicht als rassistisch verstanden werden.

Das Bundesgericht hebt sein Urteil nicht auf

Doch damit war der Fall nicht vom Tisch. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus zog das Urteil nach Strassburg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter. Dort fiel die Betrachtung anders aus: Mit dem Entscheid des Bundesgerichts sei die Meinungsäusserungsfreiheit der Stiftung verletzt worden.

Der Stiftung wurden 5000 Euro als Entschädigung zugesprochen. Sie verlangte daraufhin aber auch eine Revision des Bundesgerichtsurteils, weil dieses weiterhin eine entmutigende und gar abschreckende Wirkung habe. Dabei ging es auch darum, das Publikationsverbot, das für den Beitrag über die Demonstration aus dem Jahr 2009 gilt, aufzuheben, damit dieser wieder auf der Webseite der Stiftung aufgeschaltet werden darf. Doch die Lausanner Richter sind nun auf ein entsprechendes Revisionsgesuch nicht eingetreten.

Stiftung prüft weitere Schritte

Entgegen der Darstellung der Stiftung setze der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht voraus, dass «das Publikationsverbot als solches aufgehoben werden muss», schreibt das Bundesgericht in seinem Entscheid und verweist auf den ordentlichen Rechtsweg, um «einen konventionskonformen Zustand zu verlangen».

Der Geschäftsführer der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus lässt auf Anfrage über das Sekretariat ausrichten, dass man den Entscheid aus Lausanne genau analysieren werde und in Ruhe prüfe, welche weiteren Schritte noch eingeleitet werden könnten. Das kleine Grüppchen, das vor zehn Jahren in Frauenfeld demonstrierte, gibt möglicherweise weiterhin zu reden.

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