Knapp vorbei am Thurgauer Verbot von Problempflanzen

Der Thurgauer Grosse Rat diskutiert ein kantonales Verkaufs- und Freisetzungsverbot von invasiven Neophyten.

Silvan Meile
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Der Kirschlorbeer ist eine von 40 Arten auf der Liste der besonders invasiven Neophyten.

Der Kirschlorbeer ist eine von 40 Arten auf der Liste der besonders invasiven Neophyten.

Nana Do Carmo / Tz

Der Kirschlorbeer ist im Thurgau zur Problempflanze geworden. Gerne wird sie als immergrüne Hecke in Privatgärten gepflanzt. Doch der Kirschlorbeer hat sich längst auch dort ausgebreitet, wo er unerwünscht ist und einheimische Pflanzen verdrängt, etwa im Wald. Als eine von 40 invasiven Neophyten steht er auf einer schweizweiten schwarzen Liste. Dennoch wird der Kirschlorbeer weiterhin verkauft und gepflanzt.

Das wollte SVP-Kantonsrat Paul Koch (Oberneunforn) mit einem Verkaufs- und Freisetzungsverbot aller Pflanzen auf der schwarzen Liste ändern. Am Mittwoch versuchte er, dafür im Kantonsparlament eine Mehrheit zu finden. «Damit können wir auch ein klares Signal nach Bern senden», sagte Koch. Auch dort ist das Thema präsent, eine Lösung aber nicht in Sicht.

Schwierig und teuer bei der Umsetzung

Der Thurgauer Regierungsrat bewertete Kochs Anliegen als berechtigt. Die Umsetzung eines kantonalen Verbots solcher Pflanzen sei zwar «anspruchsvoll», wandte die zuständige Regierungsrätin Carmen Haag ein. Aber man sei gewillt, das Problem anzugehen. Deshalb unterstützte der Regierungsrat die Motion.

Doch nicht alle Kantonsräte sahen in einem kantonalen Verbot von Pflanzen eine sinnvolle Massnahme. Andreas Guhl (BDP, Oppikon) verwies darauf, dass damit ein «enormer personeller und finanzieller Aufwand» entstehe. Auch die FDP lehnte gemäss ihrem Sprecher Jörg Schläpfer (Frauenfeld) einen «Thurgauer Sonderzug» ab. Diese Mühe eines kantonalen Verbotes lohne sich auch deshalb nicht, da auf Bundesebene schon bald eine Lösung zu erwarten sei.

Der Neukircher FDP-Kantonsrat Viktor Gschwend, Präsident des Thurgauer Unternehmerverbands der Gärtner, wies darauf hin, dass auf der schwarzen Liste auch «Pflanzen drauf sind, die seit Jahrzehnten in Thurgauer Gärten stehen und keine Probleme machten». Ein Beispiel sei die Tessiner Palme oder etwa die Robinie, welche in Deutschland sogar als «Baum des Jahres» gefeiert, bei uns jedoch verteufelt werde. Das Anliegen schiesse über das Ziel hinaus. Unterstützung bekam er von Gartenbauer Manuel Strupler (SVP, Weinfelden). Die angestrebte «Insellösung» sei unnötig.

Auf der schwarzen Liste seien auch Pflanzen, die hier einen ökologischen Mehrwert böten. Ausserdem liessen sich Einfuhren aus anderen Kantonen oder Länder nicht vermeiden. Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn) strich sogar noch einen Wettbewerbsnachteil für Thurgauer Gartenbranche hervor.

Trotz Widerstand aus den eigenen Reihen erhielt Koch von der SVP grossmehrheitlich Zustimmung. «Die Umsetzung eines Verbots erscheint zwar schwierig», sagte SVP-Sprecher Urs Schär, «damit kann aber das Problem an der Wurzel angepackt werden». Das sah die CVP/EVP-Fraktion ähnlich. Paradoxer gehe es kaum, sagte Franz Eugster (CVP, Bischofszell).

«Wir tolerieren den Verkauf und das Pflanzen von exotischen Gewächsen, welche nachweislich negative Auswirkungen haben und uns nur Schaden und Ärger bringen.»

Auch für die Grünen mache ein Verkaufsverbot Sinn, erklärte Mathis Müller (GP, Pfyn). Es sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, ohne das Problem ganz zu lösen. Die Frauenfelderin Marianne Sax strich hervor, dass die Leute beim Einkaufen von Pflanzen froh wären, nichts falsch zu machen. Auch das spreche für ein Verbot.

Die Mehrheit des Grossen Rates lehnte es schliesslich ab, die Motion für erheblich zu erklären. Mit 57 Nein- zu 50 Ja-Stimmen fiel dieser Entscheid aber knapp aus.