PH Thurgau: Kantonsräte fordern mehr Mut von der Regierung 

Die Regierung musste sich Fragen zu den Lehren aus dem PH-Bericht stellen. Sie bleibt ziemlich wortkarg. Deshalb sind die Vorstösser mit den Antworten auch nicht zufrieden. 

Sebastian Keller
Hören
Drucken
Teilen
Ein Gebäude der Pädagogischen Hochschule Thurgau in Kreuzlingen.

Ein Gebäude der Pädagogischen Hochschule Thurgau in Kreuzlingen.

(Bild: Reto Martin)

Die Regierung will den Ball flach halten. Diesen Eindruck gewinnt man beim Lesen der Antwort auf einen Vorstoss. «PH Thurgau: Wie weiter nach dem Untersuchungsbericht?», lautet der Titel der Einfachen Anfrage. Den Vorstoss hatten acht Kantonsräte aus den Parteien GP, CVP, GLP, SVP und EDU eingereicht. Sie konnten nicht begreifen, wieso ein Bericht im Grossen Rat nicht diskutiert wurde.

Der Bericht zeichnet die Vorgänge rund um die Freistellung des Vizerektors der Pädagogischen Hochschule Thurgau nach. Doch das Grossratsbüro um Präsident Kurt Baumann (SVP, Sirnach) wollte den Bericht nicht traktandieren. Damit verschwand das allseits gelobte Werk des GFK-Vizepräsidenten Dominik Diezi (CVP, Arbon) diskussionslos in der Schublade.

Verweis auf die Gewaltenteilung

Deshalb fragten die Kantonsräte bei der Regierung nach, was gegen eine breite Diskussion des Berichts spreche. Die Antwort:

«Mit Blick auf die Gewaltenteilung kommentiert der Regierungsrat den Entscheid des Büros des Grossen Rates nicht.»

Ein Satz vorher betont er, dass er sich einer politischen Diskussion nicht verschliesse. Der Regierungsrat räume «dem übergeordneten Ziel einer Normalisierung der Situation an der PHTG Priorität ein».

Kantonsrat Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) schaut bei der PHTG genau hin.

Kantonsrat Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) schaut bei der PHTG genau hin. 

(Bild: Reto Martin)

Einleitend hält die Regierung fest, dass es sich bei der PH um eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit handle. Auch andernorts betont sie die Autonomie der Thurgauer Hochschule. Den Verweis auf den Dienstweg kann Kantonsrat Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) nicht nachvollziehen. Der Architekt sagt: 

«Wenn es brennt, muss der Chef auf die Baustelle.»

Kein Kommentar zu den Anstellungsmodalitäten

Auch bezüglich Fragen zur Anstellung des neuen Prorektors Lehre äussert sich die Regierung kaum. Der Nachfolger des freigestellten Matthias Begemann wurde befristet angestellt. «Die Anstellungsmodalitäten des neuen Prorektors sind daher grundsätzlich nicht zu kommentieren», schreibt die Regierung. Hochschulrat und die Hochschulleitung legten Wert darauf, dass das Ausscheiden eines Hochschulleitungsmitglieds, so auch des Prorektors Lehre, nicht im Interesse der Hochschule sei.

Auch zu den Kosten stellten die Politiker Fragen. Die Regierung verweist darauf, dass die entstandenen Kosten ganz durch die PHTG getragen würden. Der Kantonsbeitrag musste nicht erhöht werden. Die Kosten rund um die Freistellung können «heute noch nicht abschliessend beziffert werden». Die Lohnfortzahlung bis zum 31.März 2021 an den früheren Prorektor Lehre sei mit der Klausel verbunden, dass seine Verdienste aus einer neuen Tätigkeit «grundsätzlich abgezogen» werden.

Der Kanton überweist – das steht im Budget 2020 – total rund 28 Millionen Franken an die PH. Letztlich handelt es sich dabei um Steuergeld. Eine Zahl nennt die Regierung doch. Für eine externe Begleitung des Projekts Organisations- und Führungsentwicklung seien bisher Kosten von rund 55000 Franken entstanden. Sie wären teilweise ohnehin – also nicht nur wegen der Freistellung – entstanden.

Der Arboner SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen.

Der Arboner SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen.

(Bild: Andrea Stalder)

SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen (Arbon) findet es erstaunlich, dass die PH die «hohen Kosten» offenbar problemlos tragen könne. «Das bedeutet doch, dass der Budgetrahmen für die PH zu gross ist.»

Kantonsräte lassen kein gutes Haar an der Antwort

Die Antworten überzeugen die Kantonsräte nicht. Dransfeld sagt: «Der Regierungsrat bleibt mutlos und ausweichend in Bezug auf seine eigene Rolle wie auch auf Erwartungen an die Rektorin und die Höhe der entstandenen Kosten.»

Hermann Lei, SVP-Kantonsrat aus Frauenfeld.

Hermann Lei, SVP-Kantonsrat aus Frauenfeld. 

(Bild: Donato Caspari)

In dieses Horn stösst auch Vonlanthen: «Die Rektorin, die im GFK-Bericht deutlich kritisiert wird, kommt völlig ungeschoren – und ungenannt – davon. Es bleibt wirklich zu fragen, ob Priska Sieber noch tragbar ist.» Auch sein Parteikollege Hermann Lei (Frauenfeld) findet deutliche Worte:

«Die Probleme an der PHTG sind noch nicht gelöst. Und der Regierungsrat zeigt nach wie vor nicht den Mut, das zu ändern.»

Ueli Fisch sieht Parallelen zu anderen Krisen – Hefenhofen etwa. Der GLP-Kantonsrat (Ottoberg) sagt: «Die Abgrenzung der Verantwortlichkeit steht fast immer im Zentrum - statt des Handelns.»