Kinderalimente
Wenn die Eltern nicht zahlen: 18-Jährige sollen nicht länger gegen ihre Eltern vor Gericht ziehen müssen

Die Bevorschussung von Alimenten für Kinder und Jugendliche soll künftig bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung, längstens aber bis zum 25. Geburtstag möglich sein. Das hat der Thurgauer Grosse Rat in erster Lesung beschlossen. Einzig die SVP sprach sich gegen diesen «zwar gut gemeinten» Vorschlag aus.

Hans Suter
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Bei Scheidungen und zerrütteten Familienverhältnissen bleiben auch Alimentenzahlungen für Kinder und Jugendlich auf der Strecke.

Bei Scheidungen und zerrütteten Familienverhältnissen bleiben auch Alimentenzahlungen für Kinder und Jugendlich auf der Strecke.

Bild: Ralf Kreuels

Bei der jetzigen Rechtslage im Kanton Thurgau wird eine Alimenten-Bevorschussung nur bis zum Erreichen der Volljährigkeit bezahlt. In der Schweiz liegt das Alter der Mündigkeit seit dem 1. Januar 1996 bei 18 Jahren, vorher lag es bei 20 Jahren. In der Praxis bedeutet das: Kommen die Eltern ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nach, muss ein betroffenes Kind sein Recht selbst einfordern. Entweder es verlangt beim Sozialamt Unterstützung oder es fordert seine Ansprüche gegenüber seinen Eltern vor Gericht ein. In den Augen einer grossen Mehrheit des Grossen Rates ein unhaltbarer Zustand.

Motion will Abhilfe schaffen: Der Weg ist aber steinig

Corelia Hasler-Roost (FDP, Aadorf), Kommissionspräsidentin

Corelia Hasler-Roost (FDP, Aadorf), Kommissionspräsidentin

Bild: PD

Am 13. Februar 2019 haben Cornelia Hasler Roost (FDP, Aadorf), Roland Manser (FDP, Märstetten), Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen), Sabina Peter Köstli (CVP, Ettenhausen) und Edith Wohlfender-Oertig (SP, Kreuzlingen) mit einer Motion eine Änderung des Gesetzes über die Alimenten-Bevorschussung (AliG) eingereicht. Ihre zentrale Forderung: Die Bevorschussung von Kinderalimenten nach Vollendung der Volljährigkeit soll neu bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung dauern. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat dagegen beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären und somit abzuweisen. Diesem Wunsch folgte der Grosse Rat aber nicht: Am 26. Februar 2020 hat er die Motion mit 64:41 erheblich erklärt und damit die Regierung beauftragt, eine revidierte Fassung des AliG vorzulegen.

In der vorberatenden Kommission wurde die Vorlage dann weiter verfeinert. Zum einen wird anstelle von «Erstausbildung» neu der Begriff «angemessene Ausbildung» verwendet, zum anderen wurde eine zeitliche Begrenzung «bis zum vollendeten 25. Altersjahr» eingeführt. Anträge von SVP-Mitgliedern in der vorberatenden Kommission auf Nichteintreten beziehungsweise auf eine Altersbegrenzung von 20 Jahren blieben chancenlos. Ähnlich gestaltete sich die erste Lesung vom 24. März 2021 im Grossen Rat.

SVP stellt sich als einzige Fraktion gegen das Eintreten

Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) plädierte im Namen seiner Fraktion gegen ein Eintreten auf die Vorlage. «Wir haben eine Ausdehnung auf Volljährige immer abgelehnt», sagte er.

«Sie ist zweifellos gut gemeint,
aber ist es auch sinnvoll?»

Dem Argument der Befürworter, es handle sich nicht um ein Massenphänomen und ziehe daher keine grossen Zusatzkosten nach sich, entgegnete er: Es werde behauptet, es koste nur eine Tasse Kaffee pro Tag, das sei nicht viel. «100 Tassen aber schon.» Ausserdem gehe der Kanton Thurgau bereits heute über die Bundesvorgaben hinaus.

«Wer liberal ist, sollte hier Nein sagen zu noch mehr Staat.»

«Sollen erwachsene Kinder gerichtlich gegen ihre Eltern vorgehen müssen, um die ihnen zustehende Unterstützung geltend zu machen?», stellte Dominik Diezi (CVP, Stachen) die Gegenfrage in den Raum und beantwortete sie gleich selber: «Kinder sollen sich voll und ganz auf ihre Ausbildung konzentrieren können.» Ihnen soll ein schuldenfreier Start ins Arbeitsleben ermöglicht werden. «Hier geht es nicht um mehr Staat.» Säumige Eltern hätten die geschuldeten Beträge dem Staat bis auf den letzten Rappen zurückzuerstatten, auch wenn es erst einige Jahre später erfolgt.

«Nur eine Frage, ob man dafür oder dagegen ist»

«Die finanziellen Auswirkungen sind nicht wahnsinnig. Und es ist kein hochkomplexer Sachverhalt. Es ist nur eine Frage, ob man dafür oder dagegen ist», sagte Cornelia Hauser (GP, Weinfelden) in Anlehnung an eine Aussage von Regierungsrat Urs Martin in der vorberatenden Kommission. Es sei eine kleine Gesetzesanpassung, die ab er viel Sicherheit für die Jugendlichen schaffe. Dass Jugendliche gegen einen Elternteil prozessieren müssten, sei nicht der richtige Weg, um Verantwortung übernehmen zu müssen. Dieser Auffassung folgten alle Fraktionen ausser der SVP: Mit 74 Ja zu 40 Nein wurde klar auf die Vorlage eingetreten.

Zweite Lesung am 21. April

In der Detailberatung stellte Denise Neuweiler (SVP, Zuben) den Antrag, die Altersbegrenzung beim vollendeten 20. statt 25. Altersjahr anzusetzen. Sie begründete unter anderem, es dürften nicht noch mehr Kosten auf das Gemeinwesen abgeschoben werden. Laut Kommissionspräsidentin Cornelia Hasler-Roost (FDP, Aadorf) sei dieser Antrag in der Kommission behandelt und klar verworfen worden. Der Grosse Rat tat es der Kommission gleich, indem er den Antrag mit 39 Ja zu 74 Nein deutlich ablehnte. Die zweite Lesung der Botschaft findet voraussichtlich am 21. April 2021 statt.