Abstimmung
Kein Geld für eine neue Turnhalle: Braunau will mit dem 2019er-Gewinn die Aufwertung der alten projektieren

Braunau bringt am Sonntag Budget und Rechnung an die Urne. Mit dem Gewinn aus 2019 will der Gemeinderat zwei Baustellen anpacken.

Olaf Kühne
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Die Theatergruppe Braunau ist eine der Nutzerinnen der sanierungsbedürftigen Mehrzweckhalle.

Die Theatergruppe Braunau ist eine der Nutzerinnen der sanierungsbedürftigen Mehrzweckhalle.

(Bild: Christoph Heer, 12. Januar 2019)

In den Reigen der Gemeinden, welche coronabedingt ihre Versammlung absagen mussten und dafür ihre Geschäfte an die Urne bringen, reiht sich auch Braunau ein. Zumindest die Politische Gemeinde. Die Primarschulgemeinde setzt auf eine Versammlung im kommenden März, um sich ihr Budget 2021 genehmigen zu lassen.

So befinden die Braunauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nun am Sonntag über das Budget für das kommende Jahr sowie über den Rechnungsabschluss 2019. Letzterer kann sich dabei durchaus sehen lassen. Weist er doch anstelle des budgetierten Verlustes von 221'000 Franken einen Überschuss von 102'000 Franken aus, was einer Besserstellung von rund 323'000 Franken entspricht. In einer 800-Seelen-Gemeinde mit einem Zweieinhalb-Millionen-Budget ein stattlicher Betrag.

Den Hauptharst zu diesem Gewinn beigetragen haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Rund 175'000 Franken mehr als budgetiert haben sie in den Gemeindehaushalt geleistet. Der Grossteil stammt dabei von natürlichen Personen. Doch in Braunau, wo nur wenige Unternehmen angesiedelt sind, haben auch diese 25'000 Franken mehr einbezahlt als prognostiziert.

David Zimmermann Gemeindepräsident Braunau

David Zimmermann Gemeindepräsident Braunau

(Bild: Andrea Stalder)

Der Rest der Besserstellung gegenüber dem Budget 2019 resultiert laut Gemeindepräsident David Zimmermann aus diversen kleineren Posten. So habe man beispielsweise im Fürsorgebereich mehr Rückvergütungen erhalten als angenommen.

Mit dem Rechnungsabschluss legt der Gemeinderat am Sonntag auch zwei Anträge betreffend der Gewinnverwendung vor. Mit beiden Vorschlägen will er alte Braunauer «Baustellen» anpacken: Vor just einem Jahr lehnte die Gemeindeversammlung die ausgearbeitete Ortsplanungsrevision ab. Zwei Drittel der Stimmbürger befürchteten eine Verstädterung der beschaulichen Landgemeinde. So will der Gemeinderat nun 50'000 Franken aus dem 2019er-Gewinn für eine weitere Überarbeitung der Ortsplanung verwenden und diese zugleich «neuen, übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen» anpassen.

Die anderen 50'000 Franken sollen in die Mehrzweckhalle fliessen. Oder präziser gesagt: in eine Projektstudie, welche die Möglichkeiten einer Aufwertung der Halle ausloten soll. Angedacht war einst ein Neubau. Doch David Zimmermann sagt:

«Das ist aktuell weder für uns noch für die Primarschulgemeinde finanzierbar.»

Das Gebäude befindet sich zwar im Besitz der Primarschule. Weil aber auch die Vereine intensive Nutzer der Turn- und Mehrzweckhalle seien und die Politische Gemeinde über bessere finanzielle Möglichkeiten verfüge, liege der Ball nun beim Gemeinderat.

«Die Turnhalle ist zu klein und vor allem zu niedrig für viele sportliche Aktivitäten», sagt Zimmermann. Zudem mangle es an Nebenräumen wie einem Office oder Geräteräumen. Ebenso seien zusätzliche Duschen wünschenswert. Der Gemeindepräsident rechnet damit, dass bis Mitte des kommenden Jahres zwei bis drei Varianten vorliegen sollen, wie man die Halle aufwerten könnte. Und bis zur Budgetgemeindeversammlung Ende 2021 soll dann eine abstimmungsreife Vorlage ausgearbeitet sein.

Das Budget 2021, welches ebenfalls am Sonntag an die Urne gelangt, rechnet erneut mit einem Defizit: Bei Ausgaben von knapp 2,7 Millionen Franken soll ein Minus von 239'000 Franken entstehen. Den Steuerfuss will der Gemeinderat bei 49 Prozent belassen. Grössere Ausreisser sind dem Voranschlag des Gemeinderates nicht zu entnehmen. So steigen beispielsweise die Gesundheitskosten, wie andernorts auch, kontinuierlich an. Braunau rechnet hier mit 149'000 Franken, vorwiegend für Spitex und externe Pflege. Für 2020 waren hierfür noch 123'000 Franken budgetiert.

Ins Auge sticht einzig ein kleiner, aber bemerkenswerter Rückgang: Die Gemeindeverwaltung soll kommendes Jahr mit 262'000 Franken rund 15'000 Franken weniger kosten als noch 2019. «Nein, wir haben niemandem den Lohn gekürzt», beantwortet David Zimmermann lachend die entsprechende Frage. Man habe lediglich nach der Pensionierung einer Teilzeitmitarbeiterin mit den Stellenprozenten so «jonglieren» können, dass es nun günstiger komme.