«Dass Kinder auf der Liste waren, war ein Schönheitsfehler»: Minderjährige verschwinden im Thurgau von der Schwarzen Liste der säumigen Prämienzahler

Kinder und Jugendliche verschwinden von der Schwarzen Liste. Der Regierungsrat macht sich in Bern jedoch weiterhin stark für den Erhalt einer solchen – beschränkt auf Erwachsene.

Silvan Meile und Sebastian Keller
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Kinder und Jugendliche verschwinden von der Schwarzen Liste der säumigen Prämienzahler.

Kinder und Jugendliche verschwinden von der Schwarzen Liste der säumigen Prämienzahler.

Bild: Christian Beutler/Keystone

Minderjährige verschwinden im Thurgau von der Schwarzen Liste. «Der Regierungsrat hat entschieden, Kinder und Jugendliche von der Liste säumiger Prämienzahler zu entfernen.» Das schreibt der Kanton am Donnerstag in einer Mitteilung.

Aktuell befinden sich 804 Minderjährige auf der Liste, wie die Nachfrage beim zuständigen Regierungsrat Urs Martin zeigt. Sie werden nun nicht mehr weiter wegen Nichtbezahlung der Krankenkassenprämien aufgelistet. Die entsprechende Verordnung soll per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Freude bei der SP-Präsidentin

«Angenehm überrascht» zeigt sich Nina Schläfli, als sie von der Neuigkeit erfährt. Die SP-Präsidentin kämpft seit Jahren dafür, dass man Kinder nicht mir auf der Liste führen soll.

«Es ist erfreulich, hat aber auch lange genug gedauert.»

Das Umschwenken der Thurgauer Regierung ortet sie beim zunehmenden Druck auf nationaler Ebene. So rügte etwa der Bundesrat im Herbst 2019 den Thurgau: Seine Praxis verstosse gegen die UNO-Kinderrechtskonvention. Mit Verweis auf diese Rüge forderte der Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile ein schweizweites Verbot von Kindern auf der Liste. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Auch im Thurgau gab es solche Anstrengungen. Sie waren aber nicht von Erfolg gekrönt. Vor einem Jahr scheiterte eine breit abgestützte Motion mit 63 zu 56 Stimmen. Die SP-Fraktion legte deshalb im November mit einer Motion nach. Erstunterzeichnerin Nina Schläfli kündigt nun an, diese zurückzuziehen. «Zuerst warten wir allerdings die Verordnung ab», sagt die Sozialdemokratin.

Erfreut über den Meinungsumschwung im Regierungsgebäude zeigt sich auch Ueli Fisch, GLP-Fraktionspräsident. Auch er kämpft für die Streichung der Kinder von der Liste. «Überrascht bin ich aber nicht», sagt er nun. Er habe gedacht, dass der Thurgau sich dem nationalen Druck beugen müsse.

«Dass Kinder auf der Liste waren, war ein Schönheitsfehler.»

Auch der Kanton verweist in seiner Mitteilung auf die nationalen Entwicklungen. So hätten die beiden Räten die Motion «Krankenkassenprämien. Eltern bleiben Schuldner der nichtbezahlten Prämien der Kinder» angenommen. Die Forderung: Mit dem Eintritt in das Erwachsenenalter soll niemand mehr dafür geradestehen müssen, dass die Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlten. Es zeichne sich eine gesamtschweizerische Lösung ab, heisst es in der Mitteilung.

Eine Diskussion ohne Kinder führen

Regierungsrat Urs Martin.

Regierungsrat Urs Martin.

Bild: Andrea Stalder

An der Schwarzen Liste für Erwachsene will der Thurgau aber festhalten. Doch auch dagegen regt sich Widerstand in Bern. Deshalb sagt Regierungsrat Urs Martin: «Wir wollen den Nutzen erklären.» Mit dem Ausklammern der Kinder wird dem Thema ein emotionaler Aspekt entzogen. «Sie können ja tatsächlich nichts dafür.»

Die Diskussion könne nun objektiv geführt werden, sagt der Vorsteher des Departements für Finanzen und Soziales. Schliesslich handle es sich um ein Erfolgsmodell. «Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Liste säumiger Prämienzahler eine gute Einrichtung ist.» Man könne dies auch belegen.

«Die Zahl säumiger Prämienzahler ist seit Jahren rückläufig.»

