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Klägerinnen im Fall sexueller Gewalt wurden nicht gerichtlich befragt –Bundesgericht hebt Thurgauer Urteil auf

Vier Frauen beschuldigen einen Thurgauer unter anderem der Vergewaltigung und der Gefährdung des Lebens. Bezirksgericht und Obergericht sprachen ihn einhellig schuldig, doch das Bundesgericht hebt das Urteil wieder auf.
Larissa Flammer
Gerichtssaal mit der Waage als Symbol von Gerechtigkeit. (Bild: Fotolia)

Gerichtssaal mit der Waage als Symbol von Gerechtigkeit. (Bild: Fotolia)

Das Urteil war happig: Acht Jahre Gefängnis, aufgeschoben zu Gunsten einer stationären Massnahme. Dazu kamen 85'000 Franken Genugtuungszahlungen, 48'000 Franken Schadenersatzzahlungen, Rückzahlungsforderungen für die Anwaltskosten in der Höhe von 140'000 Franken und Verfahrenskosten von knapp 65'000 Franken.

Der heute Anfang 30-jährige Thurgauer wurde 2017 vom Obergericht wegen einfacher Körperverletzung, versuchter schwerer Körperverletzung, Drohung, Nötigung, sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, Gefährdung des Lebens (alles mehrfach), sowie wegen Tätlichkeiten, Erpressung, grober Verkehrsregelverletzung und Vergehen gegen das Waffengesetz verurteilt.

Angeklagt hatte ihn seine damalige Ehefrau, weshalb der junge Mann vor vier Jahren in Untersuchungshaft kam. Die Untersuchungsbehörden hatten drei frühere Freundinnen des Angeklagten gefunden, die ihn ebenfalls belasten. Wegen mutmasslicher Wiederholungsgefahr musste er in Haft bleiben.

Urteil basiert auf nicht korrekt erhobenen Beweisen

Mit dem Urteil des Obergerichts, das demjenigen der Erstinstanz entspricht, ist der Angeklagte nicht einverstanden. Er gelangte ans Bundesgericht, sein Anwalt rügte «eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Grundsatzes ‹in dubio pro reo›». Dies ist dem Urteil aus Lausanne zu entnehmen, das diese Woche veröffentlicht wurde.

Das Bundesgericht gibt dem Angeklagten recht. Das Berufungsverfahren vor Obergericht war fehlerhaft und bereits das Urteil des Bezirksgerichts beruhte auf nicht korrekt erhobenen Beweisen. Das Problem: Die vier Expartnerinnen sind nie gerichtlich befragt worden.

Von der Hauptverhandlung am Bezirksgericht Münchwilen waren die Privatklägerinnen dispensiert worden. Eine von ihnen war trotz ordnungsgemässer Vorladung nicht erschienen, der Mann habe damals keine Einwände dagegen erhoben.

Es steht Aussage gegen Aussage

Wie dem Urteil zu entnehmen ist, verliess sich das Bezirksgericht auf die Einvernahmeprotokolle der Klägerinnen und das Obergericht entschied, dass dies so korrekt war. Weil die Beweiserhebung vollständig und die Akten darüber zuverlässig erschienen, komme «eine Befragung der Privatklägerinnen im Berufungsverfahren nicht in Betracht».

Als der Angeklagte vor Obergericht zog, stellte sein Verteidiger aber eine Vielzahl von Beweisanträgen, namentlich die Konfrontationseinvernahme der Exfreundinnen. Die Richter in Lausanne kritisieren nun, dass – soweit ersichtlich – die Anträge gar nicht formell behandelt wurden.

Die vorgebrachte Begründung, warum die Frauen nicht erneut befragt wurden, sei zudem bundesrechtswidrig. Denn im vorliegenden Fall steht Aussage gegen Aussage, da bei einem Grossteil der vorgeworfenen Delikte ansonsten keine weiteren Beweismittel vorliegen. Das Bundesgericht weist auch auf die Schwere der Vorwürfe hin, weshalb eine gerichtliche Einvernahme erforderlich sei.

Gewalt und Erniedrigung

Der Beschuldigte hat zwei Seiten: liebevoll einerseits, extrem eifersüchtig und gewalttätig andererseits. Das sagten die Opfer und ihre Anwälte. Die Frauen kamen meist mehrmals zu ihm zurück, eine heiratete ihn, obwohl er sie schon zuvor körperlich verletzt hatte. Er erniedrige die Frauen auch, zwang eine, Hunde-Urin vom Boden aufzulecken, hiess es vor dem Bezirksgericht. Der Angeklagte sprach von einer Verschwörung, die Frauen hätten sich vorher abgesprochen. Sein Anwalt führte aus, dass zwei von ihnen gemeinsam feierten, nachdem sie bei der Polizei ihre Aussage gemacht hatten. Auf Facebook posteten sie Fotos davon mit dem Kommentar «Freiheit» und «voll in die Fresse».

Der Angeklagte hätte sich erneut verteidigen dürfen

Das Bundesgericht rügt auch, dass sich der Angeklagte vor Obergericht kaum verteidigen durfte. Ihm sei nur ein «letztes Wort» zugestanden worden. Als er dann deutlich zum Ausdruck brachte, sich zur Sache umfassend äussern zu wollen, sei ihm dies nicht gestattet worden. Das Bundesgericht stellt fest:

«Vielmehr wurde er angehalten, sich ‹kurz› zu fassen.»

Der Inbegriff der Berufungsverhandlung sei aber das Beweisverfahren mit Anhörung der beschuldigten Person. Die Richter hätten den Mann befragen und ihm die Möglichkeit einräumen müssen, sich zu den Vorwürfen zu äussern und die Umstände vorzubringen, die seiner Verteidigung dienen könnten. Dass der Beschuldigte bereits im Untersuchungsverfahren und vor Bezirksgericht befragt worden ist, ändere nichts daran. Allenfalls hätte das Auswirkung auf die Intensität der erneuten Einvernahme.

Kein Kommentar vom Thurgauer Obergericht

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, das Urteil der Thurgauer Richter wird aufgehoben und der Fall ans Obergericht zurückgewiesen. Der Kanton Thurgau hat den Verteidiger des Mannes mit 3000 Franken zu entschädigen. Gerichtskosten wurden keine erhoben.

Der Obergerichtsschreiber und Kommunikationsbeauftragte Thomas Soliva kann auf Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen: «Kein Kommentar.»

Hinweis: Urteil 6B_1330/2017

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