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Frauenfelder Taxifahrer-Puff: Keine Regeln sind auch eine Lösung

Einzelne Täxeler sind mit der aktuellen Situation auf dem Bahnhofplatz unzufrieden. Eine Taxiverordnung könnte zwar für klare Rahmenbedingungen sorgen, würde aber regulatorischen Mehraufwand mit sich bringen, sagt der Stadtrat.
Mathias Frei
Die Situation an einem Samstagabend am Bahnhof: Auf den vier offiziellen Standplätzen links warten die Fahrzeuge von Ilg, rechts andere Taxibetreiber. (Bild: Andrea Stalder (17. Juni 2017))

Die Situation an einem Samstagabend am Bahnhof: Auf den vier offiziellen Standplätzen links warten die Fahrzeuge von Ilg, rechts andere Taxibetreiber. (Bild: Andrea Stalder (17. Juni 2017))

Überall, wo parkiert werden konnte, standen Taxis – teils bis zu 15 Fahrzeuge, nicht wenige mit Zürcher Nummerschildern. Während des diesjährigen Open Airs herrschte auf dem Bahnhofplatz einmal mehr der Ausnahmezustand. Normalerweise ist die Situation übersichtlicher: Auf den offiziellen Standplätzen vor dem Bahnhofgebäude warten die Ilg-Taxis, zwei bis drei andere Taxiunternehmer stehen gegenüber auf den Parkplätzen vor dem Bahnhofplatz 76. Aber schon in diesem kleinen Rahmen gibt es bereits Stunk. «Mit der Situation am Bahnhofplatz konnten sich die Unternehmen bisher arrangieren. In letzter Zeit nahm jedoch die Anzahl Unternehmen und Einzelfahrende rapide zu, weshalb das Thema an Bedeutung gewonnen hat», schreibt der Stadtrat in der Beantwortung der Einfachen Anfrage «Taxistandplätze in Frauenfeld» von SP-Gemeinderat Ralf Frei.

«Klar ist, dass mit einer Taxiverordnung nicht alle bestehenden Probleme gelöst werden können beziehungsweise neue entstehen.»
(Antwort des Stadtrats)

Eine Lösung könnten gesetzliche Rahmenbedingungen sein, wie es sie auch andernorts schon gibt. Der Stadtrat sieht darin aber kein Allheilmittel: «Klar ist, dass mit einer Taxiverordnung nicht alle bestehenden Probleme gelöst werden können beziehungsweise neue entstehen.»

Stadt verlangt 24/7-Service von Standplatzmieter

Die heutige Situation sieht so aus, dass die Stadt von den SBB sieben Standplätze mietet und diese weitervermietet. Vier Fahrzeuge können direkt vor dem Bahnhofgebäude stehen, drei weitere Standplätze befinden sich beim Parkplatz am Perron 1. «Die Miete der Standplätze ist an die Bedingung geknüpft, dass ein Taxiunternehmen einen Taxi-Service an 24 Stunden und 365 Tagen im Jahr gewährleistet. Zudem sind noch weitere Qualitätsanforderungen definiert wie telefonische und persönliche Bestellung oder die Verfügbarkeit von genügenden Fahrzeugen», ist in der stadträtlichen Beantwortung zu lesen. Die Täxeler, die nicht vor dem Bahnhofgebäude stehen dürfen, wollen aber auch dorthin. Bis heute sei die Ilg-Taxi GmbH jedoch das einzige Unternehmen in Frauenfeld, das den Nachweis für das Erfüllen dieser Anforderungen erbringen konnte, sagt der Stadtrat. Ilg erfülle «die auferlegten Pflichten». Den Nachttaxibetrieb des Stadtbusses führe das Unternehmen ebenfalls «mit einer hohen Qualität sehr zuverlässig» aus.

SP-Gemeinderat Ralf Frei hat die Einfache Anfrage zu den Taxistandplätzen eingereicht. (Bild: PD)

SP-Gemeinderat Ralf Frei hat die Einfache Anfrage zu den Taxistandplätzen eingereicht. (Bild: PD)

Die Stadt bot den unzufriedenen Taxiunternehmern Ende 2017 an, ein allfälliges Konzept für einen 24-Stunden-Betrieb zu prüfen. Gefordert waren eine Organisation als Vertragspartnerin und das Erfüllen der gesetzlichen Bestimmungen betreffend Arbeits- und Ruhezeiten. Aber: «Im März 2018 reichten einige Unternehmen als Taxi-Gemeinschaft ein Konzept ein. Dieses Konzept konnte aufgrund unvollständiger Unterlagen bis zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend geprüft werden.» Und die Bestechungsvorwürfe seitens der unzufriedenen Taxifahrer kenne der Stadtrat nur aus den Medien. Im persönlichen Gespräch seien diese nie Thema gewesen.

Täxeler müssten für Bewilligungen zahlen

Im vergangenen Herbst führte der Stadtrat eine Grundsatzdiskussion zur Reglementierung im Taxiwesen durch. Es gebe Städte mit Verordnungen und solche ohne. Die Lösungen seien oft situationsgegeben, stellt er fest. «Vorteile einer allfälligen Taxiverordnung sieht der Stadtrat darin, dass die Regeln rund um den Bahnhof klar definiert sind. Zudem können mit einer Bewilligung den Taxiunternehmen Vorgaben gemacht werden», heisst es in der Beantwortung. Probleme ortet er einerseits bei den Platzverhältnissen. Mit vier Standplätzen vor dem Bahnhofgebäude sei eine funktionierende Taxispur für mehrere Unternehmen «schwierig umsetzbar». Andererseits «entstünde ein nicht unerheblicher Aufwand bei der Durchsetzung und Kontrolle der Taxiverordnung sowie der Erteilung der entsprechenden Bewilligungen. Für die Taxiunternehmen hätte dies entsprechende Kosten zur Folge und für die Stadt die Bereitstellung entsprechender Ressourcen». Zudem sei zu befürchten, «dass es trotz Verordnung weiterhin Probleme geben könnte, da die Anzahl von Taxi-Einzelfahrern in letzter Zeit zunimmt». So oder so: Der Stadtrat werde nächstens über das weitere Vorgehen beraten.

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