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Kantonsräte genehmigen mehr Lohn für Staatspersonal

Der Thurgauer Grosse Rat lehnt einen Antrag ab, der die generelle Lohnerhöhung für das Kantonspersonal streichen wollte.
Larissa Flammer
Finanzdirektor Jakob Stark (SVP) an der Sitzung des Grossen Rates in Weinfelden. (Bild: Reto Martin)

Finanzdirektor Jakob Stark (SVP) an der Sitzung des Grossen Rates in Weinfelden. (Bild: Reto Martin)

Nach mehreren Jahren will der Kanton Thurgau seinen Angestellten wieder einmal eine generelle Lohnerhöhung gewähren. 0,3 Prozent soll diese betragen. Zusätzliche 0,4 Prozent stehen zudem für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung.

Bereits bei der Eintretensdebatte zum Voranschlag 2019 hatte sich dagegen Widerstand formiert. SVP-Kantonsrat Egon Scherrer (Egnach) stellte an der Grossratssitzung von Mittwoch den angekündigten Antrag. Die Pauschalkürzung beim Personalaufwand soll um 1,3 Millionen Franken erhöht werden.

Dies könne erreicht werden, indem man die generelle Lohnerhöhung weglasse und «zwei, drei unnötige neue Stellen streicht», rechnete Scherrer vor. Bis heute seien die Löhne der Kantonsangestellten der Teuerung voraus. Mit den aktuellen und bisherigen Sparmassnahmen seien zudem so viele Leistungen für die Gesellschaft gekürzt oder gestrichen worden, dass eine Lohnerhöhung fehl am Platz sei.

Teuerungsvorsprung soll in drei bis vier Jahren weg sein

Auch die EDU-Fraktion ist mit der generellen Lohnerhöhung nicht einverstanden. Peter Schenk (Zihlschlacht) wollte vom Regierungsrat wissen, bis wann der Vorsprung der Löhne gegenüber der Teuerung beseitigt sei.

Der zuständige Regierungsrat Jakob Stark sprach sich gegen den Antrag aus. Dieser bringe einige Fragezeichen mit sich, da die Umsetzung schwierig wäre. Viele der neu geplanten Stellen könnten nicht besetzt werden. Stark gab zu bedenken: «Die Globalbudgets der anderen Departemente wurden jedoch alle bereits genehmigt.»

Der Finanzminister betonte die Absicht des Kantons, die Differenz des Lohn- und des Preisniveaus auf null zu bringen.

«Wir rechnen damit, dass wir das in drei bis vier Jahren erreichen werden – wobei das auf die Entwicklung der Teuerung aufkommt.»

Trotz der geplanten generellen Lohnerhöhung könne der Vorsprung auf unter 3 Prozent reduziert werden. Eine klare Mehrheit des Grossen Rats lehnte den Antrag von Egon Scherrer ab. Die Lohnrunde im Gesamtumfang von 0,7 Prozent ist damit genehmigt.

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