Knatsch im Thurgau: Bauern greifen nach den Millionen

65 Thurgauer Bauern zerren den kantonalen Milchbauernverband mit einer 2-Millionen-Klage vor Gericht. Sie fordern bezahlte Zwangsabgaben zurück. Das könnte das grosse Vermögen des Verbands freilegen.

Silvan Meile
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Rinder auf einer Wiese bei Sonnenuntergang. (Bild: Jil Lohse)

Rinder auf einer Wiese bei Sonnenuntergang. (Bild: Jil Lohse)

Bauern holen zum juristischen Gegenschlag aus. Vor Monaten verklagte der Thurgauer Milchbauernverband (TMP) sie erfolglos, weil sie Zwangsabgaben nicht bezahlten. Nun kehren sie den Spiess um. «Ich werde Klage einreichen, es wird zu einem weiteren Prozess kommen», sagt Roland Werner. Bei ihm laufen die Fäden des bäuerlichen Widerstands zusammen.

Der TMP sieht sich mit 69 Betreibungen konfrontiert. Sämtliche Fälle sind gleich gelagert. Zwei Millionen Franken wollen die Bauern zurück. Es geht um Beiträge der vergangenen zehn Jahre an den Schweizer Verband. Die Milchproduzenten mussten diese über den kantonalen Milchbauernverband abliefern. Doch in den Statuten des TMP entdeckten die Aufständischen ein juristisches Schlupfloch. Die aktuelle Klage könnte den Thurgauer Verband nun in seinen Grundfesten erschüttern und sogar sein Millionenvermögen freilegen.

Das Angebot löst nur ein müdes Lächeln aus

Diese Woche hat Daniel Vetterli einen zaghaften Versuch unternommen, den Gerichtsprozess noch abzuwenden. «Ich verstehe euren Unmut», sagte Vetterli. Im «Löwen» in Sulgen stellte er sich als TMP-Präsident den Aufständischen. Rund 60 Bauern aus dem ganzen Kanton sind gekommen. Je nach gemolkener Milchmenge bewegen sich die einzelnen Ansprüche zwischen 8000 und 120 000 Franken. Im Schnitt sind es 30 000 Franken.

Doch Vetterli hat für seine Berufskollegen kein akzeptables Angebot mitgebracht, damit diese ihre Forderungen fallen lassen. Weder der Verbandsvorstand noch die Basis der Thurgauer Milchbauern bringen das Verständnis für Vergleichsverhandlungen auf, erklärte Vetterli. Dennoch kam er nicht ganz mit leeren Händen. «Ich werfe meine Entschädigung für eineinhalb Jahre als TMP-Präsident in die Waagschale.» Das seien 30 000 Franken. Doch dafür haben die 60 Bauern im «Löwen» mit ihrer 2-Millionen-Forderung nur ein müdes Lächeln übrig.

«Damit kannst du nichts bewirken», sagt einer im Saal. Diesen Bauern ist klar, dass nicht Vetterli in sein eigenes Portemonnaie greifen muss, um diesen Knatsch zu beenden. «Dein Vorgänger hat es vergeigt», sagt ein anderer. Vetterli übernahm vor einem Jahr einen zerstrittenen Verband, der gegen die Aufständischen bis ans Bundesgericht zog – und dort unterlag. «Nicht ihr entscheidet jetzt, wie es weiter geht», sagt ein Dritter.

Gute Karten für die Aufständischen


Der Streit eskalierte 2015. 150 Thurgauer Milchbauern weigerten sich, die an der Delegiertenversammlung des Schweizer Verbands beschlossenen Zwangsabgaben zur Milchpreisstützung zu bezahlen. Je nach Milchmenge kostete das einen Bauer jährlich mehrere hundert Franken. Über den kantonalen Verband lieferte er das Geld an in die Exportfirma Lactofama AG ab.

Doch gerade jene Bauern, die mit ihren Milchabnehmern vertragliche Mengen vereinbaren und den Markt nicht mit Überschuss fluten, lehnten diese Milchpreisstützung ab. Der Widerstand bröckelte zwar, als der TMP juristische Schritte einleitete. Dennoch verblieb ein harter Kern von 50 Thurgauer Milchbauern standhaft. Einen von ihnen zerrte der TMP exemplarisch vor Gericht. Der Fall endete erst vor Bundesgericht – mit einem Sieg für die Aufständischen. Die Verbandsstatuten boten die rechtliche Grundlage nicht, die Beiträge einzuziehen.

Gewinner wurden zu Verlierern

Dann wurde Vetterli Präsident. Er wollte einen Schlussstrich ziehen und warf alle säumigen Zahler aus dem Verband. Jenen Mitgliedern, welche die Beiträge an die mittlerweile eingestellte Lactofama AG jeweils zahlten, wurden diese zurücküberwiesen. 1,72 Millionen Franken kostete das. Dieses Geld beschaffte der Verband dank abbezahlter Liegenschaften im Buchwert von 18 Millionen Franken. Doch das machte die Aufständischen trotz Sieg vor Gericht zu Verlierern.

Nun holen sie zum Gegenschlag aus und fordern Beiträge zurück, die sie in den vergangenen zehn Jahren an den Verband zahlten – etwa solche für Marketing- und Verwaltungskosten. «Das Gericht sagt, dass Beschlüsse für solche Abgaben von der Basis gefasst werden müssen», sagt Roland Werner. Bisher hätten aber jeweils nur einzelne Delegierte der Regionalverbände in Bern über die Köpfe aller Bauern hinweg entschieden. Gestärkt durch die bisherigen Urteile gibt er sich siegessicher. «Der Verband wollte mit uns nicht verhandeln, jetzt klagen wir ihn ein», sagt Werner.

Falls er und seine Mitstreiter sich die zwei Millionen Franken erfolgreich vor Gericht erstreiten, könnte das bei den noch verbliebenen 800 TMP-Mitgliedern Begehrlichkeiten wecken. Dann würde sich die bereits aufgeworfene Frage erübrigen, was der Verband mit seinem Millionenvermögen anstellen will.

Ein zweiter Fall

Nebst der Klage gegen den kantonalen Milchbauernverband ist auch am Bundesverwaltungsgericht ein Fall eines Thurgauer Milchbauerns hängig. Er gehört nicht (mehr) dem Thurgauer Verband an und weigert sich nun gegen Beiträge zu Gunsten des Schweizer Milchproduzentenverbands, die direkt aus Bern eingefordert werden. Dieser Angriff auf die Allgemeinverbindlichkeit würde Signalwirkung entfachen, sollte er erfolgreich sein. (sme)

Milchbauern fliegen aus dem Verband

Der Thurgauer Verband der Milchproduzenten zieht einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit um Beiträge. Jene Mitglieder mit offenen Rechnungen werden ausgeschlossen, die andere erhalten Geld zurück.
Silvan Meile