Kinder auf der schwarzen Liste der säumigen Prämienzahler: Bund will der Thurgauer Praxis einen Riegel schieben

Die Thurgauer SP legt am Mittwoch im Grossen Rat einen Vorstoss nach; Jakob Stark reist zu Gesprächen nach Bern.

Sebastian Keller
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Kinder säumiger Krankenkassen-Prämienzahler erhalten nur medizinische Versorgung in Notfällen. (Bild: Key/Gian Ehrenzeller)

Kinder säumiger Krankenkassen-Prämienzahler erhalten nur medizinische Versorgung in Notfällen. (Bild: Key/Gian Ehrenzeller)

Der Bundesrat will Kinder von der schwarzen Liste streichen – und damit der Thurgauer Praxis einen Riegel schieben. Im Ostschweizer Kanton können auch Kinder von säumigen Krankenkassen-Prämienzahler auf eine Liste gesetzt werden. Damit wird ihnen – wie ihren Eltern –medizinische Versorgung nur im Notfall gewährt. Vor allem Sozialdemokraten stören sich daran.

Die Motion, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, stammt aus der Feder des Zürcher SP-Nationalrates Angelo Barrile. Mitunterzeichnet haben sie die Ostschweizer SP-Nationalrätinnen Edith Graf-Litscher (TG), Barbara Gysi und Claudia Friedl (beide SG).

Die Haltung des Bundesrates ist klar

Barrile und seine Mitstreiter begründeten: «Alle Kinder in der Schweiz sollten denselben Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten und sich bestmöglichst entwickeln können, unabhängig ihrer Herkunft und dem sozioökonomischen Hintergrund ihrer Eltern.» Der Bundesrat begründet nicht, wieso er den Vorstoss zur Annahme empfiehlt.

Die Haltung der Landesregierung ist aber spätestens seit September klar: Damals antwortete sie auf eine Frage von Graf-Litscher. Sie erkundigte sich, ob die Thurgauer Praxis mit der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar sei. Der Bundesrat befand: Nein, sie widerspreche diesem Abkommen, das die Schweiz 1997 ratifiziert hatte. Daher gilt: Betroffene könnten sich darauf berufen – und ihr Recht einklagen.

Über die Nachricht aus Bern freut sich Nina Schläfli.

«Die Haltung des Bundesrates bestätigt, was wir schon lange sagen: Es ist kein korrekter Zustand.»

Die Thurgauer SP-Kantonsrätin kämpft seit längerem dafür, dass Kinder nicht mehr auf der schwarzen Liste erscheinen dürfen. Wegen der Signale aus Bern wittern die Thurgauer Sozialdemokraten nun Morgenluft. Am Mittwoch wollen sie deshalb mit einer Motion im Grossen Rat nachdoppeln. Mit der Forderung scheiterten sie im Sommer – mit 63 zu 56 Stimmen allerdings knapp.

Nina Schläfli

Nina Schläfli

«Aufgrund der zwischenzeitlichen Erkenntnisse rechne ich mit besseren Chanen», sagt Schläfli. Zudem hoffe sie bei den Grossratswahlen im März auf einen Linksrutsch. Trotz bundesrätlicher Empfehlung – die Gesetzesänderung auf nationaler Ebene will sie nicht abwarten. «Das dauert unter Umständen zu lange», sagt die Präsidentin der SP Thurgau.

Jakob Stark schickt voraus, dass er den gesetzgeberischen Weg, den die Gegner der Liste gewählt haben, für den richtigen hält. Doch der Thurgauer Regierungspräsident bleibt dabei:

«Ich bin der Ansicht, dass Eltern in erster Linie für ihre Kinder schauen müssen.»

Die Aufgabe des Staates sei es, für Rahmenbedingungen zu sorgen.

 Jakob Stark

 Jakob Stark

«Wenn uns die Kinder und Jugendlichen wirklich am Herzen liegen, müssen wir an der Liste festhalten.»

Denn genau mit der Liste säumiger Prämienzahler und dem Case-Management würden Eltern an die Hand genommen. Streiche man die Kinder von der Liste, werde den Eltern signalisiert, dass der Staat einfach so und ohne irgendwelche Prüfung der Umstände in die Bresche springt, wenn sie nicht zahlen.

Das Thema ist für Stark dennoch nicht erledigt. Das liegt nicht nur daran, dass er als Thurgauer Ständerat ab Dezember unter der Bundeshauskuppel politisiert - und dereinst wohl über die Motion Barrile diskutieren wird. Stark bestätigt, dass er mit einer Verwaltungsdelegation nach Bern fahre. Dort soll es ein Treffen mit dem Umfeld von Innenminister Alain Berset (SP) und dem Bundesamt für Sozialversicherung geben. «Wir wollen das Thema grundsätzlich und in aller Ruhe vertiefen», sagt der SVP-Politiker.