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Wegen schwarzer Liste: Die Kritik aus Bern beeindruckt Thurgauer Regierung mässig

Kinder auf der Liste säumiger Prämienzahler: Die Bedenken des Bundesrates erstaunen den Regierungsrat.
Silvan Meile
Kinder auf der schwarzen Liste werden nur bei medizinischen Notfällen behandelt. Bild: Susann Basler

Kinder auf der schwarzen Liste werden nur bei medizinischen Notfällen behandelt. Bild: Susann Basler

Der Regierungsrat hat eine Rüge aus Bern auf dem Tisch. Seine Praxis verstosse gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, antwortet der Bundesrat auf eine Frage von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Denn im Thurgau geraten auch Kinder von säumigen Krankenkassen-Prämienzahler auf eine schwarze Liste. Nur noch medizinische Versorgung im Notfall wird ihnen gewährt. Nach der Antwort des Bundesrates, der den Thurgau davor warnt, dass Betroffene vor Gericht ziehen könnten, ist nun für Graf-Litscher klar: Jetzt muss die Thurgauer Regierung handeln.

Der zuständige SVP-Regierungsrat Jakob Stark ist erstaunt über die Antwort des Bundesrates. Er sagt:

«Die Kinderrechtskonvention der UNO hält auch fest, dass ‹in erster Linie Aufgabe der Eltern ist, im Rahmen ihrer Fähigkeiten und finanziellen Möglichkeiten die für die Entwicklung ihres Kindes notwendigen Lebensbedingungen sicherzustellen›.»

Wenn Eltern dafür nicht in der Lage seien, unterstütze sie ja der Staat durch die individuelle Prämienverbilligung.

«Damit erfüllt der Kanton Thurgau unseres Erachtens die UNO-Kinderrechtskonvention, doch werden wir diesen Sachverhalt noch vertieft abklären.»

Auf der Liste befänden sich nicht hauptsächlich bedürftige Personen, sondern solche, welche die Prämien offensichtlich einfach nicht bezahlen wollen, sagt Stark. Denn zwei Drittel der Aufgelisteten verfügten aufgrund fehlenden Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung über die finanziellen Mittel, um die Krankenkassenrechnungen selber zu zahlen. Stark sagt:

«Ich frage mich, ob es gescheit ist, ihnen zu signalisieren, dass für die Prämie ihrer Kinder sowieso der Staat aufkommt.»

Trotzdem seien aber auch für diese Personen Erstkonsultationen beim Arzt garantiert. Ob es sich bei einer weiteren Behandlung um einen Notfall handelt, muss dann der entsprechende Arzt entscheiden.

Graf-Litscher hofft auf ein Umdenken der Thurgauer

Dieses System bestrafe Unschuldige, findet vor allem die SP. Doch der Thurgauer Grosse Rat lehnte im Juni eine Motion, die sich gegen diese Praxis richtete, mit der Mehrheit von SVP und FDP ab. Damit wurde der Empfehlung des Regierungsrates Folge geleistet.

Seither sammeln die Sozialdemokraten Unterschriften, um sich in Bern mit einer Petition gegen Kinder auf der schwarzen Liste Gehör zu verschaffen. Mit ihrer Frage an den Bundesrat hat nun Nationalrätin Graf-Litscher schon mal die Meinung der Landesregierung abgeholt. Die Nationalrätin findet, die Antwort sei deutlich genug, damit die Thurgauer Regierung nun von sich aus handle.

«Es ist beschämend, dass der Thurgau mit Kindern auf der schwarzen Liste Berühmtheit erlangt.»

Sie hofft, dass in der Thurgauer Politik nun ein Umdenken stattfinde. «Die Aussage des Bundesrates werden wir selbstverständlich prüfen», sagt Stark.

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