Kinderbetreuung
Echte Familienpolitik: Das Thurgauer Kantonsparlament erhält ein Stillzimmer

Politikerinnen und Politiker sollen an den Sitzungen des Grossen Rates auch dann teilnehmen können, wenn sie ein Kleinkind zu betreuen haben. Das Ratsbüro hat die Weichen entsprechend gestellt. Die Spielregeln geben aber noch zu reden.

Silvan Meile
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Im Thurgauer Grossen Rat soll die Betreuung von Kleinkindern möglich sein.

Im Thurgauer Grossen Rat soll die Betreuung von Kleinkindern möglich sein.

Donato Caspari

Die Stimme von Petra Merz-Helg zählte plötzlich nicht mehr. Ende des vergangenen Jahres wurde die 29-jährige CVP-Kantonsrätin Mutter. Das hatte Konsequenzen für ihr politisches Amt. Denn aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht gilt das Kantonsratsmandat als Erwerbstätigkeit. «Deshalb darf die Kantonsrätin, die Mutterschaftsurlaub bezieht und dafür Erwerbsersatz erhält, während des Urlaubs an den Ratssitzungen nicht teilnehmen», heisst es beim Büro des Grossen Rates.

Petra Merz-Helg, Kantonsrätin CVP.

Petra Merz-Helg, Kantonsrätin CVP.

Bild: PD

«Ich finde das nicht richtig», sagt Petra Merz-Helg. Als gewählte Volksvertreterin zählt ihre Stimme aufgrund des Mutterschaftsurlaubs plötzlich nichts mehr. Das aktuelle System hindere junge Frauen daran, sich zur Wahl zur Verfügung zu stellen. Und es strafe auch die betroffene Partei ab, die aufgrund eines Mutterschaftsurlaubs während Wochen eine Stimme in der Fraktion verliert.

Auf nationaler Ebene kam bereits Bewegung in diese Frage. Standesinitiativen aus den Kantonen Zug, Baselland und Luzern fordern, dass Mütter auch während ihres Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teilnehmen können, ohne ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren – und zwar auf allen drei Staatsebenen. Noch ist dieses Anliegen in den Räten nicht behandelt worden. Die Kommissionen heissen es aber klar gut.

Der Grosse Rat erhält ein Stillzimmer

Im Thurgau soll nun vorerst die Situation für Kantonsrätinnen verbessert werden, wenn sie nach dem Mutterschaftsurlaub in den Grossen Rat zurückkehren. In den Ratshäusern Frauenfeld und Weinfelden, in denen das Kantonsparlament normalerweise turnusgemäss tagt, sollen Stillzimmer eingerichtet werden. Das schreibt das Büro des Grossen Rates in seiner Beantwortung der Motion «Mutter-/Vaterschaft und Kantonsratsmandat kompatibel machen». CVP-Kantonsrat Dominik Diezi reichte sie zusammen mit sechs Ratskolleginnen und -kollegen ein.

Dominik Diezi, Kantonsrat CVP.

Dominik Diezi, Kantonsrat CVP.

Bild: Donato Caspari

Diezi freut sich, dass dieses Thema im Thurgauer Grossen Rat angekommen ist. Das signalisiere gerade jungen Frauen, in der Kantonspolitik willkommen zu sein. Zwar lehnt das Grossratsbüro die Motion aus formalen Gründen ab, weil sie eine Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung verlangt. Das Anliegen wolle man aber dennoch umsetzen und die Vereinbarkeit von Familie und Kantonsratsmandat im Handbuch des Grossen Rates festhalten. Das ist für Motionär Diezi in Ordnung. Dennoch gibt es für ihn bei der Umsetzung dieses Anliegen noch Diskussionsbedarf.

Wie lange sollen sich Babys im Ratssaal aufhalten?

Mütter – oder auch Väter – sind mit ihren Babys nur sehr eingeschränkt im Ratssaal geduldet. Liest man die Motionsantwort des Grossratsbüros, so herrscht dort die Ansicht, dass sich eine Kantonsrätin mit ihrem Kleinkind hauptsächlich im Stillzimmer aufhält und die Ratsdebatte als Video-Livestream auf ihrem Handy mitverfolgt.

«Bei kurzfristigen Einsätzen im Grossen Rat, zum Beispiel bei Abstimmungen, könnte das Kleinkind in den Ratssaal mitgenommen werden, falls keine Betreuungsperson gefunden wird.»

Längere Anwesenheiten von Ratsmitgliedern mit einem zu betreuenden Baby oder Kleinkind im Ratssaal will das Ratsbüro aber nicht zulassen.

Das findet Dominik Diezi schade. Hier mache man sich offenbar bereits zu viele Sorgen um die anderen 129 Ratsmitglieder. Er hätte sich eine unverkrampftere Sicht auf diese Thematik gewünscht.

«Das Ziel müsste sein, dass sich eine Kantonsrätin mit ihrem Baby frei im Ratssaal bewegen kann.»

Deshalb sei in Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen, kündet er mit Blick auf die Behandlung der Motion im Grossen Rat an. Natürlich könne es vorkommen, dass ein Kleinkind mal zu schreien beginnt. Dann gehe man mit ihm halt aus dem Saal, das liege ja auch im Interesse der Bezugsperson.