Münchwilen
Der Kampf der Grünen gegen 5G endet an der Münchwiler Gemeindeversammlung

5G-Masten können in Münchwilen auch auf Gemeindeparzellen erstellt werden. Ein Antrag der Grünen scheitert.

Christof Lampart
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Gemeindepräsidentin Nadja Stricker führte durch ihre erste Gemeindeversammlung.

Gemeindepräsidentin Nadja Stricker führte durch ihre erste Gemeindeversammlung.

Bild: Christof Lampart

An der Münchwiler Gemeindeversammlung in der Dreifachturnhalle Waldegg war es am Mittwochabend eindeutig: der Souverän schmetterte den Antrag, den die Grünen an der Budgetgemeinde 2019 eingebracht hatten, mit 19 Ja-Stimmen zu 80 Nein-Stimmen ab. Die Partei wollte erreichen, dass auf den Dächern von Gebäuden der Politischen Gemeinde Münchwilen keine 5G-Masten aufgestellt werden können.

In der Diskussion räumten die Grünen ein, dass ein generelles Mobilfunkantennenverbot auf dem ganzen Gemeindegebiet gegen die geltende Verfassung verstösst. Deshalb, so argumentierten die Gegner des Antrags, darunter auch der Gemeinderat, mache es wenig Sinn, etwaige 5G-Mobilfunkantennen auf den Gemeindeparzellen zu verbieten, sie aber im übrigen Dorf zu erlauben. Nadja Stricker machte an ihrer ersten Gemeindeversammlung als Gemeindepräsidentin deutlich, dass man bei einem geltenden Verbot Mobilfunkanbietern eventuell nicht den besten Platz für eine Antenne anbieten könne, was zur Folge habe, dass diese an schlechtere Plätze ausweichen müssten. Es sei die Gefahr gegeben, so ein Votant, dass Personen, welche in Münchwilen ihre Firma führten, nicht aber selbst dort wohnten, ihre Firma als Antennenstandort anböten.

5G-Technologie wird nicht verhindert

Dagegen könne dann die Gemeinde nichts machen, wenn die baurechtlichen Prämissen eingehalten würden. Stricker erklärte: «Für die Prüfung der betriebsrechtlichen Aspekte einer Mobilfunkantenne ist der Kanton zuständig.» Ausserdem wäre es mitnichten so gewesen, dass mit einer Annahme des Antrages die umstrittene 5G-Mobilfunktechnologie hätte verhindert werden können, existiert doch 5G bereits in der Gemeinde. Dies räumte auch Kantonsrat Toni Kappeler (Grüne) ein. Er zeigte sich zufrieden damit, dass der Antrag, welcher die «Sorge der Bevölkerung» ausdrücke, «Wirkung gezeigt» habe. Kappeler: «Er hat bewirkt, dass 5G zur Abstimmungsfrage wurde.» Aktuell sind in Münchwilen drei weitere 5G-Baugesuche hängig.

Keine hohen Wellen schlug die Verabschiedung des revidierten kommunalen Abfallreglements. Das aktuell geltende stammt aus dem Jahr 1995 und wurde an die neuen rechtlichen Bestimmungen angepasst. Auch findet hier Unterflurcontainer Erwähnung, solche gab es vor 25 Jahren noch nicht. Das Abfallreglement wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

Eine Million besser als budgetiert

Ganz ohne Gegenstimme passierten die Rechnung 2019 und das Budget 2021. Die Rechnung 2019 hatte mit einem Verlust von 280000 Franken budgetiert, schloss aber mit einem Gewinn von über 965100 Franken ab. Da 500000 Franken für die Sanierung des Gemeindehauses als Vorfinanzierung gebucht wurden, belief sich der Mehrertrag auf 465100 Franken. Die Gemeindepräsidentin führte das Ergebnis auf höhere Steuereinnahmen, Liegenschaften- und Grundstückgewinnsteuern sowie einem Landverkauf und erstmaligen Geldern aus dem geänderten Finanzausgleich zurück. Das Eigenkapital der politischen Gemeinde belief sich Ende 2019 auf 4,263 Millionen Franken. Das Budget 2021 geht bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 61 Prozent und einem Aufwand von 12496700 Franken und einem Ertrag von 12207700 Franken von einem Verlust von 289000 Franken aus. Bei den Investitionen rechnet Münchwilen für das Jahr 2021 mit Nettoinvestitionen von 1440000 Franken.