Vor sechs Jahren waren im Thurgau noch 8786 Personen auf der Liste aufgeführt. Aktuell sind es noch 5592 - inklusive der 804 Minderjährigen, die nun von der Liste gestrichen werden. Das Thurgauer «Erfolgsmodell» basiere auf einem Case-Management, wodurch die Gemeinden bei säumigen Prämienzahlern frühzeitig eingreifen, bevor Verlustscheine entstehen.

Festhalten an der Schwarzen Liste – ohne Kinder

Doch der Druck dagegen bleibt bestehen. Die vorberatende Kommission des Ständerats gab vor zehn Tagen einen Entwurf zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes in die Vernehmlassung. Dieser gründet ausgerechnet auf einer Standesinitiative aus dem Thurgau. Sie verlangt, die Verfahren bei Nichtbezahlen der Krankenkassenprämien zu verbessern.

Konkret fordert der Thurgau, die entstehenden Verlustscheine selber bewirtschaften zu können. Denn die Gemeinden stehen gegenüber den Krankenkassen in der Zahlungspflicht, können aber keinen Einfluss auf das Eintreiben der Forderungen nehmen, da die Verlustscheine bei den Versicherern sind. Dieses Anliegen teilt die Kommission. Aber sie will gleichzeitig auch die Schwarze Liste unterbinden.

Das ärgert Urs Martin. Das Ziel der Standesinitiative sei, dass die Kantone einen grösseren Spielraum erhalten und das Verfahren bei den säumigen Prämienzahlern schweizweit vereinheitlicht werde.

«Dass nun aber mithilfe unserer Standesinitiative unser Erfolgsmodell der Liste säumiger Prämienzahler verboten werden soll, ist hochgradig unredlich.»

Im Thurgau ist die Liste nicht generell bestritten. Ueli Fisch sagt: «Die Liste per se finde ich ein gutes Mittel, vor allem, wie sie im Thurgau gehandhabt wird.» Nina Schläfli sagt zwar, sie sei generell kein Fan der Schwarzen Liste. Aber in dieser Frage wolle sie vorerst die Entwicklung in Bern abwarten.

Schwarze Liste in St.Gallen auf der Kippe?

Im Kanton St.Gallen kam der Widerstand gegen die Liste säumiger Prämienzahler zuletzt unerwarteterweise von bürgerlicher Seite. Thomas Warzinek (CVP) und Walter Gartmann (SVP) wollten in einer Interpellation wissen, ob die Liste zunehmend Leid verursache (Ausgabe vom 4. April). Die Regierung wies in ihrer Antwort ein weiteres Mal darauf hin, dass die Schwarze Liste für den Kanton keine Vorteile bringe.

Seither ist die Front der Gegner der Liste im Parlament gewachsen, wie Thomas Warzinek auf Anfrage sagt. Derzeit werde geprüft, in der Septembersession eine überparteiliche Motion zur Abschaffung einzureichen. Das wäre im Sinn der Ratslinken. SP und Grüne wollten die Liste schon vor zwei Jahren beseitigen, scheiterten aber am bürgerlichen Widerstand. Dario Sulzer (SP) ist optimistisch, dass dieses Mal eine Motion zu Stande kommt, «die auch eine realistische Chance hat, überwiesen zu werden.» Noch seien Gespräche im Gang.

Ebenfalls für eine Abschaffung plädiert mittlerweile Thomas Ammann, Arzt und Fraktionspräsident der FDP. «Die Liste bringt mehr Nachteile als Vorteile.» Noch im April hatte sich Ammann in einem Leserbrief für den Erhalt der Liste ausgesprochen. Wieso der Sinneswandel? «Ausschlaggebend war für mich der Punkt, dass Krankenkassen den Ärzten die Leistungen auch bei säumigen Prämienzahlern vergüten, wenn keine Schwarze Liste besteht.» Diese Praxis der Kassen sei ihm bisher nicht bekannt gewesen.

SVPler wollen Alternativen prüfen

Kritisch zu einer Abschaffung äussern sich Carmen Bruss und Erwin Böhi (beide SVP) in einer Mitte Mai eingereichten Interpellation. Dass Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, nur im Notfall behandelt würden, sei gerechtfertigt, heisst es dort. In der Praxis sei die Anwendung der Liste aber nicht zufriedenstellend. Deshalb fragen Bruss und Böhi die Regierung unter anderem nach Alternativen, welche regelmässige Prämienzahler gegenüber säumigen nicht benachteiligen. Eine Antwort der Regierung steht noch aus.