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«So geht es nicht»: Knatsch um den Kredit für den Untersuchungsbericht zum Fall Hefenhofen

Aus dem Grossen Rat kommt der Vorwurf, der Regierungsrat habe bei den Kosten für die Hefenhofen-Untersuchung seine Finanzkompetenz überschritten. Der Finanzvorsteher erklärt das Buchhaltungsmanöver.
Silvan Meile
An der Medienkonferenz Untersuchungsbericht Hefenhofen stellte sich die komplette Thurgauer Regierung den Fragen der Medienschaffenden. (Bild: Andrea Stalder, 31. Oktober 2018)

An der Medienkonferenz Untersuchungsbericht Hefenhofen stellte sich die komplette Thurgauer Regierung den Fragen der Medienschaffenden. (Bild: Andrea Stalder, 31. Oktober 2018)

Der Regierungsrat habe wieder Geld ausgegeben, ohne dazu berechtigt zu sein, ärgert sich SVP-Kantonsrat Urs Martin. Seit dem Fall des Kunstmuseums schaut der Romanshorner genau hin, wenn die Kantonsregierung Kredite spricht, ohne dafür beim Grossen Rat um Erlaubnis zu fragen. Schliesslich verpflichtet ihn die Kantonsverfassung dazu. Denn darin ist festgehalten, dass der Regierungsrat nur über einmalige Ausgaben bis 100'000 Franken eigenmächtig bestimmen darf.

Urs Martin, Thurgauer SVP-Kantonsrat .

Urs Martin, Thurgauer SVP-Kantonsrat .

Doch die vom Regierungsrat beauftragte Untersuchung des Falls Hefenhofen kommt gemäss erster Kostenschätzung auf 818'000 Franken zu stehen. Für Martin ist klar: Diese Ausgaben hätten vom Grossen Rat abgesegnet werden müssen. «Dass das nicht geschah, ist stossend.» Der Regierungsrat habe diesen Kredit ohne gesetzliche Grundlage gesprochen und damit seine Finanzkompetenz überschritten.

Kommission wurde unter Druck sofort eingesetzt

Die Frage nach der Rechtmässigkeit stellt sich nicht nur Martin. In der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) gaben die Ausgaben für die Untersuchungen ebenfalls bereits zu reden, sagt GFK-Präsident Walter Hugentober. Einige Mitglieder hätten auch über die Höhe gestaunt.

Walter Hugentobler, SP-Kantonsrat und Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.

Walter Hugentobler, SP-Kantonsrat und Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.

Weil diese Ausgaben weder als Nachtragskredit ins Parlament kamen noch im Budget des Kantons ausgewiesen wurden, ist die Kommission aktiv geworden. «Wir wollen wissen, wie diese Kosten verbucht werden», sagt Hugentobler. Das ist aber nur eine von rund 20 Fragen, mit der die GFK nun im Fall Hefenhofen nachhakt. «Diese bekommt die Regierung noch in der laufenden Woche.»

Finanzdirektor Jakob Stark nimmt Stellung zum Umstand, dass für den Untersuchungsbericht kein Nachtragskredit gestellt wurde: «Der Regierungsrat entschied sich unter dem Druck der Ereignisse im August beziehungsweise September 2017, unverzüglich eine Untersuchungskommission einzusetzen und die anfallenden Kosten als Kreditüberschreitung zu verbuchen.»

Regierungsrat Jakob Stark.

Regierungsrat Jakob Stark.

Stark stützt sich dabei aufs Finanzhaushaltsgesetz, wonach der Regierungsrat dazu befugt sei, wenn der Aufschub eines Entscheids «nachteilige Folgen für den Kanton» haben würde, oder es sich um eine «nicht beeinflussbare Ausgabe» handle. «Beides war hier der Fall», sagt Stark. Die schwierige Situation habe verlangt, sofort zu handeln. Die meisten Parlamentarier hätten wohl auch keinen anderen Ausweg gesehen. Stark sagt:

«Insofern erachte ich den damaligen Beschluss des Regierungsrats nicht nur finanzrechtlich, sondern auch politisch als gut abgestützt und verhältnismässig.»

Ein Beschluss des Grossen Rates hätte in den damaligen turbulenten Zeiten zu Verzögerungen geführt, ein allenfalls durchs Parlament festgelegtes Kostendach ausserdem der Glaubwürdigkeit geschadet.
Die Verbuchung werde nun über das Staatskanzelei-Konto «Dienstleistung Dritter» abgewickelt. Das führt in diesem Unterkonto zu einer massiven Kreditüberschreitung von etwa 750'000 Franken. Im Geschäftsbericht 2018 werde das schliesslich «speziell und mit Begründung ausgewiesen», sagt Stark.

Kosten fallen etwas tiefer aus

Von erwarteten Untersuchungskosten von 818'000 Franken ging Finanzvorsteher Jakob Stark Ende Oktober bei der Präsentation des Berichts der Kommission aus. «Inzwischen sind fast alle Rechnungen da, und es zeichnet sich ab, dass die Kosten etwas tiefer ausfallen werden, etwa 750'000 Franken», sagt Stark heute. (sme)

Die GFK schaut ganz genau hin

«So geht es nicht», sagt Urs Martin. Er sieht für dieses Buchhaltungsmanöver die rechtliche Grundlage im Finanzhaushaltsgesetz nicht gegeben. Weil im Budget bis anhin nichts für die Untersuchung von Hefenhofen eingestellt war, könne auch nichts aufgestockt beziehungsweise überschritten werden. Der korrekte Weg führt seiner Meinung zwangsläufig über eine rückwirkende Legitimation durch einen Nachtragskredit an den Grossen Rat. Martin hofft, dass auch die GFK in ihrer Nachbehandlung des Falls Hefenhofen zu diesem Schluss kommt.

Die GFK bleibt mit ihrem Fragenkatalog am Thema dran. Sie will auch wissen, welche Lehren der Regierungsrat tatsächlich aus dem Fall zieht und welche Massnahmen er daraus ableitet. Im Februar sei eine Sitzung mit dem Regierungsrat angesetzt, sagt Hugentobler. Frühestens dann könnte die GFK Antworten auf ihre Fragen erhalten. Wissen aus erster Hand besitzt sie schon heute. Zwei ihrer Mitglieder gehörten der achtköpfigen Untersuchungskommission um Hanspeter Uster an. Möglich sei, dass nach Erhalt der Antworten aus seinem Gremium Vorstösse eingereicht werden, sagt Hugentobler. Vielleicht auch zur Finanzkompetenz.

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