Kanton Thurgau überprüft Interessenkonflikte von Regierungsräten

Mitglieder der Regierung sitzen in Stiftungsräten, über die der Regierungsrat als Gremium die Aufsicht hat. Das kritisieren zwei Politikerinnen. Die entsprechenden Richtlinien werden zurzeit überprüft.

Larissa Flammer
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SP-Kantonsrätin Nina Schläfli (Kreuzlingen) an der Grossratssitzung im Rathaus Frauenfeld. (Bild: Donato Caspari)

SP-Kantonsrätin Nina Schläfli (Kreuzlingen) an der Grossratssitzung im Rathaus Frauenfeld. (Bild: Donato Caspari)

Über Institutionen, die einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen, hat der Kanton die Aufsicht. Der Regierungsrat schaut ihnen auf die Finger. Allerdings sitzen die Regierungsräte von Amtes wegen in verschiedenen Verwaltungs- und Stiftungsräten. Auch bei solchen Institutionen, die sie beaufsichtigen müssen, kritisieren zwei Kantonsrätinnen.

Die Regierungsräte würden teilweise heikle Entscheidungen mittragen, die sie später in ihrer Aufsichtsfunktion bewerten sollten. Zu diesen Interessenkonflikten haben die SP-Politikerinnen Nina Schläfli (Kreuzlingen) und Sonja Wiesmann (Wigoltingen) mehrere Fragen eingereicht. Am Freitag veröffentlichte der Regierungsrat seine Beantwortung.

Schläfli kritisiert auf Anfrage: 

«Die Antwort fällt für die Relevanz des Themas kurz und wenig gehaltvoll aus.»

Das Grundproblem – nämlich dass es so zu Interessenkonflikten kommen kann – werde gar nicht erkannt.

Finanzverwaltung soll mögliche Konflikte identifizieren

Der Kanton Thurgau verfügt über Richtlinien zur Führung von öffentlichen Betrieben und Institutionen (Public Corporate Governance). Diese Richtlinien wurden erst im vergangenen Jahr von einem Institut der Universität St.Gallen und von der Finanzkontrolle überprüft, heisst es in der Antwort.

Die Finanzverwaltung hat darauf einen Schlussbericht mit Umsetzungsempfehlungen erarbeitet, den der Regierungsrat erst diesen Mai diskutiert hat. Er beauftragte die Finanzverwaltung mit der Umsetzung: «Mögliche Interessenkonflikte von Mitgliedern der Regierung zu identifizieren und gegebenenfalls mit geeigneten Massnahmen zu entschärfen, ist Teil dieses Umsetzungsauftrags.»

Verwaltungsangestellter statt Regierungsrat

Der Regierungsrat verweist auf eine Aufzählung der Mandate im Geschäftsbericht des Kantons. Dort sind Sitze in staatlichen Behörden und Organisationen allerdings nicht aufgelistet. In der Beantwortung heisst es, dass die Chefin des Departements für Erziehung und Kultur zudem im Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Thurgau sowie im Verwaltungsrat der Thurgau Kultur AG Einsitz nimmt.

Konstellationen von potenziellen Interessenkonflikten würden Ausnahmen darstellen. Kommen sie trotzdem vor, trete das betroffene Mitglied der Regierung in den Ausstand.

Nina Schläfli hofft, dass nun bei der Umsetzung der erarbeiteten Massnahmen mögliche Interessenkonflikte erkannt und in diesen Fällen gehandelt wird:

«Zum Beispiel könnte meistens auch ein Verwaltungsmitglied anstelle eines Regierungsrats Einsitz in die Institutionen nehmen.»

Thurgau: Kaum noch Mandate

Die Thurgauer Regierungsräte verzichten auf Einsitz in die Verwaltungsorgane der kantonseigenen Unternehmen. Deshalb beziehen sie kaum Honorare, deren fehlende Kontrolle für einen Skandal wie in Basel sorgen könnten. Bei den Ammännern gelten unterschiedliche Regeln.
Thomas Wunderlin

Eine Doppelrolle wird abgelehnt

Der Thurgauer Regierungsrat will keinen Sitz im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG. Als Begründung gibt er an, dass der einsitznehmende Departementschef wegen Interessenkonflikten dann jeweils in den Ausstand treten müsste. Damit wäre niemandem gedient, so der Regierungsrat.
Stefan Borkert